OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.1991 (2 UF 115/91)

Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]
OLG Zweibrücken - 30.01.1991 (2 UF 87/90)

Klagen auf Herausgabe von Hausrat gem. § 985 BGB sind ab dem Zeitpunkt der Trennung von Eheleuten ausgeschlossen....

Der Ehemann hatte die Herausgabe eines PKW verlangt. Das Gericht wertete das Fahrzeug als Hausratsgegenstand, weil es nicht nur für berufliche, sondern auch familiäre Zwecke benutzt worden war. Damit konnte dann aber [...]