OLG Hamm - 18.12.1992 (13 UF 273/92)

Schwerwiegende Beleidigungen sowohl des unterhaltspflichtigen Vaters als auch seiner Ehefrau, die eine...

FamRZ 1993, 468 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 13 [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1992 (V B 22/92)

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG 1980 enthalten keine Sonderregelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegenstände...

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 782 BFHE 170, 477 BStBl II 1994, 370 [...]
BFH - 17.12.1992 (V R 135/89)

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für voll beendete Personengesellschaft (§ 157 AO)

In diesem Fall tritt das Erlöschen der Gesellschaft durch Vollbeendigung sofort ein; denn das Gesellschaftsvermögen ist durch Anwachsen in einem Akt Alleinvermögen des übernehmenden Gesellschafters geworden. Die [...]
EuGH - Urteil vom 16.12.1992 (Rs C-208/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale...

1 Das Tribunal de grande instance de Nantes hat mit Beschluß vom 7. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 2. August 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 33 der Sechsten [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (V R 3/88)

Öffentlich-rechtliches Gemeindeparkhaus als Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Gemeinde - errichtete 1979 und 1980 ein Parkhaus. Der Betrieb sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Parkhauses sind in einer Satzung geregelt, [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (V R 73/90)

Auslegung einer Berichtigungserklärung anhand der Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte in den Streitjahren (1982 und 1983) mehrere Kfz an Abnehmer in Syrien und Libanon, denen er Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis erteilte. Nach Eingang der [...]
LG Bonn - 09.12.1992 (17 O 154/92)

Hat ein Ehemann dem nichtehelichen Kind seiner Ehefrau als Pseudovater Unterhalt geleistet, so steht...

Ebenso: AG Philippsburg, DAV 1988, 426 (ein Auskunftsanspruch besteht nach erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit). Zum Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1593 BGB LS 1-3, [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 105/89)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren je zur Halfte Miteigentümer eines im Jahr 1976 errichteten Arztehauses. Sie vermieteten das Haus an eine [...]
LG Paderborn - 07.12.1992 (5 S 250/92)

Ein Auskunftsanspruch des minderjährigen Kindes besteht nicht, wenn ein ausländisches (hier: rumänisches)...

DAVorm 1993, 100 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 12 [...]
BayObLG - 07.12.1992 (1Z BR 93/92)

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse...

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1992 (V R 87/90)

Berichtigung des Versteuerabzugs bei vorheriger rechtsfehlerhafter Beurteilung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft zwei Eigentumswohnungen und machte hieraus unter Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit (§ 9, § 12 Nr. 12a des [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1992 (VIII ZR 50/92)

30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteue...

Der Kläger verlangt die Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 1 UStG über einen von der Beklagten aus ihrem Betriebsvermögen verkauften Pkw der Marke Porsche 911 SC Carrera. Er ist bereits im Besitz einer von der [...]
BezirksG Erfurt - Urteil vom 26.11.1992 (3 UF 29/91)

Auch dann, wenn die geschiedenen Ehegatten die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, kann...

Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1992 (XII ZR 164/91)

Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte...

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1992 (V R 8/89)

Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als ...fachgehilfe ausgebildet und heute als ... tätig. Seine Mutter betreibt seit dem Tod des Vaters (Anfang der sechziger Jahre) dessen Kunsthandlung. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1992 (IX ZR 68/92)

Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im Konkurseröffnungsverfahren

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der M. GmbH, einer Bauunternehmung (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Deren Geschäftsführer stellte für sie am 15. Juli 1987 Konkursantrag. Mit Beschluß vom selben [...]
EuGH - Urteil vom 12.11.1992 (Rs C-163/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für...

1 Der Gerechtshof Amsterdam hat dem Gerichtshof mit Urteil vom 4. Juni 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 26 der Sechsten [...]
BFH - 12.11.1992 (V R 52/90)

Wirksame Rechnungsberichtigung bei der Umsatzsteuer

[...]
SchlHOLG - 09.11.1992 (15 UF 159/89 - wu.)

Beträge für die Vermögensbildung sind - mit Ausnahme der Arbeitnehmersparzulage - bei der Ermittlung...

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Beträgen, die für die Vermögensbildung aufgewandt wurden, vgl. bereits OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1988, 522, LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19; zur Finanzierung eines Eigenheims vgl. [...]
SchlHOLG - 09.11.1992 (15 UF 169/89)

Wird ein Antrag auf laufende Unterhaltszahlungen im Revisionsverfahren beschränkt, ist nach Zurückverweisung...

LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 26 SchlHA 1993, 68 [...]
OLG Hamm - 09.11.1992 (4 UF 123/90)

Unvorhergesehener trennungsbedingter Bedarf, der das Maß des laufenden Unterhalts übersteigt, kann...

LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 81 NJW-RR 1992, 710 [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1992 (22 S 357/92)

Hat ein Mann die Ehelichkeit eines während der Ehe geborenen Kindes mit Erfolg angefochten ,so kann...

Ebenso: LG Lüneburg, FamRZ 1991, 1095 = NJW-RR 1991, 711 (hinsichtlich der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses); AG Elmshorn, FamRZ 1991, 841 (bezüglich aller sonstigen Aufwendungen zur Klärung der eigenen [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1992 (V R 48/90)

Wirksame Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG (1980))

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb u.a. von 1982 bis 1984 einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Er lieferte im Juni 1982 an die Firma V, Niederlande, Hemden, wofür er am 28.06.1982 214.090,20 DM [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.10.1992 (2 W 2852/92)

»Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei drei von einem Anwalt vertretenen kostenerstattungsberechtigten...

Das Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache jedoch nicht von Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß sowie im Nichtabhilfebeschluß vom 24. Juli 1992 darauf abgehoben, daß [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1992 (XII ZB 42/91)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung

I. Die am 22. Juli 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. Oktober 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 31. Oktober 1959 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn stammt. Sie [...]
EuGH - Urteil vom 27.10.1992 (Rs C-74/91)

1. Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen die Verpflichtungen, die sich aus einer Richtlinie ergeben...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 53/89)

Steuerfreier Umsatz durch entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber Bauherren einer Wohnanlage in G, die Vermietung von Eigentumswohnungen der Bauherren zu monatlich 5,20 DM pro qm Wohnfläche für fünf Jahre [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 33/90)

Kein Vorsteuerabzug bei Praxisvermietung an Ehemann und Abhängigkeit von dessen Zuwendungen

BB 1993, 132 BB 1993, 921 BFHE 169, 555 BStBl II 1993, 210 [...]
BayObLG - 22.10.1992 (1Z BR 47/92)

a. Stirbt die allein sorgeberechtigte Mutter, kann das Gericht des Aufenthaltsstaates bei einer ernstlichen...

FamRZ 1993, 463 NJW-RR 1993, 457 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 21.10.1992 (10 WF 2533/92)

Unterhalt bei Internatsunterbringung

Die Antragstellerin hat die hinreichende Erfolgsaussicht der von ihr beabsichtigten Abänderungsklage ausreichend dargetan. Sie macht geltend, daß sich die für die Unterhaltsbemessung in dem abzuändernden [...]
OLG Frankfurt/Main - 19.10.1992 (20 W 366/92)

a. Ist den Eltern die Personensorge zuvor vom Vormundschaftsgericht nach § 1666 BGB entzogen worden,...

FamRZ 1993, 228 MDR 1993, 352 NJW-RR 1993, 328 OLGZ 1993, 129 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.10.1992 (2 WF 130/92)

Bei der Bestimmung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern kann die Bewertung des Umstands,...

FamRZ 1993 [...]
OLG Düsseldorf - 16.10.1992 (3 WF 179/92)

A. a. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem im Vorprozeß ein Vergleich...

B. LS 45 b im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 320 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323. DRsp I(167)401d-e FamRZ 1993, 591 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 54 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 NJW 1993, [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 81/87)

Pauschaler Vorsteuerabzug für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Italien mit eigenen Lkw ein Transportunternehmen als Frachtführer und Spediteur. Während des Jahres 1980 führte er u.a. mit den bei ihm beschäftigten Kraftfahrern [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 91/87)

Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 1 UStG (1980))

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Jahre 1974 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Senioren-Wohnsitzanlage mit angeschlossener Kurklinik, die sie an eine Betriebsgesellschaft [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ARZ 23/92)

Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung

I. Durch rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts Bamberg vom 10. Juli 1989 ist die Ehe der Eltern des Kindes geschieden und ihnen gemeinsam die elterliche Sorge für das Kind übertragen worden. Die Mutter [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ZB 150/91)

Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht

I. Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe ihrer Eltern stammen der am 6. Juni 1974 geborene Sohn B. und die am 15. Juli 1977 geborene Tochter S.. Durch Verbundurteil vom 9. Juli 1985 hat das Amtsgericht - [...]
BFH - 08.10.1992 (V R 92/87)

Vorsteuerabzug bei Bauherrengemeinschaft (§ 15 UStG)

[...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 5/91)

Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts im Versorgungsausgleic...

I. Der am 2. Februar 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 23. Juli 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. März 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 10. Mai 1989 [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 58/91)

Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei Versorgungsausgleic...

»... Das umzurechnende Versorgungsanrecht kann nicht nach anderen Bemessungsgrundlagen errechnet werden, als die innerhalb des Wertausgleichs als Vergleichsgröße herangezogene gesetzliche Rente. Der Senat hat [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 132/90)

Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen - Öffentlich-rechtlicher...

I. Der am 20. März 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 15. November 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. April 1953 die Ehe geschlossen. Am 26. August 1988 ist der Ehefrau der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1992 (6 W 2879/92)

»Ist die Vergütung eines Sachverständigen für dessen außergerichtlich im Auftrag einer Partei entfaltete...

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, als die dessen befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03. Juli 1992 nunmehr gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG), hat im erkannten Umfang Erfolg. 1.) [...]
OLG Zweibrücken - 05.10.1992 (3 W 62/92)

Beschwerderecht der Mutter gegen die Ablehnung eines Antrags des Vaters auf Ehelicherklärung eines nichtehelichen...

»Der Beteil. zu 2) [Mutter des nichtehelich geborenen Kindes] fehlt ... die Beschwerdeberechtigung deshalb, weil sie durch die angefochtene Entscheidung [Zurückweisung des Antrags des Vaters auf Ehelicherklärung des [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1992 (V R 81/89)

Rechtschutzinteresse bei Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids

I. 1. Die mit der Klage angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide I- IV/1983 haben sich durch Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheides 1983 erledigt. Die daraufhin von der Klägerin und Revisionsklägerin [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 01.10.1992 (2 UF 109/92)

1. Befindet sich ein Kind in Familienpflege und ist ein Herausgabeverlangen eines Elternteils gescheitert,...

DAVorm 1993, 464 EzFamR BGB § 1634 Nr. 5 EzFamR aktuell 1993, 93 NJW-RR 1993, 329 [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 142/91)

Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs

I. Der am 10. Januar 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Dezember 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehefrau am 7. April 1988 zugestellten [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 100/89)

Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des...

I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]