BVerfG - Beschluß vom 05.05.1992 (2 BvR 271/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Ablehnung von Prozeßkostenhilfe keine Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 BvL 29/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen bei der Beförderung...

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zwar für die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unter [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (2 BvR 1824/89)

Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, daß der Umsatzsteuerbescheid 1974 und die zu ihm ergangenen weiteren Entscheidungen die Beschwerdeführerin in einem [...]