BGH - Beschluß vom 16.12.1993 (IX ZR 30/93)

Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf die Umsatzsteuerpflichtigkeit...

Die Beklagte zu 1) - eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (OHG) -, deren persönlich haftende Gesellschafter die Beklagten zu 2) und zu 3) sind, betreute die Klägerin etwa 30 Jahre bis August 1990 [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 103/88)

»Beabsichtigt ein Unternehmer, eine neue, in keinem sachlichen Zusammenhang mit seiner bisherigen Tätigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Gemeinde - war im Rahmen mehrerer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig. Seit dem Jahre 1974 plante sie die Errichtung eines Hallenbads, das zur [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 79/91)

»1. Vorsteuerbeträge aus der Rechnung über den Erwerb eines Mähdreschers, den ein Unternehmer sowohl...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr (1985) einen landwirtschaftlichen Betrieb, daneben führte er gewerbliche landwirtschaftliche Lohnarbeiten aus (Lohnunternehmen). Die Umsätze aus dem [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 65/92)

»Für die Vorsteuerberichtigung nach §15a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - mit steuerpflichtigen Umsätzen aus Vermietung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und ihm zugerechneten Umsätzen aus der Handelstätigkeit von Organgesellschaften - [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 38/91)

»1. Gewährt ein Unternehmer aufgrund eines Vertrages mit der öffentlichen Hand (hier: Land) Flüchtlingen/Asylbewerbern...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte in den Streitjahren (1982 bis 1984) in einem Hotelgebäude zunächst vietnamesischen Flüchtlingen, ab September 1982 Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung auf [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 108/91)

»Eine GmbH, die ihrem Unternehmen zugeordnete Gegenstände einem Gläubiger zur Sicherung übereignet...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bank. Sie finanzierte Leasing-Geschäfte der L-GmbH, indem sie Forderungen der GmbH ankaufte. Zur Sicherheit ließ sie sich u.a. das Eigentum an den [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1993 (XI R 81/90)

»Gibt ein Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises einen Scheck hin und stellt der Verkäufer einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel. Von einer Abnehmerin (H), die im Streitjahr in Konkurs ging, hatte sie wiederholt Schecks angenommen, dagegen jeweils Wechsel ausgestellt, die [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.1993 (Rs C-234/91)

1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. September 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 64/89)

»Für ein (reines) Belegkrankenhaus, in dem die ärztlichen Leistungen ausschließlich von einem Belegarzt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb vom 01.02.1983 an ein Privatsanatorium mit 20 Betten. Die ärztlichen Leistungen erbrachte ausschließlich der Ehemann der Klägerin als Belegarzt. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 59/91)

»1. Betreibt ein Unternehmer bei ständigem Ortswechsel im Rahmen größerer Veranstaltungen und in...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) tritt im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie auf angemieteten Plätzen mit der '...-Show' auf. In den Streitjahren (1981 und 1983) enthielten ihre [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1993 (V B 120/93)

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens beim BVerfG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus und vermieteten es --wie beim Kaufangebot vorgesehen-- an einen gewerblichen Zwischenmieter. Dieser vermietete [...]
EuGH - Urteil vom 17.11.1993 (Rs C-68/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen -...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 6. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
EuGH - Urteil vom 17.11.1993 (Rs C-69/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen -...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 6. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1993 (10 K 133/91)

1. Treten beim Erwerb von Pkw für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Sozietät) die Gesellschafter-Ehegatten...

Die Kläger übten in den Streitjahren ihren Beruf als Steuerberater in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam aus. Zum 30. Juni 1988 haben sie eine GmbH (Steuerberatungsgesellschaft) errichtet, bei der sie die [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1993 (V R 52/91)

»Ein Unternehmer, der einen PKW kaufte, um ihn in seinem Unternehmen einzusetzen, kann den PKW auch...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Im April 1985 bestellte er bei der Daimler-Benz AG (AG) einen Mercedes-Benz, Typ 250 D, Limousine, zur Selbstabholung ab Werk. Lackierung und [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 51/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG)

Der BFH folgt damit nicht der Auffassung des Bundesministers der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 12.7.1976 (BStBl I 1976, 392, Tz. 25). Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der BFH zu diesem Urteil mit einem sog. [...]
BFH - 29.10.1993 (XI R 69/90)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuer bei kurzfristiger Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG)

Einer Vermietung von Räumen steht nicht entgegen, daß diese von mehreren Personen bewohnt werden. Entscheidend ist nur, daß der Bewohner einen bestimmten Raum (ggfs. zusammen mit weiteren Personen) unter Ausschluß [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 86/90)

»Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in...

Der hauptberuflich nichtselbständig tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in der Karnevalssaison 1982/83 Prinz Karneval der Stadt A. Er trat bei vielen Veranstaltungen auf und hatte erhebliche Aufwendungen, [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 99/90)

»1. Eine Rechnung kann auch durch Übergabe des Papiers an einen Dritten, der nicht Adressat ist, in...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Kfz-Werkstatt. Im Zusammenwirken mit anderen Personen verursachte der Geschäftsführer der Klägerin K in den Jahren 1979 und 1980 Verkehrsunfälle, wobei diese [...]
BFH - 27.10.1993 (Xi R 69/90)

Umsatzsteuer; Kurzfristige Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG)

Werden nur ganz bestimmte Räume zur kurzfristigen Vermietung bereitgehalten, so ist nur die Vermietung dieser Räume steuerpflichtig. [...]
EuGH - Urteil vom 20.10.1993 (Rs C-10/92)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen...

1 Der Präsident des Tribunale Genua hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Januar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie [...]
BFH - Urteil vom 14.10.1993 (V R 36/89)

Zwischenvermietung von Altenwohnungen durch niederländische Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Grundstücksgemeinschaft aus niederländischen Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Pensionsfonds sind - errichtete auf ihrem Grundstück in B ein [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1993 (VII R 44/93)

Hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Er führte in den Jahren 1977 bis 1981 aus Italien Waren ein und ließ diese durch von ihm beauftragte Grenzspediteure im [...]
BFH - 28.09.1993 (V B 90/93)

Berücksichtigung des Existenzminimums

[...]
BFH - 27.09.1993 (V B 31/92)

Zur Umsatzsteuerpflicht von gewerblichen Krankenhausbetreibern (§ 4 UStG)

Der BFH verneint damit die Frage, ob § 14 Nr. 14 Satz 3 UStG nicht dahingehend auszulegen sei, daß sämtliche ärztliche Leistungen darstellenden Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses - wer immer auch [...]
BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 132/89)

»Reisebetreuungsleistungen von angestellten Reiseleitern werden am Unternehmersitz des Reiseveranstalters...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Reisen und nimmt Reisevorleistungen dritter Unternehmer in Anspruch. Sie versteuert diese Reiseleistungen nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980. [...]
BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 87/89)

»Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons (einer Hauptstelle) unterlag im Jahre 1986 nicht der...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Haushalts- und Eisenwaren. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1986 erklärte er 'Entnahmen von sonstigen Leistungen' in Höhe von 3.600 [...]
BFH - 23.09.1993 (V R 3/93)

Umsatzsteuer; Umsatzsteueroption als Gestaltungsmißbrauch

KTS 1994, 507 [...]
BFH - Urteil vom 21.09.1993 (VII R 119/91)

Das FA ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein Vorsteuerguthaben...

I. Die Gemeinschuldnerin hatte am 02.09.1988 Konkursantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 05.09.1988 den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Sequester. Am 31.10.1988 wurde das [...]
BFH - Urteil vom 16.09.1993 (V R 82/91)

»Veräußert ein Unternehmer mit seinem Namen versehene Werbeartikel an seine selbständigen Handelsvertreter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Versicherungsverein. Er bezog in den Streitjahren (1982 bis 1985) diverse Werbeartikel, die mit Werbung für ihn versehen waren, z.T. zusätzlich auch mit Werbung für [...]
BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 42/91)

»1. Bei Mietverträgen über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit, die in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Bauunternehmen. Im Jahre 1980 übernahm sie die Neueinführung vorgefertigter Häuser unter einer Eigenmarke als Alleinimporteur. Sie errichtete für zwei [...]
BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 88/88)

»Vereinbart eine BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter, daß seine Kosten für den beruflich genutzten...

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 2435 BFHE 172, 231 [...]
BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 24/89)

»Veräußert ein als gemeinnützig anerkannter Verein neben der Ausführung anderer steuerpflichtiger...

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 2518 BB 1994, 201 BFHE 172, 234 BStBl II 1994, 57 NJW 1994, 1304 [...]
BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 45/91)

»Die nach § 14 Abs. 3 S. 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein Rentner - rechnete mit Urkunden vom 28.10.1981 und vom 02.08.1982 über die Vermittlung von Geschäften ab und wies die Umsatzsteuer jeweils gesondert aus. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 124/89)

»Die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft notwendige wirtschaftliche Eingliederung kann bei...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug der neu errichteten K-GmbH (GmbH), an der er mit rd. 87,5 v.H. beteiligt war, das gesamte Anlagevermögen seines Unternehmens mit Ausnahme des Betriebsgrundstücks. [...]
BFH - Urteil vom 26.08.1993 (V R 45/89)

»Ein Krankenpflegehelfer, der auf dem Gebiet der ambulanten Pflege (Hauskrankenpflege) tätig ist, übt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb im Streitjahr (1986) die 'häusliche Krankenpflege'. Ein Gesellschafter war berechtigt, die Krankenpflege unter der [...]
BFH - Urteil vom 26.08.1993 (V R 20/91)

»Zur Unternehmereigenschaft eines Berufskartenspielers.«

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 172, 227 [...]
BFH - 12.08.1993 (V B 230/91)

1. Die Rechtsfrage, ob Organschaft i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/1980 in Fällen der echten Betriebsaufspaltung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) produzierte . . . Sie veräußerte 1978 ihre Vorräte und Forderungen an eine im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung gegründeten GmbH. Ferner verpachtete sie der GmbH [...]
BFH - 12.08.1993 (V B 6/91)

Bruchteilsgemeinschaft als Leistungsempfängerin (§ 1 UStG)

Mit vorstehender Begründung hat der BFH der Nichtzulassungsbeschwerde eines Finanzamts entsprochen. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der BFH im Revisionsverfahren entscheidet. [...]
BFH - Beschluß vom 10.08.1993 (V B 198/91)

Die Abgabe von Speisen bzw. Waren zum Verzehr an Ort und Stelle ist in den Mitgliedstaaten der EG unterschiedlich...

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 2296 BFHE 172, 187 [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 10.08.1993 (6 T 631/93)

1. Der Berufsbetreuer kann nicht eine von ihm auf Vergütung und Auslagenersatz zu zahlende Umsatzsteuer...

JurBüro 1994, 413 [...]
EuGH - Urteil vom 02.08.1993 (Rs C-111/92)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie...

1 Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 23. März 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. [...]
LG Kleve - Beschluß vom 30.07.1993 (4 T 161/93)

Der dem Rechtsanwalt und anderen Freiberuflern zu bewilligende Stundensatz im Rahmen einer Betreuervergütung...

Die gesonderte Berechnung der Mehrwertsteuer wird ebenfalls bejaht von LG Köln, Beschluß vom 8.11.1994, Az. 1 T 531/94, FamRZ 1995, 508 und von LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = [...]
BFH - 21.07.1993 (XR 113/91)

Rechtssubjekte i.S.d. Umsatzsteuerrechts

Auch für die Frage, ob Verj'hrung von Umsatzsteueransprüchen eingetreten ist und für die Prüfung von Unterbrechungshandlungen sind die beiden Steuerrechtssubjekte streng zu trennen. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1993 (V R 61/89)

»Ob Leistungen dem Unternehmen oder der Privatsphäre des Leistungsempfängers (hier: eines Motorsportlers...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm mit seinem Personenkraftwagen (Pkw) an Motorsportveranstaltungen teil. Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) vermietete er [...]