BGH - Urteil vom 15.12.1994 (IX ZR 18/94)

Anforderungen an Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Vorabentscheidung über den Grund bei...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. Oktober 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der I.-W. GmbH & Co. KG in U. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von dem beklagten Unternehmensberater im Wege [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 70/93)

Nachweis steuerfreier Ausfuhrlieferungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Rundfunk- und Fernseheinzelhandel. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung erhöhte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - 08.12.1994 (V R 132/93)

Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

Zu der Problematik vgl. auch die Urteile des BFH vom 18.5.1994 - XI R 62/93 (BStBl. II 1994, 719) vom 8.9.1994 - V R 88/92 (BStBl. II 1994, 959) und vom 18.5.1994 - XI R 107/92 (BFH/NV 1994, 913). [...]
BFH - 08.12.1994 (V R 132/92)

Besorgung von im Ausland gehandelten Warenterminkontrakten

Grundsätzlich sind die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 11 UStG). Im Streitfall kam jedoch insbesondere den intensiven Anlageberatungs- und [...]
BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I K 1/93)

Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften

I. Der Kläger ist ein Bundesland. Der Beklagte ist der Finanzminister eines anderen Bundeslandes. Die Klage ist eine am 7. Februar 1989 unmittelbar beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Anfechtungsklage, die sich gegen [...]
BFH - Urteil vom 01.12.1994 (V R 116/92)

»Umsätze aus dem Betrieb von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1985 und 1986) zwei Kurzzeitpflegeeinrichtungen, in denen hilfs- und pflegebedürftige Personen für die Dauer von höchstens drei Monaten [...]
BFH - Urteil vom 01.12.1994 (V R 126/92)

»Ein Unternehmer kann auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes verzichten, indem er ihn als...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Hotel, das im Januar 1987 durch einen Brand beschädigt wurde. Er versuchte, das Hotel wieder instandzusetzen. Aus den Reparaturrechnungen machte er in den [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 3/94)

»Die nicht nur vorübergehende Nutzung einer vollständig eingerichteten Wohnung dient Wohnzwecken....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- errichtete im Streitjahr 1987 auf einem von ihr erworbenen Grundstück in Z ein Geschäftsgebäude, das sie unter Verzicht [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1994 (V R 30/92)

»1. Die Lieferung eines Messestandes wird dort ausgeführt, wo sich der Messestand zur Zeit der Verschaffung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Werbeagentur; sie wirbt überwiegend für Erzeugnisse der elektrotechnischen Industrie. Im Streitjahr 1986 erbrachte sie für ihren Kunden I mit Sitz in [...]
BFH - 22.11.1994 (V B 73/94)

Vorsteuerabzug bei Beteiligung atypisch stiller Gesellschafter

Die (Ausgangs-)Leistung der GmbH besteht in der Einräumung von Gesellschaftsrechten, die nach § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, auf die Steuerfreiheit zu verzichten, wenn der Umsatz an [...]
BFH - 15.11.1994 (V B 46/92)

Umsatzsteuer; Zum Verhältnis Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid

Die Frage, ob § 173 Abs. 2 AO 1977 analog mit dem Inhalt anzuwenden ist, daß Sachverhaltsumstände oder Besteuerungsgrundlagen, auf denen ein nach einer Außenprüfung ergangener Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid sich [...]
BFH - 11.11.1994 (V R 21/93)

Umsatzsteuer; Berichtigung der Vorsteuer bei falscher Beurteilung im Erstjahr

Dieses Urteil beinhaltet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung. Der BFH hatte bisher entschieden, daß bei gleichbleibender Verwendung und unveränderter gesetzlicher Regelung bezüglich der Verwendungsumsätze eine [...]
BFH - Urteil vom 10.11.1994 (V R 87/93)

»Wird ein Gegenstand (Mähdrescher) für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Durchschnittsatzbesteuerung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb sowie seit dem 1. Juli 1981 ein gewerbliches landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Die Umsätze aus dem [...]
BFH - Urteil vom 10.11.1994 (V R 45/93)

»Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Anteilen von je 50 v.H. Gesellschafter der inzwischen erloschenen... OHG (OHG), die ein Bauunternehmen betrieb und in den Streitjahren (1978 bis 1980) Subunternehmer [...]
BFH - Urteil vom 09.11.1994 (XI R 81/92)

»Die Teilnahme eines Händlers an einem Verkaufswettbewerb seines Lieferanten, dessen Gegenstand die...

I. Nach den (den Senat bindenden) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vertrieb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Mineralölprodukte, die er von der S-AG (AG) bezogen hatte. Im Streitjahr führte die AG einen [...]
BFH - Urteil vom 20.10.1994 (V R 106/93)

»Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 hat keinen Einfluß...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt nebenberuflich Vorträge und veröffentlichte wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften. Seine Umsätze blieben innerhalb der für Kleinunternehmer geltenden Grenzen [...]
BFH - Urteil vom 20.10.1994 (V R 84/92)

»1. Die Korrektur von Steuerfestsetzungen, bei denen entstandene Vorsteuerbeträge mangels Kenntnis...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Grundstücksmakler. Im November 1984 begann er mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus drei Eigentumswohnungen, die er vermieten wollte. Anfang [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1994 (XI R 63/93)

»Zur Auslegung von Art. 18 Abs. 1 Buchst.a der 6.Richtlinie 77/388/EWG --Vorlage an den EuGH--«

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes vermietete. Er verzichtete mit den [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1994 (XI R 78/93)

»Die Voraussetzungen für den Anspruch des FA auf Berichtigung der Vorsteuer gegen den Leistungsempfänger...

1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Z-KG (Gemeinschuldnerin). Im Jahr 1985 lieferte die Fa. L-KG mehrfach Metall direkt an Kunden der Gemeinschuldnerin und stellte [...]
OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

»Umsatzsteuerbeträge sind bei der Kostenfestsetzung nunmehr nur zu berücksichtigen, wenn der Erstattungsberechtigte...

Vorinstanz: LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1548/93 JurBüro 1995, 34 MDR 1995, 102 OLGReport-München 1995, 36 Rpfleger 1995, 313 [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (5 StR 114/94)

Zwischen Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung besteht Tateinheit, wenn die Erklärungen zur Feststellung...

Das Landgericht hat den Angeklagten H der Einkommensteuerhinterziehung in sechs Fällen (Jahre 1983 bis 1988) und der Umsatzsteuerhinterziehung in vier Fällen (Jahre 1984 bis 1987) und den Angeklagten K der [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 101/92)

»Die in § 4 Nr. 20 Buchst.a Satz 2 UStG 1980 vorgesehene Bescheinigung wirkt nicht auf Zeiträume vor...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert Theaterstücke und führt diese auf Tourneen auf. In den Fällen, in denen dritte Unternehmer als Veranstalter auftraten, hat die Klägerin die Aufführungen als [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 56/93)

»Im Fall eines Strohmannverhältnisses sind die von dem (weisungsabhängigen) Strohmann bewirkten Leistungen...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Gutschriften. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr ein Bankgeschäft. Die Klägerin nahm auf Empfehlung des Bankkunden G, der mit dem Vorstandsmitglied [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (V R 12/93)

»Leistungsbezüge, die - z.B. wegen Verlusts, Beschädigung oder Projektaufgabe - in keine Ausgangsumsätze...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpachtete seit 1976 umsatzsteuerfrei Parkhäuser und Parkplätze an ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Betrieb von Autoparkeinrichtungen war. Im Jahre 1983 begann [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (V R 34/93)

»Ein Arzt verwirklicht mit seinen nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG nicht abziehbaren Aufwendungen für Fahrten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1982 bis 1987) als Arzt selbständig tätig. Die Arztumsätze behandelte er als umsatzsteuerfrei. Daneben führte er seit 1984 Vermietungsumsätze aus, die [...]
BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 46/92)

»Erbringt ein Haus- und Grundbesitzerverein steuerpflichtige Leistungen durch Rechtsberatung und Prozeßvertretung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vertritt - in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins - die Interessen von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern. Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder über ihre Rechte und [...]
BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 70/91)

»1. Ein Unternehmer, der Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über die Lieferung von Gegenständen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken und Genußmitteln. In den Streitjahren (1982 bis 1985) erteilte sie Leistungsempfängern Abrechnungen, in denen sie die [...]
BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 88/92)

»Der Betreiber eines Sport- und Freizeitzentrums, der seine Einrichtungen und Leistungen sog. Clubmitgliedern...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie betreibt eine Sport- und Freizeitanlage in Form eines Clubs. Sie bietet den Clubmitgliedern gegen Entrichtung einer Aufnahmegebühr sowie eines nach [...]
BFH - 08.09.1994 (V R 3/92)

Steuerausweis über nicht erbrachte Leistungen

Für die Praxis: Der Kläger hatte Ingenieurleistungen als vollständig erbracht abgerechnet, obwohl er tatsächlich nur wertlose Vorbereitungshandlungen ausgeführt hatte. [...]
BFH - 06.09.1994 (V R 46/92)

Umsatzsteuer für Mitgliedsbeiträge (§ 10 UStG)

[...]
BFH - Urteil vom 24.08.1994 (XI R 94/92)

Abzugsverfahren durch inländischen Leistungsempfänger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Dänemark ansässige AG dänischen Rechts. Sie betreibt die Herstellung, Lieferung und Montage von Betonelementen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das [...]
BFH - Urteil vom 24.08.1994 (XI R 74/93)

»Die Tätigkeit eines Kommanditisten als Mitglied eines Beirates, dem vor allem Zustimmungs- und Kontrollrechte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages vom 23. Dezember 1969 hat die Gesellschaft einen aus drei Mitgliedern [...]
BFH - 22.08.1994 (V B 179/93)

Betriebsteilung zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft

Im Streitfall hatte der Ehemann einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs an seine Ehefrau zur Eigenbewirtschaftung verpachtet. Für die Anwendung der §§ 24, 24 a UStG ist es allein entscheidend, welche Umsätze [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.08.1994 (8 N 1.93)

»Für eine (Lenkungs-)Steuer mit außerfiskalischem Hauptzweck ist neben der finanzverfassungsrechtlichen...

I. Die Antragstellerinnen verkaufen im Rahmen ihrer in Kassel gelegenen Gewerbebetriebe Speisen und/oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle unter Verwendung von Einwegverpackungen. Die Antragstellerinnen zu 1) und [...]
BFH - Urteil vom 11.08.1994 (XI R 99/92)

»Bei einem unselbständig tätigen Hochschullehrer mit freiberuflicher Nebentätigkeit sind in die Bemessungsgrundlage...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1988 ordentlicher Professor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer Universität. Daneben war er als Lehrbuchautor tätig, außerdem als Dozent an der [...]
BFH - 11.08.1994 (XI R 57/93)

Widerruf einer Umsatzsteuer-Option nach § 9 UStG

Der Widerruf der Umsatzsteueroption ist möglich, solange die Steuerfestsetzung noch nicht unanfechtbar geworden ist oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Die Steuerschuld entfällt jedoch nur, wenn die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1994 (10 U 210/93)

Erforderlichkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsrechtszug

Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, Zug um Zug gegen die näher bezeichneten von [...]
BFH - Urteil vom 28.07.1994 (V R 19/92)

»Forschungszuschüsse sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs mit dem Zahlungsempfänger,...

I. Der Senat entscheidet im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die angewandte Forschung zu fördern und führt in diesem Zusammenhang neben frei [...]
BFH - Urteil vom 28.07.1994 (V R 16/92)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Incentive-Reise

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Pächter einer Markentankstelle. Er nahm freiwillig an einem Verkaufswettbewerb des Verpächters - einer Mineralölgesellschaft - teil, der damit zu Umsatzsteigerungen [...]
BFH - Urteil vom 21.07.1994 (V R 114/91)

»Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1988 in Konkurs gefallenen E-KG (KG). Mit Sicherungsvertrag vom 22. Dezember 1986 übereignete die KG die gesamten [...]
BFH - Urteil vom 21.07.1994 (V R 21/92)

Hotelübernachtung für österreichische Arbeitnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigte bei Felssicherungsarbeiten in Süd- und Westdeutschland in Österreich wohnhafte Arbeitnehmer und gewährte ihnen in der Nähe der Arbeitsorte in Hotels und [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 90/92)

»Die Umsätze einer Personengesellschaft aus einer heilberufsähnlichen Tätigkeit sind auch dann steuerfrei,...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb eine Massagepraxis in X und einen Saunabetrieb mit Getränke- und Speisenausgabe in Y. Der Saunabetrieb wurde 1980 [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 55/93)

»1. Läßt eine Personengesellschaft von einem Steuerberater Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG, an der vier ausschließlich natürliche und persönlich vermögensteuerpflichtige Personen beteiligt sind -, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.1994 (8 C 33.93)

Miete i.S.d. § 7 a Abs. 2 USG sind das vertraglich geschuldete Entgelt für die Gebrauchsüberlassung...

I. Der am 6. November 1966 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung für die Zeit seines Grundwehrdienstes. Am 1. März 1987 bezog er eine Wohnung im Mietshaus seines [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.06.1994 (1 B 114.94)

1. Im Falle einer Aufklärungsrüge ist der Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung nur dann...

1. Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BFH - Urteil vom 21.06.1994 (VII R 34/92)

»Ein Konkursverwalter verletzt die von ihm nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO 1977 zu erfüllenden steuerlichen...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ab 23. August 1977 Konkursverwalter über das Vermögen der A-KG (A). Mit notariellem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verkaufte Frau B das Betriebsgrundstück der Gesellschaft, [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1994 (IX ZR 94/93)

Fiskus als Gläubiger im Konkurs eines Zollspediteurs

Der klagende Konkursverwalter verlangt von der beklagten B. im Wege der Konkursanfechtung, eine vor der Konkurseröffnung vorgenommene Zahlung der späteren Gemeinschuldnerin (fortan: Gemeinschuldnerin) auf [...]
LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994 (5 S 173/93)

Der vorsteuerabzugsberechtigte Eigentümer eines (wirtschaftlich) totalbeschädigten Kraftfahrzeugs kann...

Der Kl. hat gegenüber den Bekl., deren Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ... abzüglich der in dem Betrag von 15.900 DM enthaltenen [...]
BFH - Urteil vom 14.06.1994 (VII R 104/93)

Tarifierung von Siebdrucken

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kunstgalerie. Sie verkauft u.a. Siebdrucke, die von Künstlern in Werkstatträumen der Galerie hergestellt und dann signiert werden. Zur Herstellungsweise [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich...

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]