BGH - Urteil vom 15.12.1994 (IX ZR 18/94)

Anforderungen an Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Vorabentscheidung über den Grund bei...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. Oktober 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der I.-W. GmbH & Co. KG in U. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von dem beklagten Unternehmensberater im Wege [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (5 StR 114/94)

Zwischen Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung besteht Tateinheit, wenn die Erklärungen zur Feststellung...

Das Landgericht hat den Angeklagten H der Einkommensteuerhinterziehung in sechs Fällen (Jahre 1983 bis 1988) und der Umsatzsteuerhinterziehung in vier Fällen (Jahre 1984 bis 1987) und den Angeklagten K der [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1994 (IX ZR 94/93)

Fiskus als Gläubiger im Konkurs eines Zollspediteurs

Der klagende Konkursverwalter verlangt von der beklagten B. im Wege der Konkursanfechtung, eine vor der Konkurseröffnung vorgenommene Zahlung der späteren Gemeinschuldnerin (fortan: Gemeinschuldnerin) auf [...]
BGH - Beschluß vom 31.05.1994 (5 StR 244/94)

Die Annahme einer fortgesetzten Handlung durch die Nichtabgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Annahme einer fortgesetzten Handlung durch Nichtabgabe [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1994 (V ZR 280/92)

Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Abführung der im Vertrag offen ausgewiesenen und bezahlten...

Die Beklagten waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer zweier bebauter Grundstücke in L. und B., der Beklagte zu 1 daneben mit dem Kaufmann N. B. Eigentümer eines Grundstücks in Ba.. Auf allen drei Objekten [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1994 (VII ZR 159/92)

Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertra...

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, macht gegen die beklagte Stadt einen Restvergütungsanspruch für den Bau einer Schule im Beitrittsgebiet sowie einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer geltend. Mit [...]