BVerwG - Beschluß vom 19.08.1994 (8 N 1.93)

»Für eine (Lenkungs-)Steuer mit außerfiskalischem Hauptzweck ist neben der finanzverfassungsrechtlichen...

I. Die Antragstellerinnen verkaufen im Rahmen ihrer in Kassel gelegenen Gewerbebetriebe Speisen und/oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle unter Verwendung von Einwegverpackungen. Die Antragstellerinnen zu 1) und [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.1994 (8 C 33.93)

Miete i.S.d. § 7 a Abs. 2 USG sind das vertraglich geschuldete Entgelt für die Gebrauchsüberlassung...

I. Der am 6. November 1966 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung für die Zeit seines Grundwehrdienstes. Am 1. März 1987 bezog er eine Wohnung im Mietshaus seines [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.06.1994 (1 B 114.94)

1. Im Falle einer Aufklärungsrüge ist der Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung nur dann...

1. Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]