OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

»Umsatzsteuerbeträge sind bei der Kostenfestsetzung nunmehr nur zu berücksichtigen, wenn der Erstattungsberechtigte...

Vorinstanz: LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1548/93 JurBüro 1995, 34 MDR 1995, 102 OLGReport-München 1995, 36 Rpfleger 1995, 313 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1994 (10 U 210/93)

Erforderlichkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsrechtszug

Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, Zug um Zug gegen die näher bezeichneten von [...]
LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994 (5 S 173/93)

Der vorsteuerabzugsberechtigte Eigentümer eines (wirtschaftlich) totalbeschädigten Kraftfahrzeugs kann...

Der Kl. hat gegenüber den Bekl., deren Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ... abzüglich der in dem Betrag von 15.900 DM enthaltenen [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich...

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]
OLG München - Urteil vom 17.05.1994 (5 U 5630/93)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1994 (5 K 2536/91 U)

Ermäßigter Umsatzteuersatz - Umsätze aus dem Verkauf von Regenwürmern für den Anglerbedarf unterliegen...

'Auszugsweise Abschrift der Entscheidungsgründe (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf v. 25.04.1994, Az 5 K 2536/91 U' Der Kläger betrieb unter der Firmenbezeichnung einen Handel mit biologischen Gartenartikel. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1994 (18 U 196/93)

»1. Der Anspruch des Frachtführers auf Zahlung des Frachtlohns verjährt gem. § 196 Abs. 1 Nr. 3 BGB...

DRsp I(112)202d-e NJW-RR 1994, 1384 OLGReport-Düsseldorf 1995, 40 [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 15.03.1994 (5 T 471/94)

Die Vergütung im zivilrechtlichen Sinn des § 1836 Abs. 2 BGB bei einem mittellosen Betroffenen umfaßt...

AnwBl 1994, 524 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 03.02.1994 (12 W 621/93)

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Prozeßbevollmächtigten

Die Antragstellerin eine unstreitig vorsteuerabzugsberechtigte GmbH - wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß, in dem die von ihrem Rechtsanwalt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 21.01.1994 (2 V 24/93)

Es verstößt nicht gegen das verfassungsmäßig garantierte Rückwirkungsverbot, wenn Teilleistungen,...

I. Die Antragstellerin - ASt - beantragt nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer - (USt) - bescheides 1990. Sie hat aufgrund von sog. [...]
KG - Urteil vom 13.01.1994 (12 U 5502/93)

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert bei Neuanschaffun...

Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]