LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95)

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung...

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1, Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 11/94)

»1. Mit der Aufnahme atypisch stiller Gesellschafter in einer den sog. Publikumsgesellschaften gleichartigen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vorbereitung und Durchführung von geologischen und geophysikalischen Untersuchungen sowie von Explorations-, [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

»1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 13/95)

»Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den Veranstalter eines Musicals ausführt,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wirkte im Streitjahr (1989) als Chorsängerin (Boothsängerin) an der Aufführung des Musicals 'X' in Y mit. Hierzu war sie von der S-GmbH mit 'Gastvertrag' vom 15. Juni [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.1995 (2 S 193/95)

Steuern

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Vergnügungssteuern, die ab 1.3.1994 monatlich mit 2.300,00 DM festgesetzt wurden und um die Nachfestsetzung vom 1.3.1994 für Januar und Februar [...]
BFH - Urteil vom 13.12.1995 (XI R 16/95)

»1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1985 bis 1987) Organträgerin (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes --UStG 1980--) verschiedener Versandhandelsunternehmen. Im Anschluß an [...]
BFH - Beschluß vom 13.12.1995 (XI R 8/86)

»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist eine vom Rat erteilte Ermächtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines von ihm errichteten Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen. Er vermietete diese Objekte an eine GmbH, deren Gesellschafter sein volljähriger [...]
BVerwG - Urteil vom 08.12.1995 (8 C 36.93)

»Die Schankerlaubnissteuer ist auch dann, wenn sie nach dem Gesamtumsatz des ersten Geschäftsjahres...

I. Die Klägerin betreibt in H. ein 'McDonald's'-Schnellrestaurant. Die Stadt H. erteilte hierfür mit Bescheid vom 21. Oktober 1983 eine den Ausschank von Getränken aller Art gestattende Erlaubnis zum Betrieb einer [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1995 (XII ZR 228/93)

Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 05.12.1995 (2 T 585/95)

1. Der Anspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf Erstattung der Mehrwertsteuer zusätzlich...

FamRZ 1996, 620 NJW-RR 1996, 1033 [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 39/94)

»Die für den Beginn des Zinslaufs maßgebliche Rechtshängigkeit tritt ein mit der Erhebung der Klage...

I. Streitig ist, von welchem Zeitpunkt an den Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Zinsen auf Erstattungsbeträge zustehen. Mit der [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 29/91)

»Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieurwissenschaftliche Großforschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Mitglieder sind neben der Bundesrepublik Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 57/94)

»1. Der für eine Lieferung geschuldete Steuerbetrag ist in dem Besteuerungszeitraum zu berichtigen,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte aufgrund eines Kaufvertrages vom 13. Dezember 1988 bzw. vom 30. Mai 1989 ein bebautes Grundstück zum Kaufpreis von 11 600 000 DM zuzüglich 14 v.H. Umsatzsteuer. [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1995 (IX ZR 225/94)

Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit des Schadens von einer...

Der Kläger war als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer im Verkehrsgewerbe beim zuständigen Finanzamt gemeldet. Er beschäftigte einen eigenen Steuerberater. Mit Schreiben vom 30. November 1987 teilte der Kläger dem [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (5 StR 562/95)

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung ist keine mitbestrafte Nachtat...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Mai 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 8/94)

»Eine GmbH war als Liquidator einer GmbH & Co. KG, deren Geschäfte sie als alleiniger persönlich haftender...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1981 bis 1984) aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 20. Oktober 1980 zusammen mit einer KG als Liquidatorin einer GmbH § Co. KG tätig. [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 63/94)

»1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen...

I. Mit Vertrag vom 27. August 1988 und dessen Ergänzung vom 1. September 1988 gründeten die Eheleute AW und UW, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). AW hatte [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1995 (VII R 58/95)

»Eine Steuerfachgehilfin und Bilanzbuchhalterin, die als Leiterin des Rechnungswesens eines Unternehmens...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Jahre 1986 die Prüfung als Steuerfachgehilfin und in 1990 die Bilanzbuchhalterprüfung abgelegt. Seit dem 1. April 1986 bis zur Gegenwart ist sie überwiegend in ihrem [...]
BGH - Beschluß vom 01.11.1995 (5 StR 535/95)

Einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung kommt im Verhältnis zu vorangegangenen unzutreffenden monatlichen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe sowie daneben zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Nach [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.1995 (V B 92/95)

Grundsätzliche Bedeutung: Darlegung, Anforderungen an Rechnungen zur Vermeidung von § 14 Abs. 3 UStG...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. [...]
EuGH - Urteil vom 26.10.1995 (Rs C-144/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuertatbestand und...

1 Die Commissione tributaria centrale hat mit Beschluß vom 24. März 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Mai 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 der Sechsten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]
BFH - Urteil vom 19.10.1995 (V R 60/92)

»1. Umsätze, die --nach Steuerfestsetzung aufgrund einer Schätzung-- in einer Umsatzsteuererklärung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Streitjahren (1979 und 1981) im Erhebungsgebiet steuerpflichtige Umsätze aus. Da sie keine Umsatzsteuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1995 (V R 113/92)

»1. Waren bei Vergabe von Bauleistungen auf dem Grundstück eines Ehegatten auch der andere Ehegatte,...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte war zunächst eine KG, die im Streitjahr 1984 einen Einzelhandel mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen betrieb. Komplementär der KG mit 70 v.H. der Gesellschaftsanteile war [...]
LG Zwickau - Beschluß vom 26.09.1995 (6 T 194/95)

Bei der Festsetzung der Vergütung für den Betreuer gemäß den §§ 1908i, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4...

Für eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Ziff. 4 ZSEG spricht, daß die Situation des Berufsbetreuers diesbezüglich mit der eines Sachverständigen durchaus vergleichbar ist. Nur durch die Erstattung und gesonderte [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 1787/94)

Umsatzsteuertarifierung von Siebdrucken

I. Die Beschwerdeführerin, die eine Kunstgalerie betreibt, wendet sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese werden von den Künstlern in ihren Werkstatträumen, soweit [...]
BFH - Urteil vom 07.09.1995 (V R 25/94)

»Die Nachhaltigkeit des An- und Verkaufs mehrerer neuer Kfz kann nicht allein unter Berufung darauf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gastwirt. Nachdem er bereits in den Jahren 1982 und 1985 jeweils ein Fahrzeug von der Kfz-Herstellerfirma X (X) erworben und umgehend zum Einkaufspreis an Kfz-Händler [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 07.09.1995 (6 T 661/95)

1. Fotokopierkosten des als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes können nach § 1835 Abs. 1 Satz...

Vgl. Beschlüsse des LG Schweinfurt vom 22.9.1992, Az. 1 T 54/92, JurBüro 1993, 110, des LG Augsburg vom 22.3.1993, Az. 5 T 227/93, JurBüro 1993, 694 = AnwBl 1993, 533, des LG München vom 25.8.1992, Az. 13 T 1275/92, [...]
BFH - Urteil vom 24.08.1995 (V R 55/94)

»1. Wird ein Kfz-Leasingvertrag nach § 19 KO gekündigt und die vom Gemeinschuldner geleistete Leasingsonderzahlung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde am 29. November 1990 eröffnet. Der Kläger führt den Betrieb der Gemeinschuldnerin [...]
BFH - Beschluß vom 22.08.1995 (VII B 107/95)

»1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen...

Auf Antrag der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Antragsgegnerin) sind mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 28. Dezember 1993 und vom 10. Januar 1994 die ihr von dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Finanzamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.08.1995 (11 U 293/94)

Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der Fa. R. Nutzfahrzeuge GmbH & Co. in K.; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Beklagte. Der Konkurs ist auf Antrag der Gemeinschuldnerin vom 9. März 1993 durch Beschluß [...]
BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 40/93)

»Die Vermittlung der Mitgliedschaften in einem Idealverein ist keine Vermittlung der Umsätze von Anteilen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt die Werbung von Mitgliedern für sog. Idealvereine. Die ihm hierfür von den Vereinen gezahlte Provision behandelte er in seinen Umsatzsteuererklärungen für die [...]
BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 44/94)

»Wenn der Unternehmer unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt,...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1986) selbständig als Schaufenstergestalter tätig. Er kaufte einen PKW (Mercedes 300 E) und verkaufte diesen an die Firma C, der das Fahrzeug unmittelbar [...]
BFH - Urteil vom 20.07.1995 (V R 18/94)

»Ein Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieb, der die für das Jahr 1990 geschuldete Steuer nach § 24a UStG...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) im Beitrittsgebiet. Im Streitjahr (1990) bewirtschaftete sie eine ... ha große landwirtschaftliche [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.1995 (Rs C-62/93)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche...

1 Das Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht erster Instanz) Athen hat mit Urteil vom 7. April 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 11. März 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung der [...]
BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 40/94)

»1. § 19 Abs. 1 S. 4 UStG 1980 schließt auch dann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn infolge...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die er vermietet. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1984 bis 1988 zog er Vorsteuerbeträge von insgesamt 28 736 DM ab. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 66/94)

»1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten...

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Friseursalon. Im Streitjahr 1982 wurde ihm von einer Lieferantenfirma für Warenabnahmen in einer bestimmten Größenordnung eine kostenlose Reise für zwei [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.1995 (1 U 1318/95)

Der beiderseitige Irrtum beider Parteien eines Verwaltervertrags über die Umsatzsteuerpflichtigkeit...

Die Berufung ist zulässig. Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Die Beklagte braucht die einbehaltenen 10.760,27 DM nicht an den Kläger weiterzuleiten; denn sie hat gegen die Forderung des Klägers mit [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 36/94)

»1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen,...

I. Der Architekt X war zu einem 1/10 Bruchteil Mitinhaber eines Teileigentums (Miteigentumsanteil, der mit dem Sondereigentum an einem Geschäftslokal verbunden war) sowie zu dem gleichen Bruchteil Mitinhaber von zehn [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 27/94)

»1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in X ansässige Zigarettenfabrik, lieferte im Streitjahr 1983 in ihrem Werk in Berlin (West) hergestellte Zigaretten von ihrem Zentrallager in Y an Kunden im [...]
BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 17/95)

»1. Hat das FG eine verbindliche Zolltarifauskunft aufgehoben, weil eine solche nicht hätte ergehen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 26. Februar 1992 bei der beklagten und revisionsklagenden Oberfinanzdirektion (OFD) auf amtlichem Vordruck eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1995 (V R 20/94)

»Eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer kann gemäß § 181 Abs....

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhandgesellschaft für eine Vielzahl von Erwerbergemeinschaften und Bauherrengemeinschaften tätig. Mit einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 27. [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 90/93)

»Der Verkauf von Getränken an die Besucher eines Lichtspieltheaters (nicht nur eines sog. Verzehrkinos)...

Entscheidend für die Besteuerung der unselbständigen Nebenleistung ist nach Auffassung des BFH, daß die Getränkeabgabe die Filmvorführung weder inhaltlich noch wirtschaftlich ergänzt. Nur die Aufbewahrung der Garderobe [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 144/92)

»Geben Eheleute in der Annahme, als Vermietergemeinschaft Unternehmer zu sein, eine Umsatzsteuererklärung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in den Jahren 1982/83 mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebaut wurde. Die Baugenehmigung wurde der Ehefrau des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1995 (V R 7/94)

»1. Die für Fremdenheime und Pensionen festgesetzten Durchschnittsätze zur Ermittlung der abziehbaren...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete in den Streitjahren eine Wohnung und ein Appartement in dem von ihm bewohnten Haus und einen neben diesem Haus gelegenen Bungalow als Unterkunft an Feriengäste. [...]
BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 70/94)

»Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Tennissportverein. Er errichtete 1986 und 1987 eine Tennisanlage. Die Spielflächen in der zur Anlage gehörenden Tennishalle vermietete er stundenweise [...]
BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 73/94)

»1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind --grundsätzlich auch für die Festsetzung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete die Umsatzsteuer der Monate Januar bis Oktober 1990 nicht an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1995 (11 K 89/92)

Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei überwiegender betrieblicher...

Es ist streitig, ob die Veräußerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkws eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer eine Umsatzsteuer (USt)-Pflicht auslöst. Der Kläger (Kl.) ist als selbständiger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 11.05.1995 (4 TaBV 9/94)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Der antragstellende Gewerkschaftssekretär (Beteiligter zu 1.) berühmt sich gegenüber der beteiligten Arbeitgeberin, einer Teppichfabrik (Beteiligte zu 2.), wegen seiner Tätigkeit als nichtbetriebsangehöriger [...]