BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 11/94)

»1. Mit der Aufnahme atypisch stiller Gesellschafter in einer den sog. Publikumsgesellschaften gleichartigen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vorbereitung und Durchführung von geologischen und geophysikalischen Untersuchungen sowie von Explorations-, [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

»1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 13/95)

»Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den Veranstalter eines Musicals ausführt,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wirkte im Streitjahr (1989) als Chorsängerin (Boothsängerin) an der Aufführung des Musicals 'X' in Y mit. Hierzu war sie von der S-GmbH mit 'Gastvertrag' vom 15. Juni [...]
BFH - Urteil vom 13.12.1995 (XI R 16/95)

»1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1985 bis 1987) Organträgerin (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes --UStG 1980--) verschiedener Versandhandelsunternehmen. Im Anschluß an [...]
BFH - Beschluß vom 13.12.1995 (XI R 8/86)

»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist eine vom Rat erteilte Ermächtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines von ihm errichteten Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen. Er vermietete diese Objekte an eine GmbH, deren Gesellschafter sein volljähriger [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 39/94)

»Die für den Beginn des Zinslaufs maßgebliche Rechtshängigkeit tritt ein mit der Erhebung der Klage...

I. Streitig ist, von welchem Zeitpunkt an den Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Zinsen auf Erstattungsbeträge zustehen. Mit der [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 29/91)

»Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieurwissenschaftliche Großforschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Mitglieder sind neben der Bundesrepublik Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 57/94)

»1. Der für eine Lieferung geschuldete Steuerbetrag ist in dem Besteuerungszeitraum zu berichtigen,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte aufgrund eines Kaufvertrages vom 13. Dezember 1988 bzw. vom 30. Mai 1989 ein bebautes Grundstück zum Kaufpreis von 11 600 000 DM zuzüglich 14 v.H. Umsatzsteuer. [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 8/94)

»Eine GmbH war als Liquidator einer GmbH & Co. KG, deren Geschäfte sie als alleiniger persönlich haftender...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1981 bis 1984) aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 20. Oktober 1980 zusammen mit einer KG als Liquidatorin einer GmbH § Co. KG tätig. [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 63/94)

»1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen...

I. Mit Vertrag vom 27. August 1988 und dessen Ergänzung vom 1. September 1988 gründeten die Eheleute AW und UW, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). AW hatte [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1995 (VII R 58/95)

»Eine Steuerfachgehilfin und Bilanzbuchhalterin, die als Leiterin des Rechnungswesens eines Unternehmens...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Jahre 1986 die Prüfung als Steuerfachgehilfin und in 1990 die Bilanzbuchhalterprüfung abgelegt. Seit dem 1. April 1986 bis zur Gegenwart ist sie überwiegend in ihrem [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.1995 (V B 92/95)

Grundsätzliche Bedeutung: Darlegung, Anforderungen an Rechnungen zur Vermeidung von § 14 Abs. 3 UStG...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. [...]
BFH - Urteil vom 19.10.1995 (V R 60/92)

»1. Umsätze, die --nach Steuerfestsetzung aufgrund einer Schätzung-- in einer Umsatzsteuererklärung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Streitjahren (1979 und 1981) im Erhebungsgebiet steuerpflichtige Umsätze aus. Da sie keine Umsatzsteuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1995 (V R 113/92)

»1. Waren bei Vergabe von Bauleistungen auf dem Grundstück eines Ehegatten auch der andere Ehegatte,...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte war zunächst eine KG, die im Streitjahr 1984 einen Einzelhandel mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen betrieb. Komplementär der KG mit 70 v.H. der Gesellschaftsanteile war [...]
BFH - Urteil vom 07.09.1995 (V R 25/94)

»Die Nachhaltigkeit des An- und Verkaufs mehrerer neuer Kfz kann nicht allein unter Berufung darauf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gastwirt. Nachdem er bereits in den Jahren 1982 und 1985 jeweils ein Fahrzeug von der Kfz-Herstellerfirma X (X) erworben und umgehend zum Einkaufspreis an Kfz-Händler [...]
BFH - Urteil vom 24.08.1995 (V R 55/94)

»1. Wird ein Kfz-Leasingvertrag nach § 19 KO gekündigt und die vom Gemeinschuldner geleistete Leasingsonderzahlung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde am 29. November 1990 eröffnet. Der Kläger führt den Betrieb der Gemeinschuldnerin [...]
BFH - Beschluß vom 22.08.1995 (VII B 107/95)

»1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen...

Auf Antrag der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Antragsgegnerin) sind mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 28. Dezember 1993 und vom 10. Januar 1994 die ihr von dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 40/93)

»Die Vermittlung der Mitgliedschaften in einem Idealverein ist keine Vermittlung der Umsätze von Anteilen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt die Werbung von Mitgliedern für sog. Idealvereine. Die ihm hierfür von den Vereinen gezahlte Provision behandelte er in seinen Umsatzsteuererklärungen für die [...]
BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 44/94)

»Wenn der Unternehmer unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt,...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1986) selbständig als Schaufenstergestalter tätig. Er kaufte einen PKW (Mercedes 300 E) und verkaufte diesen an die Firma C, der das Fahrzeug unmittelbar [...]
BFH - Urteil vom 20.07.1995 (V R 18/94)

»Ein Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieb, der die für das Jahr 1990 geschuldete Steuer nach § 24a UStG...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) im Beitrittsgebiet. Im Streitjahr (1990) bewirtschaftete sie eine ... ha große landwirtschaftliche [...]
BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 40/94)

»1. § 19 Abs. 1 S. 4 UStG 1980 schließt auch dann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn infolge...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die er vermietet. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1984 bis 1988 zog er Vorsteuerbeträge von insgesamt 28 736 DM ab. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 66/94)

»1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten...

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Friseursalon. Im Streitjahr 1982 wurde ihm von einer Lieferantenfirma für Warenabnahmen in einer bestimmten Größenordnung eine kostenlose Reise für zwei [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 36/94)

»1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen,...

I. Der Architekt X war zu einem 1/10 Bruchteil Mitinhaber eines Teileigentums (Miteigentumsanteil, der mit dem Sondereigentum an einem Geschäftslokal verbunden war) sowie zu dem gleichen Bruchteil Mitinhaber von zehn [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 27/94)

»1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in X ansässige Zigarettenfabrik, lieferte im Streitjahr 1983 in ihrem Werk in Berlin (West) hergestellte Zigaretten von ihrem Zentrallager in Y an Kunden im [...]
BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 17/95)

»1. Hat das FG eine verbindliche Zolltarifauskunft aufgehoben, weil eine solche nicht hätte ergehen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 26. Februar 1992 bei der beklagten und revisionsklagenden Oberfinanzdirektion (OFD) auf amtlichem Vordruck eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1995 (V R 20/94)

»Eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer kann gemäß § 181 Abs....

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhandgesellschaft für eine Vielzahl von Erwerbergemeinschaften und Bauherrengemeinschaften tätig. Mit einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 27. [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 90/93)

»Der Verkauf von Getränken an die Besucher eines Lichtspieltheaters (nicht nur eines sog. Verzehrkinos)...

Entscheidend für die Besteuerung der unselbständigen Nebenleistung ist nach Auffassung des BFH, daß die Getränkeabgabe die Filmvorführung weder inhaltlich noch wirtschaftlich ergänzt. Nur die Aufbewahrung der Garderobe [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 144/92)

»Geben Eheleute in der Annahme, als Vermietergemeinschaft Unternehmer zu sein, eine Umsatzsteuererklärung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in den Jahren 1982/83 mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebaut wurde. Die Baugenehmigung wurde der Ehefrau des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1995 (V R 7/94)

»1. Die für Fremdenheime und Pensionen festgesetzten Durchschnittsätze zur Ermittlung der abziehbaren...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete in den Streitjahren eine Wohnung und ein Appartement in dem von ihm bewohnten Haus und einen neben diesem Haus gelegenen Bungalow als Unterkunft an Feriengäste. [...]
BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 70/94)

»Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Tennissportverein. Er errichtete 1986 und 1987 eine Tennisanlage. Die Spielflächen in der zur Anlage gehörenden Tennishalle vermietete er stundenweise [...]
BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 73/94)

»1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind --grundsätzlich auch für die Festsetzung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete die Umsatzsteuer der Monate Januar bis Oktober 1990 nicht an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]
BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 4/92)

»1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land-...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Land- und Forstwirt mit pauschal nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 besteuerten Umsätzen-- stellte den Elektrizitätswerken (AG) ab 1. Januar 1982 zuvor [...]
BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 86/93)

»1. Mahngebühren, die eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als berufsständische Einrichtung von Ärzten die Honorarforderungen seiner Mitglieder bearbeitet und einzieht. Zu diesem Zweck treten die [...]
BFH - Beschluß vom 11.05.1995 (V R 105/92)

»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: - 1. Erfüllt die Beförderungsleistung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte in den Streitjahren 1980 bis 1985 Arbeitnehmer (in firmeneigenen Fahrzeugen) unentgeltlich von deren Wohnungen zu den [...]
BFH - 04.05.1995 (V R 83/93)

Erlaß der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG

Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Billigkeitsmaßnahme nur dann geboten, wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens durch eigene Maßnahmen rechtzeitig und vollständig beseitigt und es ihm [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 81/93)

»Auf der Grundlage der im Veranlagungszeitraum 1986 maßgeblichen Verwaltungsregelungen zur Behandlung...

I. Die Bauherrengemeinschaft H-N (BHG) errichtete 1984 eine Wohnanlage. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 6. März 1986 von der Firma C Treuhand Steuerberatungsgesellschaft (C) das [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 5/94)

»Baut ein Unternehmer ein in seinem Miteigentum stehendes Gebäude im Einverständnis mit dem Miteigentümer...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als selbständiger Unternehmer eine Fahrschule. Er war zusammen mit seiner Ehefrau, mit der er im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, Eigentümer eines bebauten [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 20/94)

»Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm unterliegen nur dann der Steuerermäßigung...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat mit einem Programm, das humoristische Vorträge im Stil der Jahrhundertwende, Berliner Gassenhauer, Balladen und Couplets der Kaiserzeit und der zwanziger Jahre umfaßte, in [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 75/94)

»§ 4 Nr. 28 UStG 1980 ist weder unmittelbar noch entsprechend auf sonstige Leistungen anwendbar«

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin des Grundstücks A. Es lag in einem Sanierungsgebiet und war mit einem Fachwerkhaus sowie mit Lagerhallen bebaut. Die Lagerhallen waren steuerfrei an [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 99-100/94)

1. Bei nicht korrekter Abgabe der Umsatzsteuererklärung durch die GmbH kommt eine Haftung des Geschäftsführers...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) war. Die GmbH erhielt von der A und B-GbR (GbR) den Auftrag [...]
BFH - 21.04.1995 (V B 91/94)

Bezeichnung des Unternehmers im Umsatzsteuerbescheid

Nach Auffassung des BFH ist die Ehegattengemeinschaft - trotz des fehlerhaften Zusatzes - hinreichend klar als Steuerschuldner bezeichnet worden. [...]
BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 7/93)

»Bringt ein Landwirt seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 30. Juni 1988 Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den er den Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
BFH - Urteil vom 04.04.1995 (V R 29/94)

»1. § 14 Abs. 3 S. 2 UStG 1980 setzt nur voraus, daß das Abrechnungspapier die gemäß § 14 Abs....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt ohne eigenes Verkaufsrecht. Verkaufsgeschäfte wickelte sie über eine Niederlassung des Kfz-Herstellers ab. Der in dieser [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 65/93)

»1. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG verbietet die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstands...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb vom 1. August 1984 bis 31. Mai 1989 eine Schank- und Speisewirtschaft. Durch Kaufvertrag vom 1. August 1988 erwarb er von einer Privatperson einen gebrauchten PKW [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 22/94)

»Ein von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreiter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnützigen Zwecken dienender Sportverein. Er unterliegt nicht der Buchführungspflicht. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.1995 (XI R 33/94)

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: - »1. Erlaubt Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]
BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 96/93)

»Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1990 an Unternehmer im Beitrittsgebiet...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt für Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober bis 31. Dezember 1990 von in Berlin (West) hergestellten Gegenständen an Abnehmer im Beitrittsgebiet (neue [...]
BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 128/92)

»1. Bei Reiseleistungen ist den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Haupthändlerin der X-AG (AG). Diese führte für Neuwagenverkäufer und Verkaufsleiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Haupthändler standen, [...]
BFH - Urteil vom 09.03.1995 (V R 102/89)

»1. Die für die Verwertung von Sicherungsgut entwickelte Theorie vom sog. Doppelumsatz (Lieferung des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser ihr zu Recht bei der Umsatzsteuerveranlagung 1987 den Abzug von Vorsteuer in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 46/93)

»Der Verkauf von Getränken an die Besucher eines sog. Verzehrkinos ist keine unselbständige Nebenleistung...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt drei Filmtheater mit Getränkeverkauf und Saalbedienung als sog. 'Verzehrkinos'. In den Kinosälen bestehen zwischen den Sitzreihen größere Abstände, es sind kleine [...]