BGH - Urteil vom 06.12.1995 (XII ZR 228/93)

Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1995 (IX ZR 225/94)

Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit des Schadens von einer...

Der Kläger war als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer im Verkehrsgewerbe beim zuständigen Finanzamt gemeldet. Er beschäftigte einen eigenen Steuerberater. Mit Schreiben vom 30. November 1987 teilte der Kläger dem [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (5 StR 562/95)

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung ist keine mitbestrafte Nachtat...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Mai 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 01.11.1995 (5 StR 535/95)

Einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung kommt im Verhältnis zu vorangegangenen unzutreffenden monatlichen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe sowie daneben zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Nach [...]