LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95)

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung...

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1, Abs. 2 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.1995 (2 S 193/95)

Steuern

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Vergnügungssteuern, die ab 1.3.1994 monatlich mit 2.300,00 DM festgesetzt wurden und um die Nachfestsetzung vom 1.3.1994 für Januar und Februar [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 05.12.1995 (2 T 585/95)

1. Der Anspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf Erstattung der Mehrwertsteuer zusätzlich...

FamRZ 1996, 620 NJW-RR 1996, 1033 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]
LG Zwickau - Beschluß vom 26.09.1995 (6 T 194/95)

Bei der Festsetzung der Vergütung für den Betreuer gemäß den §§ 1908i, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4...

Für eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Ziff. 4 ZSEG spricht, daß die Situation des Berufsbetreuers diesbezüglich mit der eines Sachverständigen durchaus vergleichbar ist. Nur durch die Erstattung und gesonderte [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 07.09.1995 (6 T 661/95)

1. Fotokopierkosten des als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes können nach § 1835 Abs. 1 Satz...

Vgl. Beschlüsse des LG Schweinfurt vom 22.9.1992, Az. 1 T 54/92, JurBüro 1993, 110, des LG Augsburg vom 22.3.1993, Az. 5 T 227/93, JurBüro 1993, 694 = AnwBl 1993, 533, des LG München vom 25.8.1992, Az. 13 T 1275/92, [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.08.1995 (11 U 293/94)

Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der Fa. R. Nutzfahrzeuge GmbH & Co. in K.; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Beklagte. Der Konkurs ist auf Antrag der Gemeinschuldnerin vom 9. März 1993 durch Beschluß [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.1995 (1 U 1318/95)

Der beiderseitige Irrtum beider Parteien eines Verwaltervertrags über die Umsatzsteuerpflichtigkeit...

Die Berufung ist zulässig. Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Die Beklagte braucht die einbehaltenen 10.760,27 DM nicht an den Kläger weiterzuleiten; denn sie hat gegen die Forderung des Klägers mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1995 (11 K 89/92)

Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei überwiegender betrieblicher...

Es ist streitig, ob die Veräußerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkws eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer eine Umsatzsteuer (USt)-Pflicht auslöst. Der Kläger (Kl.) ist als selbständiger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 11.05.1995 (4 TaBV 9/94)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Der antragstellende Gewerkschaftssekretär (Beteiligter zu 1.) berühmt sich gegenüber der beteiligten Arbeitgeberin, einer Teppichfabrik (Beteiligte zu 2.), wegen seiner Tätigkeit als nichtbetriebsangehöriger [...]
LG Oldenburg - Beschluß vom 17.03.1995 (1 Qs 43/95)

»1. Schlachter und Ausbeiner sind regelmäßig unabhängig von ihrer gewerberechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen...

NiedersRpfl 1995, 254 wistra 1995, 321 [...]