BFH - Urteil vom 19.12.1996 (V R 130/92)

Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein in Straßburg/Frankreich ansässiges Frachtschiffahrtsunternehmen in der Rechtsform einer Société anonyme -S. A.-. Sie unterhielt in Ludwigshafen/Rhein eine [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 12/96)

»1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 15. Januar 1980 gegründete KG, deren Gegenstand der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, deren Bebauung (insbesondere mit [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 19/96)

»Veranstaltungen, auf denen auch Wallache präsentiert und verkauft werden, können unmittelbar der...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der die Pferdezucht betreibt. Bei einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß Erlöse aus Leistungen, die mit dem Verkauf von [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 25/94)

»Organschaft setzt die Eingliederung einer Organgesellschaft in ein übergeordnetes Unternehmen als...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile ausschließlich ihrem Geschäftsführer S gehören. 1984 erwarben S (zu 92,5 %) und seine Ehefrau (E - zu 7,5 %) die Anteile an der T-GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 12.12.1996 (V R 23/93)

»Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

»1. Mit der Formulierung Summe der gesamten Umsätze knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Sparkasse-- spendete im Jahr 1988 (Streitjahr) zur Förderung wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

»1. Füllungen (Inlays), Dreiviertelkronen (Onlays) und Verblendschalen für die Frontflächen der Zähne...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, die ihm für die Anschaffung eines Cerec (= Ceramic Reconstruction)-Gerätes berechnete Umsatzsteuer von [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 69/95)

»Die entgegen § 25a Abs. 3 UStG 1991 ausgewiesene Umsatzsteuer wird nicht gemäß § 14 Abs. 3 UStG...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 1992 verkaufte der Kläger einen PKW Honda Accord an einen privaten Käufer; er stellte eine Rechnung über 31.900 DM incl. [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1996 (V R 34/96)

»Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands e.V. Nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten [...]
BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

»Der Inhaber einer Fahrschule kann Fahrlehrer, denen keine Fahrschulerlaubnis erteilt ist, umsatzsteuerrechtlich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Fahrschule. In den Streitjahren 1984 bis 1987 zog sie aus Rechnungen von sog. Fremdfahrlehrern Vorsteuerbeträge ab. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

»Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 1986 an 58 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt war und 5 Niederlassungen [...]
BFH - Urteil vom 19.09.1996 (V R 129/93)

Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüro...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Reederei mit Sitz in A/Niederlande. Sie verpflichtete sich, ihre Schiffe 'V' (durch 'Letter of agreement' vom 5. Juli 1983) und 'D' (durch 'Letter of agreement' [...]
BFH - Urteil vom 19.09.1996 (V R 41/94)

Rechnungsberichtigung ohne Originalrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von Rechtsanwälten gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet). Für Beratungsleistungen in den Jahren 1980 bis 1983 an [...]
BFH - 06.08.1996 (V B 51/95)

Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Unerheblich war, daß die Klägerin den in den Endrechnungen überhöht ausgewiesenen Umsatzsteueranteil (vgl. R 187 Abs. 10 UStR) bis zur Erteilung geänderter Abschlußrechnungen nicht vereinnahmt hatte bzw. daß die [...]
BFH - Urteil vom 01.08.1996 (V R 58/94)

Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüro...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein in den Niederlanden ansässiges Reisebüro, hatte Pauschalreisen einschließlich Vollpension mit einem Kabinenschiff auf dem Rhein und der Mosel von einem [...]
BFH - 01.08.1996 (V R 9/96)

Anforderung an Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis

Zu 1.: Zur streitigen Beschreibung des Leistungsgegenstands im Abrechnungspapier hat der BFH unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.7.1988 - Rs. C 123, 330/87, UR 1989, 380) ausgeführt, es müßten [...]
BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 74/95)

»Ein Reihengeschäft ist zu verneinen, wenn der erste Unternehmer erneut als Abnehmer vor dem letzten...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A-GmbH (A). Diese betreibt u.a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre geschäftliche [...]
BFH - Urteil vom 25.07.1996 (V R 7/95)

»1. Der Begriff sportliche Veranstaltung in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung des Fallschirmsports ist. Er veranstaltet Wettbewerbe, Vergleichsspringen, [...]
BFH - 17.07.1996 (V B 23/96)

Steuerschuldner bei unberechtigtem Steuerausweis

Der Kläger hatte im Streitfall vergeblich vorgetragen, daß er durch einen Dritten (Hintermann) zur Erstellung der Rechnungen 'überredet' worden sei. Unerheblich war zudem, daß der Rechnungsempfänger und die in den [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1996 (V R 51/93)

»Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- betrieb ein Bauunternehmen. Von September 1983 bis Januar 1984 führte ein anderes Unternehmen an die Klägerin aufgrund eines Nachunternehmervertrags Maurer- [...]
BFH - 27.06.1996 (V R 35/95)

Öffentliche Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite

Zahlungen eines Dritten sind dann zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat und die Zahlung an ihn in [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 43/90)

»Bei der Veräußerung eines Grundstücks kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i.V.m....

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte im Streitjahr 1983 einen Gebäudekomplex an die R. Er umfaßte Wohneinheiten für Senioren und Ladeneinrichtungen, zum anderen einen Freizeitbereich im ersten [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 18/94)

»Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab im Streitjahr auf drei Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ab. Erstmals in Zusammenhang mit der Voranmeldung [...]
BFH - Urteil vom 30.05.1996 (V R 2/95)

»Bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Opernsängerin. Seit 1978 lebt und arbeitet sie in Europa. Ab 1982 übernahm sie in stetig steigendem Ausmaß mit Hilfe einer für sie tätigen Agentur [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 62/94)

»Die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (Jahressteuer) entsteht i. S. des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) berechnete in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1990 einen Unterschiedsbetrag (zwischen der zu entrichtenden Steuer und dem Vorauszahlungssoll) zu ihren [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 118/92)

»Die Fragen, ob sich die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes zu der eines gewerblichen Betriebes...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betriebene A-Mast in den Streitjahren (1979 bis 1982) infolge Strukturwandels vom Wirtschaftsjahr 1979/1980 an als gewerblich anzusehen ist. Die [...]
BFH - 08.05.1996 (XI R 47/95)

Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes

§ 4 Nr. 16 c UStG verlangt lediglich, daß die Sozialleistungsempfänger in den 'Genuß' der Maßnahmen gekommen sind. Insoweit unterscheidet sich die Vorschrift von § 4 Nr. 16 e UStG, der ausdrücklich voraussetzt, daß die [...]
BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 55/95)

»Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der Z GmbH & Co. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde Mitte 1988 eröffnet. Die Maschinen und Einrichtungsgegenstände der [...]
BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

»1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, betrieb Hotels und Gaststätten u.ä. Teil ihres Betriebes war eine organisatorisch verselbständigte Hotelberufsfachschule [...]
BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

»1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, betrieb Hotels und Gaststätten u.ä. Teil ihres Betriebes war eine organisatorisch verselbständigte Hotelberufsfachschule [...]
BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 36/95)

Keine Emmottsche Fristenhemmung bei richtlinienwidriger Auslegung und Anwendung umgesetzter Steuerrichtlinie...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Automatenaufsteller. Für die Streitjahre 1990 bis 1992 reichte er beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gemäß § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

»1. Ein Schiffssachverständiger übt keinen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i.S....

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Jahre 1953 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) A zum 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schiffsschäden und Dispacheur' ernannt worden. [...]
BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

»1. Ein Schiffssachverständiger übt keinen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i.S....

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Jahre 1953 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) A zum 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schiffsschäden und Dispacheur' ernannt worden. [...]
BFH - 21.03.1996 (XI R 36/95)

Nachträgliche Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung

In Übereinstimmung mit Äußerungen in der Literatur (z.B. Reiß, StuW 1994, 323, 330) unterscheidet der BFH zwischen der Nichtumsetzung einer Steuerrichtlinie und einer lediglich richtlinienwidrigen Auslegung und [...]
BFH - Beschluß vom 14.03.1996 (V R 13/92)

»Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1....

Der erkennende Senat entscheidet in der Besetzung mit fünf Richtern (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1994 V R 23/93, unter II.1., BFHE 174, 565). Der Senat zieht aus revisions- und [...]
BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 29/95)

»Die entgeltliche Einräumung der Nutzung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vermietete sie im Streitjahr (1988) zwei ihrer Schiffe nacheinander [...]
BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 14/95)

»Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn ein insolventer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- wurde 1983 im Rahmen einer Aufspaltung der B & Co. KG (KG), die sich zu diesem Zeitpunkt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, gegründet. An [...]
BFH - 07.03.1996 (V R 29/93)

Pkw-Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft

Im Streitfall hatte der Kläger jeweils am Ende der Streitjahre gegenüber der Gesellschaft seine Auslagen abgerechnet und in entsprechender Höhe eine Gutschrift auf seinem Kapitalkonto erhalten. Die Gutschrift auf dem [...]
BFH - 07.03.1996 (VII B 242/95)

Haftung des Betriebsübernehmers

Der Kläger hatte mit dem bebauten Grundstück die wesentlichen Grundlagen eines lebenden Unternehmens erworben und wurde damit in die Lage versetzt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse ohne finanzielle [...]
BFH - Urteil vom 28.02.1996 (XI R 42/94)

»Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach...

I. 1. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Zinslaufs für Vergütungszinsen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab im März 1991 ihre Umsatzsteuer-Erklärung für 1989 ab. Der Beklagte [...]
BFH - 28.02.1996 (XI R 70/90)

Option bei gemischter Grundstücksvermietung

Nach Auffassung des BFH deckt sich diese Entscheidung auch mit dem EuGH-Urteil vom 10.4.1995, nach dem eine Aufteilung sogar bei Lieferung von einheitlichen Gegenständen in Betracht kommt. Sei danach eine Aufteilung [...]
BFH - 28.02.1996 (XI R 95/92)

Reichweite der Option bei Grundstücksverpachtung

Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18.12.1986, BStBl II 1987, 350 und vom 20.7.1988, BStBl II, 915) ist im Fall der gemischten Nutzung eines Gebäudes eine Aufteilung der sonstigen [...]
BFH - Beschluß vom 08.02.1996 (V R 17/93)

»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Busreisen. Zu einem Pauschalpreis bietet sie den Reiseteilnehmern Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Reiseleitung usw. an (Pauschalreise). Die [...]
BFH - Urteil vom 30.01.1996 (VII R 84/95)

Einfuhrumsatzsteuer nach dem Truppenzollgesetz (TruZG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die den Kraftfahrzeughandel betreibt, erwarb 1993 von Angehörigen der französischen Streitkräfte in Deutschland gebrauchte, abgabenfrei eingeführte Personenkraftwagen. [...]
BFH - Urteil vom 25.01.1996 (V R 42/95)

»Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum,...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt-) --FA verweigerte dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden (§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--) für [...]