BGH - Urteil vom 12.12.1996 (IX ZR 214/95)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

Die klagende, in Liquidation befindliche GmbH - früher TZ GmbH (fortan: Klägerin) - verlangt von der beklagten Steuerberaterin Schadensersatz wegen einer Umsatzsteuernachforderung. Die Klägerin handelte mit [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.1996 (5 StR 294/96)

1. Für eine Anzahlung oder einen Vorschuß auf noch zu erbringende anwaltliche Leistungen erfolgt eine...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung in dreizehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. I. Der Angeklagte [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.1996 (5 StR 122/96)

Die Steuern werden erst durch das Unterlassen der Umsatzsteuerjahreserklärung endgültig verkürzt,...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]