OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (33 U 41/96)

1. Die formularmäßige Erweiterung der Bürgenhaftung über die Forderung, für die die Bürgschaft...

KTS 1997, 467 NJW-RR 1997, 303 [...]
LG Bad Kreuznach - Urteil vom 26.11.1996 (1 S 137/96)

Ist der Leasingnehmer auf Grund des Leasingvertrages zur Durchführung der Reparatur nach einem Kaskoschaden...

s.a. OLG Köln VersR 1996, 1409 DAR 1997, 113 DRsp II(229)272b VersR 1997, 692 ZfS 1997, 425 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.1996 (V 172/91)

Eigenhändlereigenschaft eines Rechnungsausstellers

Der Kläger betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Die von ihm erworbenen Fahrzeuge wurde ganz überwiegend in den Streitjahren nach ausgeführt. Die insoweit steuerbefreiten Umsätze bewegten sich in den Streitjahren in der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 08.08.1996 (2 T 146/96)

»Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist Bestandteil des Kaufpreises auch dann, wenn sie vom Verkäufer...

Das LG grenzt gegen eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluß - 3 W 70/96 - 20.6.1996, NJW-RR 1997, 319) ab: 'Soweit das OLG ... den dort vereinbarten Nettokaufpreis als maßgebliche Bemessungsgrundlage für den [...]
FG München - Urteil vom 01.08.1996 (14 K 330/95)

Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; Umsatzsteuer 1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft unternehmerischer Tätigkeit der Umsatzsteuer (USt) unterliegt. Die Klägerin (Klin) betrieb im Streitjahr 1990 eine [...]
LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 0087/96)

Auch wenn in einem Bauträgervertrag vereinbart ist, daß die Umsatzsteuer Bestandteil des Kaufpreises...

Die Kläger begehren Rückzahlung eines bei der Beklagten nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles. Die Parteien schlossen am 21.01.1994 in notarieller Form einen sogenannten Bauträgervertrag über die Errichtung und den [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 28/96)

Gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen eines Verwalters

Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 29.04.1996 (1 Ws 69/96)

Die gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers sind Nettobeträge. Erhaltene Vorschüsse sind daher...

Rechtsanwalt ... wurde dem Verurteilten am 21. August 1995 beigeordnet. Das Hauptverfahren wurde am selben Tage eröffnet. Die Hauptverhandlung fand am 6., 11., 12. und 13. September 1995 statt. Der Verteidiger begehrt [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.04.1996 (8 W 12/96)

»1. Eine im Kostenfestsetzungsverfahren abgegebene Erklärung, nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein,...

AnwBl 1996, 544 JurBüro 1997, 257 OLGR-Brandenburg 1997, 43 OLGReport-Brandenburg 1997, 43 [...]
LG Schwerin - Beschluß vom 26.02.1996 (5 T 255/95)

Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer steht eine gesonderte Vergütung der gesetzlichen Mehrwertsteuer...

Rpfleger 1996, 289 [...]
LG Mannheim - Beschluß vom 06.02.1996 (4 T 166/95)

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ergibt, daß die Vorschrift des § 8...

NJW-RR 1996, 1031 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 24.01.1996 (23 W 86/95)

»Einem selbständigen Kaufmann und Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft steht auch unter erstattungsrechtlichen...

NJW-RR 1997, 576 OLGReport-Hamm 1997, 40 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 08.01.1996 (519 Qs 463/95)

Zwar kann ein Unternehmer gewöhnlich die für die Verteidigung im Strafverfahren in Rechnung gestellte...

JurBüro 1996, 260 [...]
AG Biedenkopf - Teilurteil vom 03.01.1996 (4 F 145/95)

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Hauptgesellschafter dieser GmbH ist, auf Erteilung...

FamRZ 1996, 963 [...]