BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 50/94)

Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Komponist und Kapellmeister, machte in seinen Umsatzsteuererklärungen bis einschließlich 1981 die nach einem allgemeinen Durchschnittsatz ermittelte Vorsteuer nach § 23 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 15/97)

Erstmalige Verwendung für Vorsteuerabzug maßgebend

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der X-GmbH (GmbH) aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 24. Januar 1989 ein Grundstück, auf dem ein Gebäude mit zwei Läden und mit einem [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 28/97)

Anwendung der Nullregelung des § 55 Abs. 2 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte von 1980 bis 1985 Tiefbauarbeiten mit Hilfe von nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Subunternehmern aus. Diese Subunternehmer rechneten über die erstellten [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 44/96)

Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Hochbauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bediente er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausländischer Unternehmen, nämlich der [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 73/96)

Ermäßigter Steuersatz für Diavorführungen?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicher Fotograf. Er führte selbst hergestellte Dia-Serien mit Texten und Musikpassagen gegen Entgelt vor; dabei wurden mehrere Projektoren eingesetzt, die von [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 83/90)

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 83/90)

I.1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete im Jahr 1982 u.a. von ihm errichtete Wohnungen an eine Zwischenmieterin. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung und zog Vorsteuerbeträge von seiner [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.1997 (V B 17/97)

BFH - Beschluß vom 05.12.1997 (V B 17/97)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Apotheker, übertrug auf Grund notariellen Übergabevertrages vom 14. Mai 1988 das Grundstück X-Straße in B nebst aufstehendem Gebäude und allen gesetzlichen Bestandteilen [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1997 (V R 78/93)

Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1966 einen Weinbaubetrieb und seit 1972 eine sog. Abfindungsbrennerei. Dabei handelt es sich um eine Kleinbrennerei i.S. des § 34 des Branntweinmonopolgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 11/97)

Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kreissparkasse, errichtete auf ihrem Grundstück in R ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage. Vor Errichtung des Gebäudes hatte sie mit der Stadt R eine [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 66/96)

Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete ein 1982 von ihm im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft errichtetes Einfamilienhaus in K ab Bezugsfertigkeit im Juni 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 140/93)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den Jahren von 1981 bis 1984 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in C fünf Wohnungen und vermietete sie ab November 1983 an einen gewerblichen [...]
BFH - 29.10.1997 (V B 86/97)

Unterrichtsleistung privater Schulen

Zu 1.: Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Finanzbehörde bei der zuständigen Landesbehörde eine Überprüfung der Bescheinigung anregt. Zudem entscheidet die Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit, ob die übrigen [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1997 (V R 36/96)

Überlassung kieferorthopädischer Apparate

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 betreiben eines Gemeinschaftspraxis. In dieser ist der Kläger zu 2 als Kieferorthopäde tätig. Für kieferorthopädische Behandlungen stellen die Kläger in einem in [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 76/95)

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 76/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Januar 1988 gegründet wurde und deren Gegenstand in den Streitjahren 1988 bis 1992 ein Gewerbe für Montage und Schweißen von Spezialbolzen für [...]
BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 8/86)

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei angemessenem Entgelt

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines von ihm errichteten Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen. Er vermietete diese Objekte an eine GmbH, deren Gesellschafter sein volljähriger [...]
BFH - Beschluß vom 02.10.1997 (V R 102/96)

Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1997 (XI R 103/92)

Änderung der Verhältnisse für den Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft drei Eigentumswohnungen, die zum 1. Juli 1982 bezugsfertig waren. Sie vermietete sie an eine gewerbliche [...]
BFH - Urteil vom 26.08.1997 (VII R 63/97)

Haftung von GbR-Gesellschaftern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die aus ihr und einem weiteren Mitgesellschafter bestand. Über das Vermögen des Mitgesellschafters ist am [...]
BFH - Urteil vom 21.08.1997 (V R 47/96)

Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG-DDR

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist im Baugewerbe tätig. Im ersten Halbjahr 1990 schloß sie in der seinerzeitigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit mehreren Auftraggebern, die nicht zum [...]
BFH - 16.07.1997 (XI R 94/96)

Option durch schlüssiges Verhalten

Im Streitfall sprachen die vom Kläger (Zwangsverwalter) abgegebenen Erklärungen und die Begleitumstände dafür, daß er wirksam auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze verzichtet hatte. Bereits im Mietvertrag über [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 94/96)

»1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige...

I. Der als Fachanwalt für Steuerrecht tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. April 1985 bis zum 7. November 1986 Zwangsverwalter des Grundstücks W-Straße. Nach Verkauf des Grundstücks hob das Amtsgericht [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.1997 (V B 152/96)

BFH - Beschluß vom 10.07.1997 (V B 152/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war von 1988 bis 1992 im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (im folgenden: Körperschaft). In den Streitjahren (1988 bis 1994) erhielt er [...]
BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 94/96)

»1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer Entschädigung...

I. 1. Die Revisionsklägerin ist Beigeladene im Klageverfahren der Klägerin gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. August 1992 bot die Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 95/96)

»1. Verpachtet eine Brauerei im Namen und für Rechnung der Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Sie verpachtete in den Streitjahren (1985 bis 1990) im Namen und für Rechnung verschiedener Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige [...]
BFH - 10.07.1997 (V R 94/96)

Leistungsaustausch bei Optionsverträgen

Im Streitfall hatten die Beteiligten einen sog. Optionsvertrag geschlossen, durch den die Grundstückseigentümerin der Optionsberechtigen (Klägerin) das Recht eingeräumt hatte, durch einseitige Erklärung einen [...]
BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 58/95)

Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1), eine mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 aufgelöste und mittlerweile im Handelsregister gelöschte GmbH & Co. KG, und die mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 [...]
BFH - Urteil vom 12.06.1997 (V R 36/95)

»Eine Änderung der für eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980/1991 maßgebenden Verhältnisse...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete eine von ihr im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft hergestellte Eigentumswohnung in M ab Oktober 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter, die [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 33/94)

»Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 18/96)

»Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf der Grundlage...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Einschließlich des Streitjahres 1989 trennte er seine Umsätze nach Steuersätzen durch Anwendung eines gewogenen [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 65/95)

Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, schloß am 28. November 1988 mit dem Land A einen Erbbaurechtsvertrag über das Deichgebiet 'B-strand'. Auf dem 'B-strand' hatte die [...]
BFH - 10.06.1997 (V B 62/96)

Steuerbefreiung für ähnliche heilberufliche Tätigkeit

Der BFH hält die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nur dann für gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (einschließlich Satz 3) vorliegen, die Tätigkeit aber wegen einer anderen [...]
BFH - Urteil vom 15.05.1997 (V R 67/94)

Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- in dem angefochtenen [...]
BFH - 07.05.1997 (V R 110/92)

Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung

Wenn die erstmalige tatsächliche Verwendung (Vermietung der Objekte) nicht im Abzugsjahr, sondern in dem späteren Erstjahr erfolgt, ist für die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung des Abzugsjahrs § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]
BFH - 07.05.1997 (V R 145/92)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum

Nach Ansicht des BFH hat die rechtliche Beurteilung für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG dieselbe Wirkung wie eine Gesetzesänderung. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Auslegung des § [...]
BFH - 30.04.1997 (V B 99/96)

GbR als Unternehmer bei Gesellschafterwechsel

Gegen den Umsatzsteuerbescheid ist deshalb auch nur die GbR in ihrem jeweiligen Gesellschafterbestand klagebefugt. [...]
BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 87/96)

»Der im Wege öffentlicher Versteigerung vorgenommene Verkauf eines Pfandes führt zu einer Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als gewerbliche Pfandleiherin tätig. Sie gewährt Kredite gegen Sachpfand. Wird das Pfand nicht innerhalb der vereinbarten Zeit eingelöst, so verwertet die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 63/93)

»Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes für 13100 DM zuzüglich Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 10.04.1997 (V R 26/96)

»1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 15. Oktober 1992 zum Zwangsverwalter eines ehemaligen Betriebsgrundstücks bestellt. Auf diesem Grundstück hatte eine GmbH & Co. KG [...]
BFH - Beschluß vom 02.04.1997 (V B 26/96)

»In der dem Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Abrechnungsurkunde muß die Person des Leistungsempfängers...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine aus zwei Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Name lautet nach § 3 des Gesellschaftsvertrages: 'Grundstücksgemeinschaft A. und B., [...]
BFH - 02.04.1997 (V B 159/96)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Anwendung des § 6 a Abs. 4 UStG kam im Streitfall nicht in Betracht. Der Lieferer hatte in kurzer Zeit Geschäfte von erheblichem Gewicht (Entgelt rund DM 6 Mio.) mit einem Kunden gemacht, was er aus den bisherigen [...]
BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 96/96)

»Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft (späteren Gemeinschuldnerin)...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 31. Dezember 1982 unter der Firma 'R Sondermaschinen' gewerblich tätig. Ende 1982 wurde die 'R Sondermaschinen GmbH' (Beigeladene) gegründet. Deren Stammkapital in [...]
BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 13/96)

»Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt sog. 'C Kits' für verschiedene PC-Betriebssysteme (DOS, Windows, Macintosh). Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) bestehen diese als [...]
BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 51/93)

»Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ein Einfamilienhaus und vermieteten dieses nach Fertigstellung im Jahr 1982 an eine Vermietungsgesellschaft (X-GmbH). Die [...]
BFH - 06.02.1997 (V B 156/96)

GbR: Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids

Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, daß ein gegen eine GbR gerichteter Umsatzsteuerbescheid von allen Gesellschaftern gemeinsam angefochten werden muß. Das folge aus § 709 BGB (BFH vom 5.3.1996, BFH/NV 1996, 690 [...]
BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 27/95)

»1. Der Veranstalter nicht genehmigter Glücksspiele führt an die mit Geldeinsätzen beteiligten Spieler...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1986 und 1987) ein Spielkasino. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für [...]
BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 133/93)

»Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation. Aufgrund ihres Antrags bewilligte ihr der Landkreis G eine Zuwendung für die Brachlegung von [...]
BFH - 20.01.1997 (V R 5/96)

Vorsteuerabzug nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

§ 17 UStG knüpft nicht an die Verpflichtungen, sondern an den Eintritt der Ereignisse an, die zur Änderung von Bemessungsgrundlagen und einem in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug füh-ren (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). Dem [...]
BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 20/95)

»Entgelt für die von einem Veranstalter eines Glücksspiels an die Spieler erbrachten Leistungen sind...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nicht gemeinnütziger Verein, der die Förderung und Verbreitung des Backgammon-Spiels bezweckt. Er veranstaltete von 1983 bis 1988 23 Backgammon-Turniere im Inland [...]
BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 28/95)

Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt Offsetreproduktionen (Druckvorlagen) her. Im Juli 1988 wurde bei ihm eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Dabei beurteilte der Prüfer eine Leistung an die [...]
BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 47/96)

»1. Die Beurteilung, ob künstliche Gelenke oder Teile davon i.S. der entsprechenden Codenummern des...

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihr aus den USA eingeführte Hüft- und Kniegelenkprothesen an Krankenhäuser zur Implantation in den menschlichen Körper liefert, wurden von der Beklagten und [...]