OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.1997 (10 U 146/97)

Nr. 28.3 der KEVM (B) ZVB Anl. B 6, wonach der Umsatzsteuerbetrag am Schluß der Rechnung mit dem Steuersatz...

BauR 1998, 559 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.1997 (IV 919/97)

Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung die beim Verkauf von Wohnungen erzielten Entgelte, die auf die Einbauküchen entfallen, zu Recht [...]
FG Brandenburg - 19.11.1997 (1 K 1550/97 U)

Baugewerbe: Steuerausweis bei Abschlags- und Endrechnung

Für die Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige vom Rechnungsempfänger die Originalrechnung zurückerhalten hat. Ebensowenig kommt es auf den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7326/93 U)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

Die Klägerin war in den Streitjahren Inhaberin einer Chemischen Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27.1.1981 bei der Stadt A einen Kohlengroßhandel auf ihren Namen angemeldet. In den Jahren 1984 und 1985 fanden bei der [...]
FG Hessen - 06.11.1997 (4 K 3728/94)

Investitionszulage bei Vorsteuerberichtigung

Durch die ertragsteuerliche Soforterfassung der Vorsteuerbeträge als Betriebseinnahme (vgl. § 9 b Abs. 2 EStG) tritt lediglich eine Regelung hinsichtlich der zeitlichen Erfassung des Mehrgewinns ein. Sie führt [...]
FG Niedersachsen - 30.10.1997 (V 318/96)

Vorsteuerabzug für Kfz-Bestandteile: Entnahmeeigenverbrauch

War der Unternehmer zwar nicht für das Kfz selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt, wohl aber für die später darin eingegangenen Bestandteile, ist die Entnahme steuerpflichtig. Übersteigen die Netto-Aufwendungen für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1997 (12 K 83/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt. Die mit Vertrag vom 31. Dezember 1974 errichtete Klägerin war nach eigenem Vorbringen Organträgerin [...]
FG Hessen - 05.08.1997 (6 K 2777/94)

Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer

Auch der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Überlassung von sog. Werksdienstwohnungen an Arbeitnehmer des Vermieters nach § 4 Nr. 12 a UStG - ungeachtet der Dauer der Vermietung - steuerfrei ist [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 24.07.1997 (2 T 284/97)

1. Dem Betreuer, der in ständiger persönlicher Verbindung mit dem Betreuten steht, muß hinsichtlich...

Ebenso Beschluß vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger 1997, 528 m.w.N. FamRZ 1998, 183 NJWE-FER 1998, 10 [...]
OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

1. Bei trichterförmig erweiterter, vorfahrtberechtigter Einmündung hat der Linksabbiegende berechtigte...

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 17.06.1997 (2 T 448/97)

1. Die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier der Einrichtung, in der sich der Betreute befindet oder Besuche...

Ebenso Beschluß vom 24.7.1997, Az. 2 T 284/97, NJWE-FER 1998, 10; zu Ziff. 1 und 2 a.A. LG Münster, Beschluß vom 18.1.1996, Az. 5 T 828/95, Rpfleger 1996, 288; vgl. dazu auch Beschlüsse des LG Saarbrücken vom [...]
FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 90/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

EFG 1998, 143 [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.1997 (6 K 154/94)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; Psychotherapeut; Psychologe; Arzt;...

Streitig ist, ob § 4 Nr. 16c Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Verfassungs- bzw. EG-richtlinienkonformen Auslegung dahingehend bedarf, daß psychotherapeutische Leistungen, die in den dieser Vorschrift ansonsten [...]
OLG München - Urteil vom 09.04.1997 (7 U 6298/96)

»Der Empfänger ausländischer Ware, der auch auf sein Verlangen die Belege über Einfuhrumsatzsteuer...

Vorinstanz: LG München I, NJW-RR 1997, 931 OLGR-München 1997, 126 VersR 1999, 598 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.1997 (2 K 553/94)

Gewerblichkeit bei Errichtung und Verkauf eines Doppelhauses

Streitig ist das Vorliegen einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- (Arbeitsgemeinschaft). Durch mündlichen Vertrag schlossen sich der Architekt ..., die [...]
OLG München - Urteil vom 17.01.1997 (23 U 4008/96)

Wurde die Pfandverwertung im Gesamtvollstreckungsverfahren wie im Konkursverfahren durchgeführt, hat...

Der Beklagte ist der Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren in das Vermögen der Fa. ... Die Klägerin, die Kreditforderungen gegen die Gemeinschuldnerin hatte, hat mit ihrer Klage Herausgabe des Erlöses aus der [...]