BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 160/98)

USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die er geleistet haben soll, auf Haftung für die Rückzahlung von Vorsteuern in [...]
BFH - Beschluß vom 29.12.1998 (V B 145/98)

Eigenverbrauch; Verzicht auf Entschädigungsforderung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG, die 1972 aus einem Möbel-Einzelunternehmen hervorgegangen war-- hatte ihr Unternehmen auf einem gepachteten Grundstück bis zum Streitjahr 1988 [...]
BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (VII B 157/98)

Zuständigkeit des FA; USt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich von dem Steuerpflichtigen S dessen Erstattungsforderung aus der Umsatzsteuervoranmeldung für das IV. Quartal 1991 abtreten lassen. S wurde bei dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 47/98)

Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 29. Oktober 1993 bis zum 30. Dezember 1993 gemäß § 11 der Vergleichsordnung (VglO) zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der S-GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.1998 (1 K 695/97 U)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1993

Die X.. Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde im Jahre 1991 als Tochtergesellschaft mit Alleinbeteiligung der X.. Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH (im folgenden: [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1998 (15 K 4901/94 E)

Wirksamkeit eines Vorläufigkeitsvermerks; Abzug der Vorsteuer; Werbungskosten; Missbräuchliche Zwischenvermietung;...

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger errichteten im Rahmen einer im Jahr 1981 eingegangenen Beteiligung an der Bauherrengemeinschaft in A-Stadt, A-Straße eine Eigentumswohnung. Das Beteiligungskonzept [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1998 (V R 58/97)

BFH - Urteil vom 10.12.1998 (V R 58/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in der Zeit vom 4. Juni 1987 bis 30. September 1990 für ein Unternehmen (AG) im Rahmen eines befristeten Beratervertrags selbständig tätig. Nach Ablauf dieser [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V R 49/97)

Ortsbestimmung für sonstige Leistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die umstrittenen Projektausführungsleistungen an ihren Auftraggeber, die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), steuerbar am Sitz ihres Unternehmens im Inland [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V B 141/98)

NZB; Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Übungsleiter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1995 eine Ballettschule in K. In den Streitjahren 1995 und 1996 war sie zusätzlich als Übungsleiterin (Ballettlehrerin) für die Turnerschaft B tätig. [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 22/98)

Vermeidung der Doppelbesteuerung; Leasing bei Pkw; Kraftstoffverwaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kraftfahrzeuge überläßt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 48/98)

Lagerhallenerrichtung und Durchschnittsatzbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Seine Umsätze aus landwirtschaftlicher Tätigkeit wurden in den Streitjahren 1989 und 1990 nach Durchschnittsätzen (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes 1980 --UStG--) [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 83/96)

Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]
LAG München - Beschluss vom 26.11.1998 (4 TaBV 30/97)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Antragsteller ein Honorar aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle bei der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) beanspruchen kann. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1998 (13 W 38/98)

Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe des Pächters

Mit der zulässigen Beschwerde beanstandet der Beklagte teilweise zu Recht, daß das Landgericht seiner Rechtsverteidigung insgesamt eine Erfolgsaussicht abgesprochen hat. Die Rechtsverteidigung des Beklagten verspricht [...]
BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V B 86/98)

Bestimmung Leistender/Leistungsempfänger

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Steuerberater tätig. Er wurde 1990 von seinem Mandanten X beauftragt, ihn beim Erwerb eines vormals volkseigenen Betriebes (im folgenden: Y) [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 19/98)

Allgemeiner Steuersatz für Biotopkartierer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Biologe und als Biotopkartierer selbständig tätig. Er führte aufgrund eines sog. Werkvertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Biotop-Kartierung für ein [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 21/98)

Überlassung von Wohn- oder Schlafräumen; Unterbringung von Asylbewerbern als kurzfristige Beherbergung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1990 in mehreren Häusern Wohnungen und einzelne Zimmer an Asylbewerber. Schriftliche Mietverträge wurden [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 69/96)

Vorsteuer; Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im Januar 1992 Meßgeräte an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 30/98)

Ort der sonstigen Leistung bei Reiseveranstalter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in A (Inland), führte in den Jahren 1985 bis 1988 (Streitjahre) auf einem von ihr ständig gecharterten Schiff Kreuzfahrten [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 102/96)

Nachweis im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren durch Vorlage der Zweitschrift des Ersatzbelegs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung wurde [...]
EuGH - Urteil vom 12.11.1998 (Rs C-134/97)

Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels...

1 Der Skatterättsnämnde (Ausschuß für Steuerrecht) hat mit Entscheidung vom 20. Februar 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Akte über die [...]
EuGH - 12.11.1998 (Rs C-149/97)

Mehrwertsteuerbefreiung von Einrichtungen, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen

DB 1998, 2452 [...]
BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (V B 119/98)

Organschaft; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der (im finanzgerichtlichen Verfahren) beigeladenen K-GmbH sowie der C-GmbH. Beide Gesellschaften [...]
FG Köln - 11.11.1998 (10 K 6325/97)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Umsatzsteuer-Schätzung

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte die für das Jahr 1994 festzusetzende Umsatzsteuer mit Bescheid vom 12.11.1996. Den hiergegen erhobenen Einspruch des Klägers wies der Beklagte mangels [...]
BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (V B 55/98)

Leistungsfeststellung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt Wäsche her und handelt mit Textilien und Zubehör. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte gegen sie im Anschluß an eine bei ihr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (18 K 6133/96 AO)

Erlass; sachliche Unbilligkeit; Unsatzsteuerausweis durch Nichtunternehmer - Umsatzsteuererlass bei sachlicher...

Der Kläger ist Landwirt und stellte im Jahr 1991 dem Erwerber eines von ihm vermittelten fremden Grundstücks eine Provision für die Vermittlung in Höhe von 400.000 DM mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 45/96)

Milchquote; Einbringung in GbR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten A durch privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet wurde. Der [...]
BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (V B 70/98)

Steuervergütung; Antragsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein gemeinnütziger Verein-- hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in den Jahren 1993 bis 1994 Anträge auf Steuervergütung gemäß § 4a des [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 20/98)

Steuersatz für Speisen und Getränke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in gepachteten Räumen eine Gaststätte. Verpächter der Räume war der Trägerverein des Hauses, der sich das Recht vorbehielt, den zu den gepachteten Räumen gehörenden [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 81/97)

Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt

I. Streitig ist, ob auf die Überlassung einer Milchreferenzmenge der allgemeine Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1991 --künftig UStG--) anzuwenden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V R 38/98)

Sicherungsübereignung; Lieferungszeitpunkt

[...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 87/98)

Umsätze mit Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Automatenaufstellerin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Umsatzsteuer für 1982 bis 1989 entsprechend den Steueranmeldungen der [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 38/98)

Lieferzeitpunkt bei Sicherungsübereignung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X-KG (im folgenden KG), die mit Kraftfahrzeugen handelte. Aufgrund eines Händlervertrages waren der KG von der Y-AG (im folgenden [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 77/98)

Leistungen eines Diplom-Biologen; ärztliche Befunderhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Diplom-Biologin. Aufgrund einer postgradualen Ausbildung mit Fachabschluß auf dem Gebiet Zytologie/Histologie ist sie berechtigt, die Berufsbezeichnung [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 78/98)

Ähnliche heilberufliche Tätigkeit; Musiktherapeutin

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloß ein vierjähriges Studium an der Fachhochschule ... mit der Diplomprüfung als 'Diplom-Musiktherapeutin (FH)' ab. Sie meldete für das Streitjahr 1994 steuerpflichtige [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 80/98)

Besamung von Rindern; Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1986 einen Tierzuchtbetrieb i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (im folgenden nur: UStG). In [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.1998 (Rs C-308/96)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für...

1 Der High Court of Justice von England and Wales, Queen's Bench Division, hat mit Urteil vom 16. November 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 23. September 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der [...]
EuGH - 22.10.1998 (Rs C-308/96; Rs C-94/97)

Begriff des Reiseveranstalters

[...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (V B 84/98)

PKH; Zurückverweisung

I. Der Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm für das Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 1994 Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren, hatte vor dem Finanzgericht (FG) nur zu einem geringen [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (V B 56/98)

BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (V B 56/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Kontierungsbüro, in dem sie Buchführungsarbeiten ausführt. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie --ohne dafür gesondert Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen-- [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 51/96)

Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieur- und naturwissenschaftliche Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung hatte der [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (V R 38/97)

Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

I. Sachverhalte: 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Verfahren V R 38/97 --vormals eine GmbH & Co. KG, aufgrund formwechselnder Umwandlung vom 28. Oktober 1994 eine AG & Co. KG-- erwarb 50 v.H. der [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 69/97)

Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von dem Landwirt R und seiner Ehefrau gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.1998 (5 StR 392/98)

1. Nach Wiedereintritt in die Verhandlung (hier: Erläuterung eines Beweisantrages durch den Verteidiger)...

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (V B 73/98)

Handeln im eigenen oder im fremden Namen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Streitjahr 1984 eingeschmuggelte Münzen an den Geschäftsführer zweier Münzhandelsgeschäfte zum Stückpreis von ungefähr ... DM. Streitig ist, ob er dies im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1998 (5 K 885/95 U)

Besteuerungsverbot für Entnahmeeigenverbrauch

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie die Umsatzbesteuerung der Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Fahrzeuges aus dem Unternehmensvermögen verbietet. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1998 (V R 31/98)

Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bruchteilsgemeinschaft (Maschinengemeinschaft), an der die Landwirte A, B und C (mit Anteilen von 50 %, 25 % und 25 %) beteiligt sind. Die Landwirte [...]
BFH - Beschluß vom 25.09.1998 (V B 53/98)

Unberechtigter Steuerausweis auch bei Blankounterschrift

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 Inhaberin eines Einzelunternehmens und Geschäftsführerin zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Aufgrund [...]