FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.12.1999 (9 K 383/98)

Umsatzsteuer 1989

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 131/99)

Vorsteuerabzug bei Einsatzwechseltätigkeit von ArbN?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ im Rahmen eines Zeitarbeitunternehmens anderen Unternehmen Arbeitskräfte, die sie angestellt hatte. Diese hatten im Zusammenhang mit ihren auswärtigen [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 18/99)

Zurückverweisung des Rechtsstreits

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nutzte im Rahmen seines Unternehmens drei PKW, mit denen auch Privatfahrten durchgeführt wurden. Diese bewertete der Kläger für ertragsteuerliche Zwecke mit 24 024 DM; dabei [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 43/99)

Firmenwagenüberlassung an Personal

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Bau- und Montagearbeiten im Fernmeldewesen aus. Bis 31. März 1988 zahlte sie ihren angestellten Fernsprechstelleneinrichtern, die dafür ihre PKW benutzten, ein [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V S 12/99)

Fußballverein; Gemeinnützigkeit bei sog. inoffiziellen Zahlungen an Amateurfußballer

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) ist ein Fußballklub (eingetragener Verein). Nach seiner Satzung vom 29. Juni 1984 bezweckte er die körperliche und charakterliche Ertüchtigung seiner Mitglieder [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V B 132/99)

Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Anfang Juni 1993 dem Unternehmer R. die Lieferung diverser Bekleidungsstücke zu einem Kaufpreis von 100 059,57 DM zuzüglich 15 008,97 DM Mehrwertsteuer in [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 3443/98)

Leistungsort; Spedition; Antarktis; Hubschrauber; Vercharterung; Wissenschaftliche Arbeit - Leistungsort...

Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand neben der Durchführung von Personen- und Gütertransporten die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit verbundenen Tätigkeiten bildet. In [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.12.1999 (1 BvR 1904/95 u.a.)

Vergütung von Berufsbetreuern

A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 1019/97 AO)

Umsatzsteuererstattung; Kontoangabe; Erfüllungswirkung; Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1989 -...

Die Klägerin tätigte ab 1988 umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen. In dem bei dem beklagten Finanzamt - im Folgenden: FA - eingereichten 'Fragebogen zur Anmeldung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit' [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (4 K 2057/96 VTa, EU)

Zigaretteneinfuhr; vorschriftswidriges Verbringen; Gestellungspflicht der Post; Kanarische Inseln; Tabaksteuer...

Am . . . Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes (ZFA) zehn Postpakete mit jeweils 10.000 Stück unversteuerter Zigaretten, die von den 'Kanarischen Inseln'/Spanien abgesandt und vom Postamt K der [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (V B 121/99)

Einschränkung des Optionsrecht nach § 9 UStG; unzulässige Rückwirkung?

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Miteigentümer eines Seniorenzentrums, das an die B.-Betriebs-GmbH vermietet ist. Das Grundstück ist in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt. Am 30. Dezember 1993 war [...]
FG München - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 289/96)

Rückkehr von Istbesteuerung zur Sollbesteuerung; Umsatzsteuer 1992

I. Streitig ist, ob der Kläger im vorliegenden Klageverfahren noch für das Streitjahr 1992 von der Ist- zur Sollbesteuerung seiner Umsätze übergehen kann. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) war im Umsatzsteuer (-USt-) [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.12.1999 (18 U 1117/99)

Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

Der Kläger, der ein Baufachgeschäft betreibt, wurde von der ... mit Rohbauarbeiten im Rahmen der Bauvorhaben ... - als Generalunternehmerin der Bauherren - beauftragt. Nach Fertigstellung und Abnahme berechnete der [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.12.1999 (299054K 4)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für ein ohne behördliche Genehmigung betriebenes Seniorenheim; über 75-jährige...

Die Klägerin ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und erzielte in den Jahren 1991 bis 1994 Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Seniorenheimes. Streitig ist, ob sie für die aus dem Betrieb des [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 129/96)

Einschaltung von Drittpersonen ins Leitstungsverhältnis bei Ausbeinern

Die Klägerin, eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten im Fleischerhandwerk und als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Ihre Aufträge erhält die Klägerin von Fleischwarenfabriken, [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.1999 (2 K 2402/96)

Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Vorsteuervergütung auf 0 DM und die Rückforderung der bereits gewährten Vergütung für das Streitjahr 1992 im Zusammenhang mit Rechnungen der Firma [...]
BFH - Beschluß vom 02.12.1999 (V B 81/99)

Kommunale Abfallentsorgung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin - auch AWG genannt) --eine GmbH-- ist seit 1. September 1994 Eigentümerin der Zentraldeponie des Kreises W. (Kreis), auf der sämtliche im Kreisgebiet anfallenden [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.1999 (14 K 307/96)

Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines Schwimmbadkiosks?

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Schwimmbadkiosk dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt. Der Kläger betreibt ein [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1999 (VII ZR 388/97)

Prüffähigkeit der Schlußrechnung eines Architekten

Mit Vertrag vom 22. Januar/18. März 1993 übertrug die Beklagte den Klägern Architektenleistungen der Phasen 1 bis 9 des § 15 HOAI für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in S.. Während der Leistungsphase 5 kam [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1999 (12 V 26/99)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Festsetzung einer negativen Umsatzsteuerschuld; Ende der Unternehmereigenschaft...

I. Zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr in wurde von der Antragstellerin (Astin) und der Fördergesellschaft mbH die Landesgartenschau GmbH (im folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital in Höhe von DM 100.000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (5 K 7297/95 U)

Umsatzsteuer 1993; Vorsteuerabzug; Treuhänder; steuerfreie Grundstückslieferung; Verwendung von Eingangsumsätzen;...

Streitig ist der Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers aus Bauleistungen für ein von ihm teilweise treuhänderisch gehaltenes gewerbliches Vermietungsobjekt. Der Kläger erwarb aufgrund eines notariellen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 338/97)

Vorsteuerabzug: Anforderungen an eine Rechnung

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin war oder ob sie nur als 'Strohmann' für ihren Vater aufgetreten ist, so dass die Umsätze diesem zuzurechnen sind. Die am 6. März 1972 geborene Klägerin hat mit Bescheid vom [...]
FG Münster - Urteil vom 23.11.1999 (15 K 641/98 U)

Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist, wie sich eine nachträglich erklärte Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -) auf die Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung (AO) auswirkt. Der Kläger (Kl.) betrieb Land- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 128/94)

Umsatzsteuer 1990

Der 1949 geborene Kläger (Kl) ist von Beruf Techniker. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 1990 kaufte der Kl von dem Landwirt und dessen Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute in zum [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 59/99)

Vorsteuerabzug bei Reisekosten; Pauschbeträge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Spedition. Sie machte in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1991 bis 1993) Vorsteuerbeträge aus Reisekosten nach Pauschbeträgen gemäß § 36 [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 62/99)

Unrichtiger Steuerausweis und Rechnungsberichtigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber einer Werkstätte für Möbel und Innenausbau. Im Streitjahr (1985) führte er in einem ... Tischlerarbeiten aus. Er rechnete seine Arbeiten gegenüber seinem [...]
BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 13/99)

Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1988 und 1989 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude für einen Autoteilezubehörmarkt. Seit März 1989 vermietete sie das Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 22/99)

Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde errichtet, um für eine Bundesanstalt (BA) ein Didaktik-Curriculum für eine Fahrlehrerausbildung zu entwickeln. [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 17.11.1999 (5 S 9/95 S)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

I. Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft ' ' ( ). Die Gesellschaft wurde im Handelsregister von unter Band 887 Abteilung 3 a Buch 699 Blatt 8.412-a [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 15.11.1999 (5 T 4268/99)

1. § 1 Abs. 1 BVormVG ist im Hinblick auf den einem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten zu bewilligenden...

ebenso LG Dortmund, 7.6.1999, Az. 9 T 602/99, FamRZ 1999, 1606, LG Frankfurt/M., 16.7.1999, Az. 2/28 T 86/99, BtPrax 1999, 248, LG Gera, 23.2.2000, Az. 5 T 866/99, FamRZ 2000, 848, LG Krefeld, 19.10.1999, Az. 6 T [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1999 (5 StR 221/99)

Steuerhinterziehung beim Time-Sharing-Modell

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung wegen falscher [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.1999 (2 BvR 1820/92)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

A. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers als medizinischer Fußpfleger. 1. Der Beschwerdeführer ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. [...]
BVerfG - 10.11.1999 (2 BvR 2861/93)

Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

A. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind. § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG bestimmt, daß die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.11.1999 (I 447/98)

Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Gastwirtin vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klägerin errichtete im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum [...]
BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (V B 16/99)

Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. Hintermännern

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Beschluß 'will sie --ab Mai 1995-- die im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/99)

Private Pkw-Nutzung; Eigenverbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1996 errechnete der Kläger einen auf die [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/98)

Umsatzsteuer-Jahresbescheid während Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wies für eine nicht steuerbare Leistung an einen in Frankreich ansässigen Unternehmer in einer Rechnung vom 18. April 1995 ein Entgelt von 51 750 DM und einen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.11.1999 (9 K 9/99)

Umsatzsteuer 1990

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abziehen kann. Der Kl ist ein Unternehmer, der seine Umsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Mit Schreiben vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1999 (V 166/96)

Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer

Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil V 76/92 des Senats vom 11. 10. 1994 sowie auf das Revisionsurteil des BFH V R 14/95 vom 7.3.1996 Bezug genommen. Ergänzend wird verwiesen auf die Anlagen zu den Schriftsätzen [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.1999 (2 U 280/98)

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1999 (5 K 360/92)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Speditionskaufmann. In den Streitjahren erzielte er Umsätze aus der Vermietung von Wohnungseigentum. Hauptberuflich war er als kaufmännischer Leiter eines Tanklagers der GmbH tätig. Auf dem [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 20/99)

Zukünftig bebautes Grundstück grunderwerbsteuerpflichtig

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1984 einen [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 17/99)

Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 23. September 1991 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein zu diesem Zeitpunkt noch unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis sollte 105 120 DM betragen, die [...]
BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 94/98)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ... her, die sie über selbständige Handelsvertreter vertreibt. Über die den Handelsvertretern zustehenden Provisionsansprüche rechnet die Klägerin durch [...]
BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 76/98)

Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie fertigt Maschinen. Im Juni 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesamt für Finanzen --BfF--) im Verfahren [...]
BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V R 97/98)

Nutzungsüberlassung von Sportanlagen

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfaßt eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, [...]
BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 112/99)

Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Verein, errichtete ein Gebäude, das er nach seiner Fertigstellung im Oktober 1992 an gewerbliche Unternehmer für deren Unternehmen und außerdem an die Kulturinitiative [...]
FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2426/98)

Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; Gründungsgesellschaft - Unternehmereigenschaft...

Die Klägerin -Klin.- ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Zeit vom 1.10. bis 30.11.1996 bestand, um in Erfüllung ihres einzigen Gesell-schaftszweckes die Firma ABC AG vorzubereiten und zu errichten. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 328/95)

Straßenbau; Material-Prüfzeugnis; Güteüberwachung; Mineralstoffe; Einheitliche Leistung - Umsatzsteuerrechtliche...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau, Lagerstättenuntersuchungen, allgemeine Ingenieurleistungen sowie fachbezogene Beratungen. Die Klägerin ist von [...]