BGH - Urteil vom 25.11.1999 (VII ZR 388/97)

Prüffähigkeit der Schlußrechnung eines Architekten

Mit Vertrag vom 22. Januar/18. März 1993 übertrug die Beklagte den Klägern Architektenleistungen der Phasen 1 bis 9 des § 15 HOAI für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in S.. Während der Leistungsphase 5 kam [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1999 (5 StR 221/99)

Steuerhinterziehung beim Time-Sharing-Modell

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung wegen falscher [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1999 (VII ZR 237/98)

Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers...

Die Klägerin errichtete für die Beklagten ein Einfamilienhaus. Der zugrunde liegende Pauschalvertrag wurde von den Beklagten kurz vor Fertigstellung des Gebäudes mit der Begründung gekündigt, die Klägerin habe [...]
BGH - Urteil vom 22.04.1999 (IX ZR 112/98)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an Umsatzsteuervoranmeldungen

Der Beklagte war als Steuerberater in den Jahren 1993 bis Mitte 1996 von der Klägerin mit Buchhaltungsarbeiten einschließlich der Mitwirkung bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt. Bis Anfang 1995 [...]
BGH - Urteil vom 20.04.1999 (5 StR 54/99)

Will der Täter mit Hilfe von Scheinrechnungen ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erreichen, so...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und [...]