BVerfG - Beschluß vom 15.12.1999 (1 BvR 1904/95 u.a.)

Vergütung von Berufsbetreuern

A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.1999 (2 BvR 1820/92)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

A. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers als medizinischer Fußpfleger. 1. Der Beschwerdeführer ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. [...]
BVerfG - 10.11.1999 (2 BvR 2861/93)

Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

A. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind. § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG bestimmt, daß die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der [...]