EuGH - 05.10.1999 (Rs C-305/97)

Begrenzung des Vorsteuerabzugs durch nationale Vorschriften

Im Vereinigten Königreich ist der Abzug der Mehrwertsteuer als Vorsteuer beim Erwerb von Kfz seit 1973 verboten, es sei denn - bei der Lieferung handelt es sich um eine Vermietung, - das Kfz wird zum Zweck seines [...]
EuGH - Urteil vom 16.09.1999 (Rs C-414/97)

Innergemeinschaftlicher Waffenerwerb

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
EuGH - 07.09.1999 (Rs C-216/97)

Mehrwertsteuerbefreiung von sozialen Einrichtungen

[...]
EuGH - 29.06.1999 (Rs C-158/98)

Tischvermietung für den Verkauf von Betäubungsmitteln

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens betreibt in Amsterdam einen 'Coffeeshop', d.h. ein Lokal, in dem weiche Drogen verkauft und konsumiert werden. Sie stellte in ihrem Lokal einem 'Hausdealer' einen Tisch zur [...]
EuGH - 15.06.1999 (Rs C-394/97)

Einfuhrverbot bei alkoholischen Getränken im Reisegepäck

Finnland geht im Rahmen seiner Alkoholpolitik seit langem sehr restriktiv vor und begrenzt die Einfuhr von Alkohol durch Inländer. Wer in Finnland ansässig ist und auf andere Weise als mit dem Flugzeug aus einem Land [...]
EuGH - Urteil vom 08.06.1999 (Rs C-338/97)

Richtlinie 77/388 Art. 33;

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 12. August 1997 und einem Beschluß vom 27. Oktober 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 29. September, 2. Oktober und 17. November 1997, gemäß Artikel 177 [...]
EuGH - 27.04.1999 (Rs C-48/97)

Rabatte und Rückvergütungen bei Verkaufsförderungsaktionen

BB 1999, 1421 DB 1999, 1048 [...]
EuGH - 25.02.1999 (Rs C-349/96)

Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

DB 1999, 569 VersR 1999, 1129 [...]
EuGH - Urteil vom 28.01.1999 (Rs C-181/97)

Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat der EU

Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat ist als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]