FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.12.1999 (9 K 383/98)

Umsatzsteuer 1989

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 3443/98)

Leistungsort; Spedition; Antarktis; Hubschrauber; Vercharterung; Wissenschaftliche Arbeit - Leistungsort...

Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand neben der Durchführung von Personen- und Gütertransporten die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit verbundenen Tätigkeiten bildet. In [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 1019/97 AO)

Umsatzsteuererstattung; Kontoangabe; Erfüllungswirkung; Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1989 -...

Die Klägerin tätigte ab 1988 umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen. In dem bei dem beklagten Finanzamt - im Folgenden: FA - eingereichten 'Fragebogen zur Anmeldung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit' [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (4 K 2057/96 VTa, EU)

Zigaretteneinfuhr; vorschriftswidriges Verbringen; Gestellungspflicht der Post; Kanarische Inseln; Tabaksteuer...

Am . . . Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes (ZFA) zehn Postpakete mit jeweils 10.000 Stück unversteuerter Zigaretten, die von den 'Kanarischen Inseln'/Spanien abgesandt und vom Postamt K der [...]
FG München - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 289/96)

Rückkehr von Istbesteuerung zur Sollbesteuerung; Umsatzsteuer 1992

I. Streitig ist, ob der Kläger im vorliegenden Klageverfahren noch für das Streitjahr 1992 von der Ist- zur Sollbesteuerung seiner Umsätze übergehen kann. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) war im Umsatzsteuer (-USt-) [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.12.1999 (18 U 1117/99)

Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

Der Kläger, der ein Baufachgeschäft betreibt, wurde von der ... mit Rohbauarbeiten im Rahmen der Bauvorhaben ... - als Generalunternehmerin der Bauherren - beauftragt. Nach Fertigstellung und Abnahme berechnete der [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.12.1999 (299054K 4)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für ein ohne behördliche Genehmigung betriebenes Seniorenheim; über 75-jährige...

Die Klägerin ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und erzielte in den Jahren 1991 bis 1994 Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Seniorenheimes. Streitig ist, ob sie für die aus dem Betrieb des [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 129/96)

Einschaltung von Drittpersonen ins Leitstungsverhältnis bei Ausbeinern

Die Klägerin, eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten im Fleischerhandwerk und als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Ihre Aufträge erhält die Klägerin von Fleischwarenfabriken, [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.1999 (2 K 2402/96)

Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Vorsteuervergütung auf 0 DM und die Rückforderung der bereits gewährten Vergütung für das Streitjahr 1992 im Zusammenhang mit Rechnungen der Firma [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.1999 (14 K 307/96)

Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines Schwimmbadkiosks?

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Schwimmbadkiosk dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt. Der Kläger betreibt ein [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1999 (12 V 26/99)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Festsetzung einer negativen Umsatzsteuerschuld; Ende der Unternehmereigenschaft...

I. Zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr in wurde von der Antragstellerin (Astin) und der Fördergesellschaft mbH die Landesgartenschau GmbH (im folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital in Höhe von DM 100.000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (5 K 7297/95 U)

Umsatzsteuer 1993; Vorsteuerabzug; Treuhänder; steuerfreie Grundstückslieferung; Verwendung von Eingangsumsätzen;...

Streitig ist der Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers aus Bauleistungen für ein von ihm teilweise treuhänderisch gehaltenes gewerbliches Vermietungsobjekt. Der Kläger erwarb aufgrund eines notariellen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 338/97)

Vorsteuerabzug: Anforderungen an eine Rechnung

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin war oder ob sie nur als 'Strohmann' für ihren Vater aufgetreten ist, so dass die Umsätze diesem zuzurechnen sind. Die am 6. März 1972 geborene Klägerin hat mit Bescheid vom [...]
FG Münster - Urteil vom 23.11.1999 (15 K 641/98 U)

Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist, wie sich eine nachträglich erklärte Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -) auf die Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung (AO) auswirkt. Der Kläger (Kl.) betrieb Land- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 128/94)

Umsatzsteuer 1990

Der 1949 geborene Kläger (Kl) ist von Beruf Techniker. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 1990 kaufte der Kl von dem Landwirt und dessen Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute in zum [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 17.11.1999 (5 S 9/95 S)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

I. Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft ' ' ( ). Die Gesellschaft wurde im Handelsregister von unter Band 887 Abteilung 3 a Buch 699 Blatt 8.412-a [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 15.11.1999 (5 T 4268/99)

1. § 1 Abs. 1 BVormVG ist im Hinblick auf den einem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten zu bewilligenden...

ebenso LG Dortmund, 7.6.1999, Az. 9 T 602/99, FamRZ 1999, 1606, LG Frankfurt/M., 16.7.1999, Az. 2/28 T 86/99, BtPrax 1999, 248, LG Gera, 23.2.2000, Az. 5 T 866/99, FamRZ 2000, 848, LG Krefeld, 19.10.1999, Az. 6 T [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.11.1999 (I 447/98)

Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Gastwirtin vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klägerin errichtete im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.11.1999 (9 K 9/99)

Umsatzsteuer 1990

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abziehen kann. Der Kl ist ein Unternehmer, der seine Umsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Mit Schreiben vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1999 (V 166/96)

Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer

Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil V 76/92 des Senats vom 11. 10. 1994 sowie auf das Revisionsurteil des BFH V R 14/95 vom 7.3.1996 Bezug genommen. Ergänzend wird verwiesen auf die Anlagen zu den Schriftsätzen [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.1999 (2 U 280/98)

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1999 (5 K 360/92)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Speditionskaufmann. In den Streitjahren erzielte er Umsätze aus der Vermietung von Wohnungseigentum. Hauptberuflich war er als kaufmännischer Leiter eines Tanklagers der GmbH tätig. Auf dem [...]
FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2426/98)

Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; Gründungsgesellschaft - Unternehmereigenschaft...

Die Klägerin -Klin.- ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Zeit vom 1.10. bis 30.11.1996 bestand, um in Erfüllung ihres einzigen Gesell-schaftszweckes die Firma ABC AG vorzubereiten und zu errichten. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 328/95)

Straßenbau; Material-Prüfzeugnis; Güteüberwachung; Mineralstoffe; Einheitliche Leistung - Umsatzsteuerrechtliche...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau, Lagerstättenuntersuchungen, allgemeine Ingenieurleistungen sowie fachbezogene Beratungen. Die Klägerin ist von [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)

1. Ausnahmsweise kann bei einem Umsatzsteuer-Jahresbescheid Aussetzung der Vollziehung bewilligt werden,...

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von Softwareentwicklungsaufgaben, insbesondere für die mit ihr verbundenen Banken und deren Konzernunternehmen (u.a. Bankgesellschaft B [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1999 (5 K 6054/94 U)

Rückforderungsbescheid; Zessionar; Vorsteuererstattung; formelle Bescheidlage; Umsatzsteuer-Rückforderung...

Die Klägerin veräußerte mit Kaufvertrag vom 7.9.1984 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 13.9.1984 ein Grundstück an Rechtsanwalt A (jetzt B) -B- zum Preis von 11 Mio DM zzgl. 14 % Umsatzsteuer i.H.v. [...]
FG Köln - Urteil vom 15.09.1999 (2 K 963/93)

Strohmann als leistender Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die in Rechnungen der Fa. NN ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin - eine Offene Handelsgesellschaft - war seit Ende 1982 im [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.1999 (13 K 1382/99)

Vermögensverfall; Zulassung; Steuerberater; Widerruf; Entlastungsbeweis; Steuerschulden - Widerruf der...

Der Kläger wurde am 18.5.1962 zum Steuerbevollmächtigten und am 28.11.1973 zum Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom 23.11.1998 teilte die AOK - Zentrale Kundendienste - in Frankfurt dem beklagten Ministerium mit, [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.09.1999 (7 B 7234/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Die Antragstellerin führte im Streitjahr Armierungsarbeiten bei der Errichtung der Schnellbahnstrecke B-H im Bereich R. (sogenannte feste Fahrbahn) durch. In diesem Zusammenhang erhielt sie unter anderem eine Rechnung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (5 K 2457/91 U)

Umsatzschätzung; Taxiunternehmen; Aushilfsfahrer; Beförderungsleistung - Umsatzschätzung bei Taxiunternehmen,...

Die Klägerin, die ihren Geschäftsbetrieb inzwischen eingestellt hat, betrieb u. a. in den Streitjahren 1984 bis 1987 ein Taxiunternehmen in A-stadt. In den Streitjahren besaß die Klägerin mindestens 19 Taxen, die sie [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.09.1999 (15 W 1444/99)

Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 3734/1996)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei unechtem Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschut...

Der Kläger (Kl.) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel verfolgt, 'bestehende und neu zu entwickelnde Friedhofsanlagen, Begräbnisstätten, Grabeinrichtungen und Bestattungsformen zu fördern.' Im April 1986 schloß [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.1999 (5 K 3466/94 U)

Umfang der Option bei Mietverträgen und Vorsteuerabzug

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann an Abnehmer untervermietet. Im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.07.1999 (II 6/99)

Haftung des Liquidators einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuern

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Umsatzsteuer der Fa. ... (GmbH) nach § 69 AO haftet. Mit Beschluß des Amtsgerichts ... vom 23. 8. 1993 wurde der Antrag der GmbH auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.1999 (3 V 3741/98 A (G, U, F))

Vollziehungsaussetzung; Benennung des Zahlungsempfängers; Zahlungsempfänger; Service-Unternehmen; Zumutbarkeit;...

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen. An ihr waren in den Streitjahren 1991 bis 1995 die 'C-GmbH' als Komplementärin ohne Anspruch auf Zurechnung laufender Einkünfte und Herr [...]
AG Rotenburg (Wümme) - Beschluß vom 15.07.1999 (10 XVII G 123)

Durch den Gesetzgeber ist in § 1 BVormVG ausdrücklich positiv geregelt, daß die auf die gegen die...

FamRZ 2000, 179 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 362/97)

1. Bei Gewährung von Zuwendungen an einen Verein als Beliehenen unterfallen die dem Verein erstatteten...

Streitig ist, ob Zuwendungen des Landes an den Kläger als Beliehenen unter den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr.8 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen. Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 245/97)

Die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr....

Der Kläger ist gelernter Krankenpfleger und längere Zeit als Krankenpfleger in der Sozialstation tätig gewesen. Da er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, bewarb er sich als [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]
LG Darmstadt - Beschluß vom 17.06.1999 (5 T 177/99)

1. Der Verfahrenspfleger hat Anspruch darauf, den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand vergütet zu bekommen....

FamRZ 2000, 1046 [...]
FG München - Urteil vom 16.06.1999 (3 K 1620/96)

Personal-, Dienst- und Sachbeistellungen des Auftraggebers kein Engelt für die Auftragsproduktionen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) Personal-, Dienst- und Sachleistungen des Auftraggebers an die leistende Klägerin zu Recht bei dieser zum Entgelt für die erbrachte Leistung gerechnet hat. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.06.1999 (5 U 1770/98)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

Der Beklagte ist Steuerberater. Der Kläger nimmt ihn aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat dieserhalb am 10. Oktober 1996 einen Mahnbescheid über verzinsliche Einzelforderungen von 70.765,87 DM [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 127/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Ehegatten bei auf die nicht unternehmerisch tätige Ehegattengemeinschaft...

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in .... Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann ... (E.) die Genehmigung zum Bau eines [...]
FG Brandenburg - 31.05.1999 (1 K 2005/98 U)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Streit um Forderung

Eine Uneinbringlichkeit aus rechtlichen Gründen ist aber gegeben, wenn der Unternehmer entweder die Entgeltforderung wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse zumindest vorübergehend nicht geltend machen kann (z.B. im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 257/97)

Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Übernahme von Betreuungen. Der klagende Betreuungsverein wurde am 12. November 1992 gegründet. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 2 der Satzung die [...]
FG Köln - 19.05.1999 (4 K 1135/96)

Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

Die Klägerin ist Organträgerin ... . Eine dieser Gesellschaften ist die ... AG. Diese bezog von dem (ausländischen) Unternehmen ... die Lizenz zur Benutzung der Software '...' (vgl.Blatt 40 bis 51 der FG-Akte). Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.1999 (VI 144/97)

Keine Europarechtswidrigkeit von § 50 a Abs. 4 EStG

Der Kläger ist ein Tennisverein, der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz an beschränkt Steuerpflichtige zahlt. Für das II. Quartal 1996 gab der Kläger beim Finanzamt eine Anmeldung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.05.1999 (6 K 2215/97)

Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug beim echten Factoring

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen von echten Factoringgeschäften unternehmerisch tätig geworden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ABC GmbH & Co. KG [...]
FG Thüringen - 05.05.1999 (I 443/98)

Kein Wahlrecht bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Auch der BFH hat entschieden, daß die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zwar eine 'systemwidrige Ausnahme' darstellt, aber sowohl mit dem GG als auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (BFH vom 19.10.1995, [...]