BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (V R 54/98)

Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]
BFH - Beschluß vom 04.12.2000 (V B 15/00)

GmbH-GF nicht selbständig tätig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Steuerberater, Treuhänder und Vermieter unternehmerisch tätig. Ferner war er Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, für die er in den [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V B 169/00)

§ 163 AO; Erhebung von Nachforderungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine GmbH und Co. KG, hatte bis zum 31. Dezember 1992 von der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V B 187/00)

Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes, der einen Automatenaufstellbetrieb unterhielt. Im Rahmen dieses Unternehmens wurden u.a. [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V R 30/00)

Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (V B 170/00)

Verspätungszuschlag

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Finanzbehörde wegen eines verspätet gestellten Antrags auf Dauerfristverlängerung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 6 des [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (V B 112/00)

Unternehmereigenschaft freier Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erstellte im Streitjahr (1993) für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt sowie für deren Tochtergesellschaft aufgrund von Einzelaufträgen 'auf Zuruf' Filmbeiträge [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2000 (V R 49/00)

Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) machte in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für April und Mai 1999 den Vorsteuerabzug aus 'belegmäßig nachgewiesenen Reisekosten der Arbeitnehmer für Übernachtung' in [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (V B 115/00)

Ust; Steuersatz für Fitness-Center

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 ein Fitness-Studio, in dem den Besuchern u.a. auch eine Sauna zur Verfügung stand. Die als Mitglieder bezeichneten Kunden der [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (V B 156/00)

Feststellbarkeit des leistenden Unternehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1982 einen Schrott- und Metallhandel sowie den Handel mit Waffen, insbesondere Panzerfahrzeugen und deren Ersatzteilen. In ihrer [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (V B 143/00)

PKH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Erbengemeinschaft-- war Eigentümerin eines Grundstücks. Auf diesem Grundstück errichtete die Miterbin A eine Kaufhalle, die Anfang 1991 eröffnet wurde. Das [...]
BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (V B 72/00)

Pflegekosten i.S.v. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim, in dem sie pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meist 4 Wochen, zum Teil auch mehrfach im [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (V R 49/99)

Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Alleininhaber und alleiniger Konzessionsträger eine Gaststätte in gepachteten Räumen. Den zugrunde liegenden Pachtvertrag vom 15. Dezember 1982 unterzeichneten [...]
BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (V B 104/00)

USt; Deponiegebühren als durchlaufende Posten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das die Abwasserentsorgung von nicht an das Abwassernetz angeschlossenen Grundstücken zum Gegenstand hat. Im Streitjahr (1993) wurden die [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 12/00)

USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie hat die Aufgabe, den Fremdenverkehr an der A zu fördern. Hauptgesellschafter der Klägerin sind die Landkreise B und C; zu den [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 10/00)

Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mittlerweile liquidierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts; ihre Gesellschafter waren der Architekt A und die B Bau GmbH (B-GmbH). Zweck der Gesellschaft sollte [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2000 (II R 58/98)

Abhängigkeit der Vermögensaufstellung von der Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 1. April 1992 gegründete Personenhandelsgesellschaft, kaufte mit Vertrag vom 27. Oktober 1992 ein im Beitrittsgebiet gelegenes Grundstück. Die Klägerin und die [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (V B 144/00)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie war nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten Organträgerin der H-GmbH (im Folgenden: [...]
BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V B 109/00)

Second-Hand-Shop; Abgrenzung Eigenhandel/Vermittlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1992) einen sogenannten Secondhandladen für gebrauchte Kinderoberbekleidung, Baby- [...]
BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (V B 124/00)

Private Pkw-Nutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1993 in H einen Schnellimbiss und war regelmäßig auch auf Wochenmärkten und bei besonderen Veranstaltungen in der Umgebung von H [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2000 (V R 74/99)

Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb 1980 von dem örtlichen Heimatverein unentgeltlich u.a. ein mit einer Burg bebautes Grundstück. Das Inventar wurde nicht mitübertragen. Der [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 12/00)

Torfgewinnung als Landwirtschaft; Besteuerung nach Durchschnittssätzen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besteht aus verschiedenen Landwirten, denen ein bestimmtes Grundstück in B zu unterschiedlichen Miteigentumsanteilen gehört. Auf einer Teilfläche des Grundstücks wird [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 66/00)

Keine Gleichheit im Unrecht; verbindliche Auskunft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermietete seit mehreren Jahren --bis zum Tode ihres im Februar 1992 verstorbenen Ehemannes mit diesem in Grundstücksgemeinschaft-- kurzfristig an Feriengäste sowie [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 16/00)

Vielzahl von Leistungen; einheitliche Leistung oder Einzelleistungen?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Gastspieldirektion. Sie richtete aufgrund eines mit einem Städtischen Kurbetrieb geschlossenen 'Veranstaltungsvertrages' einen Ball aus. Sie hatte sich [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V R 18/00)

Begründung einer Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 ein Bauunternehmen. Ihre Umsatzsteuererklärung 1994 vom 15. März 1996 führte zu einer Abschlusszahlung von über 15 000 DM, [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 37/98)

Forderungsverzicht: Entgeltsminderung i.S. des § 17 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in U als Einzelunternehmer eine Fabrik. Zugleich ist er Kommanditist der T-KG mit Sitz in Berlin, einziger Gesellschafter der Komplementär GmbH und deren [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 14/99)

Steuersatz bei Sportzentrum mit Saunabetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine sog. Freizeit-Sport-Fitness-Anlage. Dazu [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 26/99)

Steuerbefreiung für Beherbergung von Jugendlichen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft und Fremdenpension, die hauptsächlich mit Schulklassen sowie Kinder- und Jugendgruppen belegt war. Die Schulklassen wurden von Lehrern, die übrigen [...]
BFH - Beschluß vom 25.09.2000 (V B 11/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb 1992 (Streitjahr) ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Landmaschinen. Seine Ehefrau war dort als Geschäftsführerin tätig. Der Kläger machte in der [...]
BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX B 100/00)

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff und Liebhaberei

BFH/NV 2001, 311 [...]
BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (V B 95/00)

Außerbetriebliche und nichtunternehmerische Sphäre eines Unternehmens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, tätigte im Streitjahr 1990 Verlagsgeschäfte aller Art. Gesellschafter waren P und sein Sohn R, der zugleich Geschäftsführer der Klägerin war. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (V B 60/00)

Steuersatz für Umsätze durch Benutzung eines Fitness-Centers

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren Organträgerin der L-GmbH, die ein sog. Fitness-Center mit einem Nass- und einem Trockenbereich errichtete. In dem Nassbereich befanden sich eine [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 9/00)

Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb für rund 315 000 DM (brutto) eine Segelyacht, für die er den Vorsteuerabzug begehrte und auch erhielt. Er vercharterte die Yacht im Streitjahr 1991 an vier Kunden im [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 87/00)

Ermäßigter Steuersatz für Bibliothekssoftware?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) für Umsätze durch Überlassung von [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 7/99)

USt; Umsätze einer Familienhelferin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 als Familienhelferin für die Stadt S (Jugendamt) tätig, die Trägerin der Familienhilfe war. Die sozialpädagogische Familienhilfe wird [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2000 (VII R 108/95)

»1. Eingangsabgaben können erlassen werden, wenn dem Antrag besondere Umstände zu entnehmen sind,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete im Jahre 1992 mehrere externe gemeinschaftliche Versandverfahren für den Versand von Zigaretten bzw. Spirituosen nach Polen eröffnen, die [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2000 (V R 55/99)

Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der ambulanten Seniorenpflege tätig. Sie ließ ihre Pflegeleistungen vor Ort von Pflegekräften ausführen, mit denen sie 'freie [...]
BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (V B 24/00)

Nachzahlungszinsen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) anwendbar ist, wenn 1996 [...]
BFH - Beschluß vom 18.07.2000 (V B 48/00)

Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) unterhält einen Malereibetrieb. Zur Ausführung ihrer Malerarbeiten bediente sie sich unter anderem britischer Arbeitnehmer, deren Tätigkeit ihr von einer Gesellschaft [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 20/00; V B 21/00)

nternehmereigenschaft von Auslieferungsfahrern

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss am 17. Februar 1993 mit einem Zeitungsverlag einen 'Auslieferungsvertrag'. Danach übernahm er als selbständiger Kleinspediteur i.S. von § 425 ff. des [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 17/00)

Ausfuhrlieferungen; Nachweis

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), lieferte im Streitjahr 1995 Ersatzteile für Kfz nach Russland und machte dafür die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 3/00)

§ 4 Nr. 16 UStG: Steuerfreiheit für Lieferung von Labormaterial

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Laborarzt. In seinem Labor wurden 1991 rund 130 000 und 1992 rund 170 000 Untersuchungsaufträge bearbeitet. Weitere rund 48 500 Aufträge sind in dem 1992 in [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2000 (V R 28/99)

Ehrenamtliche Tätigkeit von Kommissionsmitgliedern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1993) Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (nachfolgend: Kommission). Aufgabe [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 72/99)

Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war längere Zeit als gelernter Krankenpfleger in einer Sozialstation tätig. Weil er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, führte er im [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 87/99)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 22. September 1993 in Konkurs gefallenen Einzelunternehmers K.S. (Gemeinschuldner). In die Konkursmasse fiel das [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 45/99)

Umsatzsteuer im Konkurs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der am 1. April 1996 in Konkurs gefallenen Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin hatte Maschinen gebaut. Sie hatte vor [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 63/99)

Steuersatz für Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befasste sich in den Streitjahren (1993 bis 1996) u.a. mit der Produktion und dem Vertrieb von chirurgischen und dentalen Instrumenten, Implantaten, medizinischen [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 70/99)

Umsatzsteuer; Zurechnung der Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine OHG-- betrieb den An- und Verkauf von Edelmetallen einschließlich Schmuck. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bezog sie im Streitjahr 1983 von dem [...]
BFH - Beschluß vom 20.06.2000 (V B 3/00)

Steuerbefreiung für Lieferungen von Labormaterial

[...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2000 (V B 159/99)

USt; Lieferung von Tonträgern durch einen gemeinnützigen Verein

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als Dachverband u.a. für Blaskapellen nach seiner Satzung kulturelle Zwecke durch die Pflege der Blas- und Volksmusik fördert. In einem [...]