BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (5 StR 440/00)

Eingangsabgaben von Mitgliedsländern der EU

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung, mittelbarer Falschbeurkundung und wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Daneben [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2000 (IX ZR 124/98)

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Klageanspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 426 [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2000 (5 StR 169/00)

Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerhinterziehung

I. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Dezember 1998 wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2000 (IX ZR 53/99)

Haftung des Steuerberaters

Der Beklagte betreute die Klägerin über einen längeren Zeitraum in deren steuerlichen Angelegenheiten. Mit Vertrag vom 24. März 1993 veräußerte die Klägerin einen Teil ihres Grundbesitzes an die K. R. GmbH & Co. KG für [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 183/98)

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

Der Kläger vermittelt als selbständiger Handelsvertreter seit 1987 für eine in der Schweiz ansässige Generalagentin den Verkauf von Textilprodukten. Die durch seine Vermittlungstätigkeit erzielten Provisionen [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2000 (V ZR 416/97)

Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Umsatzsteuer

Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 1991 kaufte die damals noch in Gründung befindliche Klägerin von der Treuhandanstalt, die nunmehr unter dem Namen der Beklagten handelt, das Bergwerkseigentum zweier Bergfelder [...]