FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 2808/99)

Zur Selbständigkeit eines

Der Kläger (geboren ... 1930) ist Rentner. Bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand im Jahr 1992 arbeitete er als gelernter Schlosser und Biegemeister auf Montage im Anlagenbau, u. a. für die Firmen ... und zuletzt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 2993/99)

Gestaltungsmissbrauch durch Ausgliederung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin firmiert als 'Grundstücksgemeinschaft ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts'. Gesellschafter sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 2226/98)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von in den Jahren 1991 und 1995 an die Klägerin von der Stadt ... gezahlten Beträgen zum Ausgleich der von ihr erwirtschafteten Verluste. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2075/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Versektung von Weinen

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - KG - eine Sektkellerei in ... Nach den Angaben auf dem von der Klägerin benutzten Briefkopf (Umsatzsteuerakte - UStA - Fach 1997 Bl. 62) besteht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1510/99)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus Leistungsbezügen für ein von der Klägerin errichtetes Gebäude. Die Klägerin - als Ortsgemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts - war in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 3027/97)

Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Abtretungsempfänger eines Vorsteuererstattungsanspruchs bei Berichtigung der Vorsteuer in einem folgenden Jahr den berichtigten Betrag zurückzahlen muss. Der Kläger war [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2000 (2 K 2219/98)

Zur Besteuerung von Umsätzen aus der Einräumung

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Fitness-Studios mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 3019/98)

Umfang der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen Pkws

Umstritten ist, ob die sog. 1 %-Methode im Bereich der Umsatzsteuer angewendet werden darf. Nach vorangegangener Betriebsprüfung im Jahre 1995 erklärte der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 1996 vom 24. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2000 (6 K 2185/97)

1. Bezeichnung

Die Beteiligten streiten um das rechtliche Schicksal eines Umsatzsteuererstattungsguthabens, das der ... (im folgenden: P GmbH) zustand. Während der Kläger die Auffassung vertritt, aufgrund mehrerer Pfändungs- und [...]