BFH - Urteil vom 20.12.2001 (V R 81/99)

»1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung...

I. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Zuwendung im Zusammenhang mit dem Bau einer Kläranlage zur Abwasserbeseitigung umsatzsteuerlich als Entgelt für einen steuerpflichtigen [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2001 (V R 8/98)

»1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (sog. Oldtimern). Zum 31. Dezember 1992 gab er den Betrieb auf und übernahm die beiden noch vorhandenen Oldtimer, u.a. [...]
BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (V B 184/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug durch Vorschaltung von Gesellschaften

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, die zum 1. Mai 1999 mit dem Zweck, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben und auf diesem ein Stallgebäude zu errichten und an die X-GbR zu vermieten, [...]
BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (V B 81/00)

GmbH-Rechnung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb bis zum Frühjahr 1994 ein Abbruchunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte im Anschluss an eine Außenprüfung nach § 164 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 43/00)

»1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes (Schweine- und Milchviehwirtschaft). Er versteuert seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 6/01)

»1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. April 1989 gründete er mit zwei weiteren Personen zum 1. Mai 1989 bis [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 23/01)

»1. Als Umsätze für die Seeschifffahrt sind u.a. sonstige Leistungen steuerbefreit, die für den unmittelbaren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Die GmbH erbrachte in den Streitjahren 1993 und 1994 gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD), einer Behörde der Wasser- [...]
BFH - Beschluß vom 06.12.2001 (V B 171/00)

Umsätze aus ambulanter Krankenpflege; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Krankenpfleger. Er betrieb in den Streitjahren einen ambulanten Hauspflege- und Betreuungsdienst und führte zusammen mit festen Mitarbeitern und Aushilfskräften [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (V B 88/00)

Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand - Treu und Glauben

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kfz und Industriemaschinen ist. In den Streitjahren 1992 [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V R 61/00)

»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Muss der Empfänger von Dienstleistungen,...

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen (Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.). Er setzte im Streitjahr (1995) englische Bauarbeiter ein. Diese waren ihm unter der Firma 'J [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2001 (V R 62/00)

Durchschnittsatzbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. Auf seinen Antrag erteilte ihm die Bauaufsichtsbehörde durch Bescheid vom 4. [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 124/01)

AdV; Zurückverweisung; Fortbildungsseminare

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1993 bis 1995 als gemeinnützig anerkannt wurde [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 130/01)

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 130/01)

Die Frage, ob die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1993) unterliegt, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Von [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2001 (V R 50/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Organträgerin mit der P-Anlagen GmbH (PTA) und der P-Stahlrohr GmbH (PS) als Organgesellschaften in einem Unternehmen nach § 2 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 141/01)

Betriebsaufspaltung; Organschaft

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1992 Alleingesellschafter der W-GmbH (GmbH). Die GmbH führte mit Omnibussen Personenbeförderungsumsätze aus. Der Kläger hatte der GmbH die dafür benötigten [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 100/01)

AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) verpflichtete sich in einem Rahmenvertrag und in daraufhin geschlossenen Einzelwerkverträgen, für Banken Computerprogramme zu entwickeln und daran das [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 108/01)

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 108/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 88/00)

»1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung...

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Spedition, wurden im August 1994 vier PKW mit je einem Versandschein T1 zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt. Bestimmungsstelle [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 142/01)

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 142/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein (Sport-)Verein, dessen Satzung auf gemeinnützige Zwecke gerichtet ist. Er wurde vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) bis zur [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 217/00)

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 217/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr (1996) neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerpflichtige Einnahmen in Höhe von 3 000 DM netto für die Erstellung eines [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 92/01)

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 92/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1993) im Rahmen seines Bodenlegebetriebs unternehmerisch tätig. Mit Rechnungen vom 3. und 28. Mai 1993 waren ihm unter der Firma A & B GmbH (GmbH) [...]
BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (V B 54/01)

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (V B 54/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ebenso wie der Beigeladene im Streitjahr 1995 Gesellschafter einer GbR. Für diese Gesellschaft wurde für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2001 (V R 48/00)

Forderungserfüllung durch Dritte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte durch eine Organgesellschaft (R) für Gesellschaften der X-Gruppe Trockenbauarbeiten an einem Geschäftsgebäude aus. Im Zeitpunkt der Eröffnung des [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2001 (V R 75/98)

Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte an zwei Gesellschaften, die A und die C, Leistungen in Form von Marketingberatung und Erstellung von Werbematerialien für ein Geschäftsgebäude aus. Über diese [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2001 (V R 106/98)

Entnahme eines Pkw

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er erwarb 1985 von einer Privatperson einen PKW zum Kaufpreis von 33 600 DM. In der Rechnung war Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2001 (V R 44/00)

Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1997 zum Zwangsverwalter mehrerer Wohnungen und einer gewerblich genutzten Einheit (Wohnungen Nr. 2, 3, 6, 10, 11 und Teileigentum 13) des [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 77/98)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) betreibt einen Großhandel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden auch: Hauptbeteiligter oder Vater) ist als [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 17/99)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1992 bis 1996, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein eingetragener Fußballverein-- ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt hat und [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 37/01)

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 37/01)

I. Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- u.a. über die Frage, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihren Mitgliedern ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Die im Streitjahr in [...]
BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (V R 32/00)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 14/01)

Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

I. Die Unternehmensberatung AG (AN), eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), befasste sich u.a. mit der Erstellung von Computer-Software für Wirtschaftsunternehmen. Aufgrund eines Vertrags [...]
BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 15/01)

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 15/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb 1992 das Erbbaurecht an drei Grundstücken in X. Laut Vertrag erfolgte die Bestellung des Erbbaurechts zu dem Zweck, auf dem Erbbaugrundstück ein Autohaus zu [...]
BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 205/00)

Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation

[...]
BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 213/00)

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 213/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Unternehmensberater tätig, daneben erzielte er steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Geschäftsanteilen. Im Streitzeitraum führte er folgende [...]
BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (V B 228/00)

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (V B 228/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter der X-KG (KG), über deren Vermögen im Dezember 1990 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die im Oktober 1987 gegründete KG produzierte [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2001 (VII R 94/99)

Umsatzsteuer-Erstattung bei Organschaft

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft (im Folgenden: Gemeinschuldnerin), die im Jahre 1993 bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2001 (V R 1/01)

Vorsteueraufteilung bei Wohn- und Geschäftshaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Das Ladenlokal im Erdgeschoss vermietete er unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.2001 (V R 75/00)

BFH - Beschluß vom 17.08.2001 (V R 75/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb in P mehrere Grundstücke, die er in den Streitjahren 1995 und 1998 restaurierte und modernisierte; zusätzlich baute er bisher ungenutzte Dachräume aus. Die Gebäude [...]
BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 72/00)

Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. In der Zeit von 1992 bis 1994 errichtete sie u.a. zwei Gebäude mit jeweils 24 Wohnungen auf eigenem Grund [...]
BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 59/99)

Grundstückslieferung im Konkurs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Fleischgroßhändlers F. Er bemühte sich erfolglos, ein Geschäftsgrundstück des Gemeinschuldners F zu veräußern, das mit [...]
BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 42/99)

Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin zahlreicher Organgesellschaften. Sie wird im sog. Abzugsverfahren (§ 51 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) durch Haftungsbescheid [...]
BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (V B 35/01)

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (V B 35/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete 1982 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung. Er vermietete die am 1. Dezember 1983 bezugsfertige Wohnung durch Mietvertrag vom 16. März 1983 [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 163/00)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Jahre 1970 geborenen Sohnes sowie zweier weiterer Kinder. Der Sohn des Klägers nahm im Jahr 1994 ein Studium auf. Mit behördeninternen Verfügungen vom [...]
BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (V B 49/01)

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (V B 49/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkaufte mit Kaufvertrag vom 27. April 1988 ihr Anlagevermögen an eine zweite GmbH zum Preis von ... DM zuzüglich ... DM Umsatzsteuer. Den entsprechenden Umsatz [...]
BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V B 198/00)

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V B 198/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Besitzgesellschaft Organträgerin der Bauunternehmung GmbH. Diese hatte mit der vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als [...]
BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (V B 44/01)

BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (V B 44/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur A. Dieser hatte im August 1995 ein ihm [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 19/00)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund von ihm erwirkter gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 80/99)

Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine evangelisch-lutherische Kirchengemeinde. Sie gehört der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche an. Sie unterhielt einen Friedhof und schloss mit [...]
BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (V B 32/01)

Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1993) einen Pressevertrieb und eine Pension. Im Rahmen seines Pressevertriebs beschäftigte er auf Provisionsbasis [...]