BFH - Beschluss vom 22.12.2002 (V B 53/02)

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte K-GmbH, Klägerin und ursprüngliche Beschwerdeführerin (Klägerin), für die nunmehr ihr Liquidator das Verfahren betreibt, führte in den Streitjahren 1994 und 1995 [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (V B 164/01)

Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte bis März 1992 als Biologielaborant Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ab dem 1. April 1992 arbeitslos. Vom 10. Dezember 1992 bis Ende Januar 1995 nahm [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (V B 61/02)

USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Zahnarztgemeinschaft (GbR) mit eigenem Dentallabor, an der zwei Zahnärzte (Ehegatten) mit je 50 % beteiligt sind. Aufgrund eines Umzugs in eine andere Stadt [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2002 (V R 28/00)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. Er hatte von der niedersächsischen Bezirksregierung in Braunschweig die staatliche [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (V B 179/01)

Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Durchführung internationaler Transporte und damit zusammenhängender Geschäfte in Luxemburg gegründete und in das dortige Handels- und [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2002 (V R 85/01)

Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die R-GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (V B 139/02)

USt, Leistungskommission

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Bank, die im eigenen Namen aber für Rechnung einer anderen Bank (Auftraggeberin) Wohnungsbaudarlehen vergab. Hierfür erhielt sie von der Auftraggeberin eine [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (V B 85/02)

Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte der E-KG an ihrem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Die E-KG errichtete auf dem Grundstück ein Gebäude, das sie vermietete. Sie wurde zahlungsunfähig. Der [...]
BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 119/02)

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Er machte in den Streitjahren Vorsteuerbeträge von [...]
BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 148/02)

Vorsteuerabzug; Absicht der steuerpflichtigen Verwendung der Eingangsumsätze

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 1997 bei einem Werbeunternehmen nichtselbständig tätig. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte sie bei den hieraus erzielten Einkünften [...]
BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 96/02)

NZB: Vorsteuerabzug; Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich Leistendem

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt mit Mobiltelefonen. Durch eine Steuerprüfung wurde dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bekannt, dass ein Lieferant der Klägerin unter der [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 6/02)

USt, Darlehensvergabe durch Treuhänder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, ist im Streitjahr 1998 im Rahmen von Kreditvergaben treuhänderisch für die ... Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen ... Landesbank Girozentrale [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 18/01)

Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, wurde durch Vertrag vom 10. Dezember 1991 mit dem Zweck gegründet, auf dem ihr von einem der Gesellschafter unentgeltlich zur Verfügung gestellten Grundstück [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (V B 126/02)

NZB: umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich als Kommanditgesellschaft mit dem Erwerb und der Verwaltung von gewerblich genutzten Grundstücken sowie der Verwaltung von Beteiligungen an anderen [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 51/01)

Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Beteiligungs KG, hatte von der Stadt B (Stadt) durch Kaufvertrag vom 14. Dezember 1990 ein Baugrundstück erworben. Sie hatte sich in § 6 des Kaufvertrages [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 3/01)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Bauunternehmer tätig. Er hatte in 1985 auf einem eigenen 1 764 qm großen Grundstück eine 307 qm große Lagerhalle errichtet. Der Kläger nutzte die mit [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 54/00)

Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte während einer Betriebsprüfung im Jahre 1996 --u.a. für Umsatzsteuer 1993-- auf die Steuerfreiheit für eine 1993 ausgeführte Grundstückslieferung verzichtet. Er erteilte [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 57/01)

unterhaltende Leistungen und ähnliche Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine ausschließlich im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die ohne größeres Anlagevermögen und ohne nennenswerten ständig angestellten Mitarbeiterstab weltweite [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 21/02)

Anrechnung der Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der KG (der Schuldnerin; im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Insolvenzeröffnung zur [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (V R 7/02)

Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (V R 50/01)

Steuerpflicht von Kartenspielen

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von September 1987 bis 1991 in H das Spielcasino 'Monte-Carlo'. Er veranstaltete zunächst überwiegend Roulette. Spätestens ab Oktober 1989 wurden auch [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 75/01)

Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, betrieb die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks mit Eigentumswohnungen sowie deren anschließende Veräußerung. Sie versteuerte ihre Umsätze gemäß § 16 [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2002 (V R 68/01)

Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 'Gesellschaft für innovatives Finanz- und Anlagemarketing mbH', war u.a. im Streitjahr 1996 für die S im Rahmen eines sog. Strukturvertriebs beim Vertrieb von [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (V B 9/02)

Vorsteuerabzug; Bedeutung der Leistungsbeschreibung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Anrufbeantworter und Telefonzubehör her. Sie machte im Streitjahr 1995 - aus einer Rechnung der A-D-GmbH vom Dezember 1995 ('Diverse Bauleistungen. Für Ihr [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 29/01)

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die DDR in die Bundesrepubli...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Textilgroßhandel. In den Jahren 1972 und 1973 bezog sie Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und beanspruchte deshalb eine [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 5/02)

Lieferung und Einsaat von Getreide

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Im Februar des jeweiligen Jahres bestellen Kunden (Landwirte) beim Kläger den von ihnen benötigten Saatmais. Im April wird [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 81/01)

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 64/99)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

I. Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung eines im Streitjahr 1986 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 67/01)

Versicherungsschutz beim Gebrauchtwagenhandel

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und -Werkstatt. In den Streitjahren 1991 bis 1995 bot die Klägerin beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (V B 48/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung als Antrag...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie erwarb im Jahre 1992 ein Grundstück und die aufstehenden Aufbauten und Außenanlagen. In diesem Zusammenhang erhielt sie ebenfalls [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (V B 51/02)

USt; Prostitution - Nutzungsüberlassung eines Ladenlokals

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ Prostituierten im Streitjahr 1998 in einem von ihr gepachteten Ladenlokal Räume zur Ausübung ihrer Tätigkeiten. Sie schloss mit ihnen jeweils einen [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 30/01)

Kioskumsätze auf Bodenseeschiffen

I. Die im Streitjahr 1984 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig gewesene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab auf mehreren Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn überwiegend Speisen und Getränke zum [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V R 40/01)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten

I. Sachverhalt Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 8/02)

»1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft von Eheleuten, erwarb am 18. Dezember 1996 das Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Ferienwohnung in Bad S. Der Kaufpreis betrug [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V R 65/01)

Vorsteuerabzug

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 65/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

I. Die 1991 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Bürogemeinschaft in Form einer GbR, beantragte bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 20. Januar 1993 in einem Vordruck für [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 19/00)

USt; Leistungsbezug durch Ehegattengemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1994 zusammen mit ihrem Ehemann auf einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstück ein Gebäude, das sie zur einen Hälfte als (von ihr [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 17/01)

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin befindet sich in Liquidation, nachdem das Amtsgericht (AG) mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 einen Antrag auf Eröffnung des [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (V B 25/02)

Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein Bauunternehmen. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das 3. und 4. Quartal 1998 machte sie Vorsteuerbeträge u.a. aus Rechnungen der I-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 44/01)

Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) u.a. als selbständiger Vermögensverwalter tätig. Sein einziger Auftraggeber war X, von dem er auch ein Honorar sowie Ersatz von [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 89/01)

»Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass...

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Streitjahr (1996) [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 112/01)

Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt als Anstalt des öffentlichen Rechts in den Streitjahren (1991 bis 1993) zwei Kantinen (Betrieb gewerblicher Art). In den Kantinen gab der Kläger im eigenen Namen [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 56/01)

Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der D (Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Konkurseröffnung zur monatlichen Abgabe von [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 3/02)

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelte in Deutschland im Streitjahr 1998 mit Kfz. Die Lieferungen von sieben Fahrzeugen für insgesamt 890 328 DM in den Monaten Mai, Juni, Juli und September 1998 an einen [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 41/01)

Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten Umsätze aus dem 'Verkauf von lebenden Fischen zum Angeln' dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 10/01)

Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1995 eine Metzgerei; seine Produkte verkaufte er über 3 Verkaufslokale. Ein Verkaufslokal befand sich zusammen mit den Produktionsräumen auf einem [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (V R 8/01)

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1992 Inhaber eines 92,6 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, etwa 120 Rindern [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 31/01)

Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1997 ein Reiseunternehmen. Sie war verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben. Die Klägerin übermittelte den von ihr [...]
BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (V B 114/01)

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

[...]
BFH - Beschluß vom 19.06.2002 (V B 113/01)

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) handelte in den Streitjahren (1991 und 1992) mit Diamanten, die er an Privatkunden als Kapitalanlage veräußerte. Im Rahmen einer Werbemaßnahme (sog. '10-Plus-Aktion') [...]