BGH - Urteil vom 11.07.2002 (5 StR 516/01)

Strafbarkeit bei sog. Umsatzsteuerkarussellen sowie bei Scheinrechnungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2002 (AnwZ (B) 70/00)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Nichtzahlung der Umsatzsteuer

I. Der im Jahre 1945 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht G. zugelassen. Seit längerer Zeit verficht er das standespolitische Anliegen, die Gebühren der Rechtsanwälte seien - [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 286/00)

(Ablehnung der Heraufsetzung der Revisionsbeschwer bei entgangenen Steuervorteilen)

I. Das Oberlandesgericht hat den Wert der Beschwer der Klägerin in seinem mit der Revision angegriffenen Urteil auf 50.000 DM festgesetzt. Das entspricht den Angaben der Klägerin zum Streitwert ihrer Feststellungsklage [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (5 StR 448/01)

Einkommenssteuerhinterziehung durch Scheinvertrag; Strafzumessung bei der Einkommenssteuerhinterziehung;...

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und H. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. von sieben Monaten [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2002 (I ZR 318/99)

Videofilmverwertung; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

Die Parteien streiten darum, ob eine zwischen ihnen getroffene Entgeltvereinbarung die Mehrwertsteuer einschließt. Im Jahr 1993 trafen die Parteien und die B.-Zeitung eine Vereinbarung über die Herstellung und den [...]