FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2002 (1 V 1824/02)

Klagebefugnis eines die Gesellschafterstellung bestreitenden GbR-Gesellschafters gegen Umsatzsteuerbescheid...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller Gesellschafter der T.+ T. GbR (GbR) war. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung kam der Antragsgegner - das Finanzamt - zum Ergebnis, dass zwischen [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2427/99)

Unkenntnis von der Abgabenpflichtigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Briefmarkenhändlers ... gegen den Kläger wurde bekannt, dass [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 2545/00)

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Der Kläger streitet mit dem Beklagten darüber, ob er über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend der seit 01. April 1999 aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 222/97)

Zum Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattungen an Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens

Die Klägerin begehrt den Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattung an ihre Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Zeitarbeitsunternehmerin. Sie unterhielt in den Streitjahren flächendeckend in der Bundesrepublik zahlreiche [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 4343/02 U)

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

Streitig ist, ob Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen sind. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein, der einen Naturkostladen betreibt. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kam der Prüfer zur [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 7705/00 U)

Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen als einheitliche Lieferungsleistung...

I. Streitig ist, ob auf die Leistungen des Klägers der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Daten- und Textverarbeitung und erstellt und verkauft Offsetdrucke. In diesem Rahmen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 96/01)

Option; Landwirt; Regelbesteuerung - Keine stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerun...

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Streitig ist, ob er wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat. Am 1. März 2000 reichte der Kläger beim Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 1. bis 4. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 252/01)

Nachweispflicht für das Vorliegen durchlaufender Posten; Aufzeichnungspflichten eines Freiberuflers;...

Streitig ist, ob das Finanzamt ungeklärte Zuflüsse auf dem Konto des Klägers dem Gewinn im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit hinzurechnen durfte. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit;...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung;...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 96/01)

Vorsteuerabzug aus Investitionskosten zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umsatzsteuer...

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 ebenso wie in den Vorjahren ein Transportunternehmen. Er beabsichtigte, einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen und begann im Streitjahr mit Baumaßnahmen an Stall und [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 381/02)

Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers; Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/1997 und Einkommensteuer...

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist und deshalb einen Anspruch auf Vorsteuererstattung besitzt. Desweiteren wendet [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 567/99)

Vorsteuerabzug nur aus von anderem Unternehmer erteilter Rechnung; Abfallentsorgung; Deponiekosten als...

Streitig ist, ob die Klägerin die von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann und ob die Klägerin die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 256/97)

Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von Entgelt und echtem Zuschuss;...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern bei der Umsatzsteuer 1993. Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS), deren alleiniger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 2548/02)

Hausmüllbeseitigung und dessen Deponierung als Hoheitsbetrieb; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die Klägerin die ihr von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2002 (3 U 1216/01)

Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung über einen Unternehmenskauf mit ausgewiesener Umsatzsteuer

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erteilung der Rechnung über einen Kaufpreis, welche die Mehrwertsteuer ausweist. Die Klägerin schloss mit dem Beklagten unter dem Datum vom 26./27.09.1999 einen schriftlichen [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7309/98)

Freie Mitarbeiter von Volkshochschulen unternehmerisch tätig

Der Kläger hielt im Streitjahr für das Bezirksamt Berlin-X im ... sowie an den Volkshochschulen Berlin-Y und Berlin-Z ...Kurse ab. Die Honorarverträge hierfür wurden jeweils mit halbjähriger Laufzeit vor Beginn der [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 61/00)

Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Ergebnislisten aus Brieftaubensportwettbewerben unterliegt...

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Umsatzbesteuerung der Leistungen des Klägers. Der Kläger betreibt seit 1995 unter der Firma ... ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Erfassung, Auswertung und [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 5467/01)

Mitteilung über örtliche Zuständigkeit; örtlicher Zuständigkeit in Sachen Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob sich der Kläger gegen eine Mitteilung über die fehlende örtliche Zuständigkeit wenden kann. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kfz-Handel sowie eine Vermittlung von Fahrzeugen aller Art. und erzielt [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 1640/00)

Zusage durch unzuständiges Finanzamt; ges. Gewinnfeststellung 1991 und 1992; Umsatzsteuer 1991 und 199...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - A) die bestandskräftigen Gewinnfeststellungs(GewF)- und Umsatzsteuer(USt)-Bescheide jeweils für 1991 und 1992 zugunsten des Klägers ändern muss. Der Kläger hatte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2002 (2 K 2259/01)

Berichtigung der Umsatzsteuerschuld wegen Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen; Umsatzsteuer 199...

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin gegen ihre Schwestergesellschaft, die L-KG (L-KG) uneinbringlich waren und die Klägerin daher ihre Umsatzsteuerschuld im Jahre 1996 gemäß § 17 Abs. 2 UStG berichtigen durfte. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2002 (II 179/00)

Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von der Klägerin als Dentalhygienikerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die 1958 geborene Klägerin erwarb nach in englischer Sprache von verschiedenen Einrichtungen in den [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 763/02)

Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des Zuordnungswahlrechts; Umsatzsteuer...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug für einen PKW. Die Klägerin ist als Witwe des am 20. Dezember 2001 verstorbenen H dessen Rechtsnachfolgerin. H war seit 1. April 1996 durch die Vermietung von Ferienwohnungen, die er [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 2613/99)

Starthilfe der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss

Streitig ist, ob es sich bei der von der Deutschen Bundesbahn (DB) gewährten 'Starthilfe' um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um einen sogenannten 'echten Zuschuss' handelt. Die Klägerin betreibt ein [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2002 (4 K 88/99)

Korrektur des Vorsteuerabzugs nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit eines...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in C. Die Gesellschafter gründeten die Klägerin mit [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (7 K 7264/02)

Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen durch. Dadurch erzielte der Kläger folgende Nettoumsätze: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 249/00)

Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in den Jahren 1992 bis 1994 errichteten [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2002 (15 K 6415/99 U)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Streitig ist, ob die Mitwirkung eines Subunternehmers an einer Auftragsstudie zur Wirksamkeit eines Herzmedikaments umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist ausgebildete Krankenschwester. Sie meldete in 1994 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (5 K 713/01)

Jagdschule; Berufsbildende Einrichtung; Umsatzsteuerbefreiung - Jagdschule als berufsbildende Einrichtun...

Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser Jagdschule. Am 26. September 1989 erteilte die Bezirksregierung...dem Kläger eine 'Bescheinigung', die folgenden [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 1386/98 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) vereinbarte im Jahre 1993 mit dem Y, einen Film zu erstellen. Dem liegt der Produktionsvertrag vom [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 394/99 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) ist ein Produktionsunternehmen für Filme. Sie verpflichtete sich durch Produktionsvertrag mit dem Y, einen [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 115/02)

Rechtscharakter einer Abrechnung; Rechtsschutzbedürfnis; Abrechnung Umsatzsteuer 1995

Der Kläger erzielt als Bankkaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt daneben eine Ladengeschäft mit Waren aller Art, ausgenommen Lebens- und Arzneimittel. Er hat am 20. September 2001 die unter dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (1 K 2368/01)

Vollmachtsvorlage bei Klageerhebung durch einen als allgemeinen Vertreter i.S.d. § 69 StBerG bestellten...

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erhob Herr Steuerberater P. namens der Klägerin und namens des Prozessbevollmächtigten, Herrn Steuerberater B., Klage wegen Körperschaftsteuer 1999, Gewerbesteuermeßbetrag 1999 sowie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (2 K 1240/02)

Umsatzzuschätzung wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Höhe einer Zuschätzung von 28.836,15 DM zu den erklärten Umsätzen von rund 469.000 DM wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge. Der Kläger war Aufsteller und Betreiber von Spielautomaten. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 559/99)

Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und einer öffentlichen Toilettenanlage...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, die die Klägerin - eine Stadtgemeinde - im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für die Wiedererrichtung einer Seebrücke, die Errichtung einer [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2002 (IV 278/02)

Keine Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung ohne Aufforderung durch das...

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihrer am 15.03.2000 verstorbenen Mutter (geb. 1910). Diese bezog jahrelang neben einer Rente Einnahmen aus dem Mietshaus A.-Str. 13a in XX. Diese Einnahmen versteuerte sie nicht. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2002 (I 214/98)

Steuersatz für die Umsätze aus einer Synchronisationssprechertätigkeit

Streitig ist, ob der besondere Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) für Umsätze aus Synchronsprechertätigkeit und Erteilung von Tanz- und Theaterkursen anzusetzen ist. In seinen Steueranmeldungen erklärte der Kläger seine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1361/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 1989 und 1990 noch gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung - AO - geändert werden durften. Ausweislich der Prozessakten 4 K 1942/92 (alt) / 4K 1781/97 (neu) stellt sich der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2205/99)

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter; Umsatzsteuer 1996

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter des Klägers. Der Kläger erzielte 1996 Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2002 (5 K 56/98)

Heilberufliche Tätigkeit; Selbsthilfekurs; Zilgrei-Selbsthilfekurs; Umsatzsteuerbefreiung - Leitung...

Streitbefangen ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und des § 4 Nr. 21 b UStG 1993. Die Klägerin legte 1978 die Prüfung für das höhere Lehramt u.a. auf dem Gebiet des [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.10.2002 (6 K 4434/98)

Vorsteuerabzug; Verein; Geschäftsführer; Vorsitzender; Rechnung; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Rechnungen...

Streitig ist, ob einem Verein aus Rechnungen seines Geschäftsführers der Vorsteuerabzug zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der einmal jährlich Festspiele und kulturelle Darbietungen jeder [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 11.10.2002 (11 K 1111/96)

Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen...

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die Umsatzsteuerpflicht der Übertragung eines Geschäftswertes. Der Kläger betrieb bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 86/02)

Keine USt-Freiheit von Verkäufen in Duty-free-Shops ohne Abnehmernachweis

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verkäufen an Reisende in Duty-free-Shops. Die Klägerin betreibt im Transitbereich deutscher Flughäfen Duty-free-Shops, in denen Reisende vor Flugantritt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 88/00)

Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen bei Ermittlung des Eigenverbrauches

Streitig ist, ob eine Leasing-Sonderzahlung bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Rechtsanwalt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit [...]
FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1465/00)

Selbstlosigkeit eines eingetragenen Vereins

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die leibliche und seelische Erziehung seiner Mitglieder durch Pflege und Förderung des Luftsports. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2002 (3 V 1422/02)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; Antrag auf Aussetzung...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen an die Antragstellerin als Vorsteuer. Die Antragstellerin (ASt) ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in dem Streitjahr 1999 Umsätze in [...]