BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (V B 83/02)

Vorsteuerabzug, Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss mit der L-GmbH in Österreich am 5. April 1993 bzw. 15. Mai 1993 einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 62/02)

Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine 'Jagdschule'. Die zuständige Bezirksregierung erteilte ihm am 26. September 1989 eine Bescheinigung folgenden Inhalts: 'Zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 66/01)

Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete Wohnungen, bewirtschaftete und vermietete sie. Ihre Organgesellschaft, die V-GmbH (Bauträger-GmbH), begann im Streitjahr 1990 mit der Errichtung [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 77/00)

Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der Fa. S i.L. (GmbH) in Anspruch genommen. Er war zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der GmbH bestellt worden, nachdem ein Antrag auf [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 42/01)

USt-Option - Konkursverwalter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der X-GmbH u. Co. KG (Gemeinschuldnerin) in Anspruch genommen. Er war Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Kurz nach der [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V R 28/03)

Umsatzsteuer bei Jagdverpachtung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde mit eigenen Forstflächen. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie u.a. Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V B 218/02)

USt: Veräußerungsgewinn als Bemessungsgrundlage

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 und 1994 u.a. die Vermittlung sowie der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien. Mangels ausreichender eigener Mittel [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 124/03)

Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte im Jahre 1990 ein Grundstück mit Gebäude erworben. Er errichtete auf dem Grundstück einen [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 169/01)

Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Architekt in den Streitjahren 1989 bis 1994 für die A-Firmengruppe (im Folgenden: A) tätig. Er rechnete über seine Leistungen jeweils mit gesondert ausgewiesener [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 32/00)

VuV: WK-Pauschbetrag; Berichtigung des Vorsteuerabzugs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, sie erzielte im Streitjahr (1997) Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses. Sie zahlte im Streitjahr aufgrund von § 15a des [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 140/02)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt und war in der Zeit zwischen 1985 und 1995 Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH und Co. KG. Die KG betrieb ihr Unternehmen auf [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 49/03)

GbR: Klagebefugnis bei USt-Bescheid

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gab X als einer der beiden vertretungsbefugten Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) X und Y, der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 59/02)

Unterlassung von Wettbewerb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1991 Gesellschafter und/oder Geschäftsführer verschiedener Unternehmen, die sich mit der Errichtung und/oder dem Betrieb von Altenheimen und Kurkliniken [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 121/02)

NZB: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1994 und 1995 als Beamter tätig und betrieb daneben einen ...handel. Außerdem hatte er zum 1. September 1994 ein Gewerbe 'Sachverständiger für ...' [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 79/01)

Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1988 als Einzelunternehmer eine Handelsvertretung. Zum 1. Juli 1988 brachte er sein Unternehmen in eine GmbH ein. Der Kläger unterwarf die [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (V B 134/02)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Konkursverwalter über das Vermögen der I-GmbH. Er wurde vom Konkursgericht ermächtigt, u.a. den gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 158/03)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenz der Organgesellschaft

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gründete 1991 ein Einzelunternehmen, das Transportleistungen, Tief- und Straßenbau, Sanierungsarbeiten und Deponiepflege sowie den Handel mit diversen [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (V B 45/03)

NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Mit seiner Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1998 machte er im Wesentlichen geltend, er sei angesichts nicht kostendeckender Gebühren kein [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 48/01)

Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig. Sie führte in Deutschland in den Streitjahren 1990 bis 1993 keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Ihr wurde von Hotels u.a. für [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 49/01)

Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie führte im Streitjahr 1992 in Deutschland keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Am 30. November 1994 beantragte sie durch ihren steuerlichen [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (II B 131/00)

VSt: Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf die Stichtage 1. Januar 1990 bis 1. Januar 1996 festgesetzt. Mit der nach erfolglosem [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 24/00)

Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beanspruchte für Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Altenheimes in den Jahren 1991 bis 1994 die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (V R 30/02)

Lieferungsort bei Boutique auf Kreuzfahrtschiff

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 u.a. eine Boutique auf einem Kreuzfahrtschiff. Im Rahmen des Betriebs dieser Boutique führte sie Lieferungen aus, deren [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2003 (V R 103/01)

Unternehmerbescheinigung beim Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts (BV). Unternehmensgegenstand in den Streitjahren 1992 bis 1994 waren der Im- und Export sowie der [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (V B 103/02)

Verhältnis USt-Jahresbescheid - USt-Vorauszahlungsbescheid

I. 1. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) setzte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 1999 Vorsteuer aus der Rechnung über die Anschaffung eines PKW ab. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2003 (V R 95/01)

Vorsteuervergütung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Stpfl.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH nach luxemburgischem Recht (S.à.r.l.), betreibt ein Transportunternehmen. Alleinige Gesellschafterin der am 22. März 1994 gegründeten Klägerin ist eine in der [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 21/03)

Abschnittsbesteuerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1992 zwei Saunaclubs und in den Streitjahren 1993 und 1994 einen derartigen Club. In diesen Einrichtungen bot sie ihren Kunden [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 80/03)

USt; Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1995 und 1996 für eine GmbH als Bauleiter tätig. Deren Geschäftsführer hatte ihn beauftragt, den Abbruch eines Kraftwerks zu organisieren und verantwortlich [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 111/02)

Leistender Unternehmer, Bestimmung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen. Zur Erledigung von Bauaufträgen bediente er sich in den Streitjahren (1989 bis 1992) mehrerer Subunternehmer. Der Beklagte und Beschwerdeführer [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 51/02)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse sowie im Interesse der [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (V B 12/02)

Umsatzsteuer, Strohmann - Zurechnung von Leistungen

I. Streitig ist, ob dem Kläger oder seinem Sohn, dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) in den Jahren 1986 bis 1991 (Streitjahre) die Umsätze aus einem 'Disco-Shop', einem Einzelhandelsgeschäft für [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 5/03)

Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit X einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 86/01)

Steuerbegünstigte Theatervorführung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in Sport- und Festhallen sog. Budo-Galas, die als 'größte Kampf-Kunst-Shows' beworben wurden. Die in den Streitjahren 1993 bis 1995 aus dem Verkauf von [...]
BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 34/99)

Rechtsprechungsänderung zum echten Factoring

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (Factoring KG). Sie gehörte zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe A. Die M-GmbH importierte im [...]
BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 9/02)

»1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein.2. Bei einem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ in den Umsatzsteuerbescheiden für 1993 (V R 10/02) und für [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2003 (V R 38/02)

Umsätze von Vereinen aus Pensionspferdehaltung - Beitrittsaufforderung an BMF

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 ist ein eingetragener Reitverein; der Kläger zu 2 ist ein eingetragener Verein in Liquidation, dessen satzungsmäßige Zwecke die Ausbildung im Reiten und [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2003 (V B 254/02)

Entnahme eines WG aus dem Unternehmen vor Veräußerung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Vorerbin nach dem während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen. Dieser war selbständiger Vermessungsingenieur. Er hat seine [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (V B 90/03)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war in den Streitjahren (1993 und 1994) unternehmerisch als Berater für die X-GmbH tätig. Als solcher hatte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb; außerdem hatte er auch noch [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 170/02)

Aufteilung von Vorsteuer: gemischt genutztes Gebäude

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1997 bis 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude zum Teil steuerpflichtig und zum Teil steuerfrei [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2003 (V R 39/99)

»1. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Baumpflege- und Gartenbaubetriebes, der der Regelbesteuerung unterliegt. Er errichtete 1995 (Streitjahr) ein Gebäude, das er (insgesamt) seinem Unternehmen [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2003 (V R 29/02)

Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann Mitte des Streitjahres 1994 ihre Tätigkeit als Therapeutin für Psychodynamik. Am 14. Mai 1996 gab sie durch ihren Steuerberater die Umsatzsteuererklärung für das [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (V B 200/02)

NZB: Erwerb von Finanzprodukten; steuerfreie Vermittlung von Krediten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) warb in den Streitjahren 1995 bis 2000 im Auftrag der S-GmbH Kunden, die ihrerseits ein Finanzprodukt erwarben, das aus verschiedenen Versicherungen und Kreditverträgen [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (V B 264/02)

Kurzzeitpflege; Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen zur Kurzzeitpflege. Während sie ihre Umsätze ursprünglich als nach § 4 Nr. 16 Buchst. e bzw. d des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfrei [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2003 (V R 22/02)

Strohmann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1990 machte die Klägerin Vorsteuerbeträge in Höhe von 48 857 DM aus [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 32/02)

Umsatzsteueroption bei Vermietungsumsätzen

I. Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 des [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 183/02)

NZB: Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 173/99)

Reisekosten; pauschaler Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. In den Streitjahren (1996 und 1997) zahlte sie ihren Fahrern Spesen für Verpflegungsmehraufwand. Sie nahm hierfür den Vorsteuerabzug [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 112/02)

Organschaft, fehlende wirtschaftliche Eingliederung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit dem Jahr 1987 ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Verkauf und 'Verleih' von akustischen und lichttechnischen Geräten. Durch notariellen Vertrag vom 19. März [...]