BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 150/03)

Bestimmtheit der Steuerstrafvorschriften

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet. 1. Dies gilt zunächst für die Rüge des Beschwerdeführers, seine Verurteilung entbehre einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.2003 (1 BvR 192/03)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zur Angabe der Steuernummer

Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom [...]