BGH - Beschluß vom 25.11.2004 (I ZB 16/04)

Umsatzsteuererstattung; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Geltendmachung eigener wettbewerbsrechtlicher...

I. Die Kläger haben als Rechtsanwälte den Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß [...]
BGH - Beschluß vom 05.05.2004 (5 StR 66/04)

Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte bereits durch die Nichtabgabe der zum 10. Juli 1996, 10. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2004 (VI ZR 109/03)

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 2002 auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. An dem [...]