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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (5 K 5270/11)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für im Rahmen von Bestattungsvorsorgeverträgen vermittelte Sterbegeldversicherungen

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2011 und Änderung des Bescheides vom 18.12.2007 wird die Umsatzsteuer 2006 auf ./. 8.463,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2013 (7 V 7096/13)

Vorsteuerabzug Rückwirkende Ergänzung der Leistungsbeschreibung

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 05.02.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den beim Antragsgegner anhängigen Einspruch oder [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2013 (3 K 1056/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gästeabgabe

Strittig ist, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG auf die Erhebung einer 'Gästeabgabe' Anwendung findet. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2009 zur Tourismusförderung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 286/12)

Grundstücksumsätze: Option zur Umsatzsteuer nach formeller Bestandskraft

Der Kläger erwarb in 2003 das Grundstück Z von einer A-Verwaltungs GmbH. Dieses Grundstücksgeschäft wurde umsatzsteuerpflichtig gestaltet. Der Kläger nahm deshalb den Vorsteuerabzug in 2003 in Anspruch. Im Anschluss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (Q7s6q16 K 128/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 steuerpflichtige Umsätze gegenüber ihrer Komplementärin, der H. H. Verwaltungsgesellschaft mbH (GmbH), erbracht hat oder die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 313/11)

Unentgeltliche Überlassung von Räumen keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Klägerin betreibt einen Möbeleinzelhandel. In 2008 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die auch die Streitjahre betraf. Die Außenprüfung stellte zu den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 125/12)

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2013 (2 K 1964/10)

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Der Kläger betrieb seit über 30 Jahren und auch in den Streitjahren ein Bauunternehmen (Eintragung Handelsregister des AG F. ... vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2013 (5 K 52/10)

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht einer programmgestaltenden Mitarbeiterin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Streitig ist, ob die Klägerin als Journalistin für den Sender A (nachfolgend: A) in den Streitjahren eine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübte und damit als Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2013 (3 K 572/13)

Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide Verwirkung des Anspruchs auf Änderung...

Der Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2011 (Registriernummer …, Einrichtungsnummer …) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) gegenüber den Umsatzsteuerbescheiden für 1992 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.07.2013 (2 K 326/11)

Regelsteuersatz: an Bedürfnisse von Kindern angepasste, aus mehreren Kompententen bestehende Warmspeisen keine Standardspeisen verbindliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin in den Jahren 2005 und 2006 dem ermäßigten [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 3966/10)

Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 4. Februar 2011 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf einen Negativbetrag von 20.545,38 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 38/13)

Zuordnung eines Blockheizkraftwerks zum Unternehmen

Streitig ist die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines Personenkraftwagens (Pkw) und der Anschaffung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks (BHKW). Der Kläger übermittelte elektronisch am 29.02.2012 [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 155/12)

Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr steuerpflichtige [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.07.2013 (6 K 429/12)

Scheinrechnungen Berichtigung der Steuerschuld setzt keine Rechnungsberichtigung voraus Aufklärungsdefizit aufgrund unzureichender...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 16. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 38.010,60 EUR gemindert wird. 2. Der Beklagte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (6 K 1122/11)

USt-Befreiung für Ayurveda-Behandlungen

Streitig ist, ob Massageleistungen, die die Klägerin an Privatpatienten als freie Mitarbeiterin auf Anordnung und unter Aufsicht einer Ärztin in deren Praxis erbracht und dieser gegenüber abgerechnet hat, nach § 4 Nr. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2013 (14 K 903/12)

Ort der Verpflegungsleistung bei dem Verkauf von Pauschalreisen an Reiseunternehmer

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 – 2003 vom 31. August 2010 sowie 2004 -2008 vom 27. Dezember 2010 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsätze [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2013 (3 K 3274/10)

Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2013 (2 K 1341/11)

Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultieren-de Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegen-über der insolventen früheren Organgesellschaft [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 32/11)

Umsatzsteuerbefreiung der aktiven Arbeitsförderung Arbeitsloser aufgrund des Unionsrechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erhaltenen Zahlungen für die Vermittlung von Arbeitslosen, die sie auf Grund von Vermittlungsgutscheinen im Sinne des § 421 g des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2013 (3 K 572/13)

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rückübertragung eines Rechtsstreits auf den Senat gem....

Der Rechtsstreit wird auf den Senat zurückübertragen. I. Die Klägerin betrieb eine Musikschule. Die nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung der Klägerin für 1992 ging beim Beklagten im Jahre 1993, die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 104/12)

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I 2008, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 1943/10)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 854/11)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Kraftfahrzeugen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 941/13)

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger wurde unter der Steuernummer x1 beim Finanzamt Stadt A steuerlich geführt. Aufgrund eines Antrags des für Angelegenheiten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (5 K 3463/10 U)

Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Verhinderung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland - Verletzung der Aufzeichnungspflichten...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94,5 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 5,5 v.H. zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision wird zugelassen Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2013 (2 K 360/11)

Umsatzsteuer: Angabe des Leistungszeitpunkts neben dem Rechnungsdatum - Übereinstimmung des Rechnungsdatums mit dem Lieferdatum

Der Kläger hat für das Streitjahr am 31.01.2005 eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, in der er erstmalig Umsätze aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage und aus Provisionsgeschäften erklärte. Hierin erklärte er zum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2013 (12 K 2906/10)

Umsatzsteueroption für ein nur zu ca. 20 % betrieblichen Zwecken dienendes privates Wohnhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin wirksam für von ihr erzielte Vermietungsumsätze aus der Vermietung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (1 K 2550/11 U)

Handel mit Emissionszertifikaten - Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell - Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.06.2007 gegründet und beim Amtsgericht A [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2013 (5 K 5412/11)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze wegen der Mitteilung von Krebsfällen zum Aufbau einer Tumorstatistik

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine onkologische Gemeinschaftspraxis der Eheleute A.. Im Rahmen einer Außenprüfung [...]
FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (3 K 1178/07)

Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der Voranmeldungszeiträume März und Juni 2003, der gegenüber dem Kläger als damaligen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.06.2013 (6 K 1178/05)

Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs einer GmbH mit Steuerschulden des Alleingesellschafters ohne wirksame Abtretung durch...

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 1. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2005 wird dahingehend geändert, dass ein Vorsteuerüberschuss von 2.211,64 EUR festgesetzt wird. 2. Der Verwaltungsakt [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.06.2013 (1 V 1700/12)

Umsatzsteuerbefreiung einer PrivatklinikHeilbehandlungen; Krankenhausbehandlung; Privatkliniken

1. Die Vollziehung der Umsatzsteueranmeldung der Antragstellerin für 2011 wird in Höhe von 6.363,25 € bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2013 (5 K 61/10)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erbracht hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2013 (2 K 4248/08)

Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen, zeitliche Zuordnung einer Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum Folge-Vergütungszeitraum desselben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2013 (5 K 190/10)

Umsatzsteuer: Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu behandeln ist. Gegenstand des von der Klägerin im Januar 2009 unter der Firma A GmbH gegründeten und seinerzeit in B [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2013 (5 V 5022/13)

Umsatzsteuer Gutglaubensschutz bei Ausfuhrnachweisen mit gefälschten Zollstempeln

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide vom 23.10.2012 für 2005 bis 2007 wird in Höhe der ausgewiesenen Zahllasten bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (16 K 180/12)

Teilweise Regelsteuersatz für Zweckbetrieb - kein Ausschluss der Steuerbegünstigung durch Organschaft

Die Klägerin ist Organträger der ASP GmbH (nachfolgend: ASP). Streitig ist, ob und welche Leistungen der ASP dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG unterliegen. Die ASP wurde durch Gesellschaftsvertrag [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (6 K 1146/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft wirtschaftliche Verflechtung organisatorische Eingliederung Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2013 (4 K 2937/11 Z)

Zollwert: Aufteilung des Gesamtpreises für Einfuhren von Hühner- und Putenfleisch - Unbeachtlichkeit einer Preisaufteilung zur Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für von ihr eingeführtes [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2013 (2 K 417/11)

Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH-. Sie betreibt einen Kfz-Handel und erzielt Umsätze aus steuerpflichtigen und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2013 (7 V 7322/12)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständigen, für einen Nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung im Verfahren 7 K 7290/12 oder dessen sonstiger Erledigung in Höhe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2013 (6 V 463/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft fehlender Hinweis auf die Steuernummer des Organträgers in den Rechnungen kein Anspruch auf Fortsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau mit einem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 192/12)

Erlass des USt-Erhöhungsbetrags bei Preisbindung

Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Genussmitteln und unterhält ca. ... Filialen im Inland. Der Handel mit Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 2094/10)

Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 UStG. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren – 2003 – 2006 – einen [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)

Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft der Klägerin – einer Privatklinik nach § 30 GewO – gemäß § 4 Nr. 16b UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 UStG a.F. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (1 V 337/13)

Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 27.12.2012 wird in Höhe von ... EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Antragsgegners, längstens bis zu dessen Bestandskraft [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (7 K 7345/12)

Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2007 unabhängig von in der Vergangenheits ausgeführten Umsätzen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Streitjahr bereits der Einbehaltungs- und [...]