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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2010 (16 K 303/10)

Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung; Istversteuerung; Sollversteuerung

Streitig ist die Frage, ob der Kläger für das Streitjahre 2006 seine Umsätze nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert und welche Konsequenzen ein nachträglicher Verzicht auf die Gestattung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 224/09)

Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich; Leistungsaustausch; Leasing; Minderwertausgleich

Streitig ist, ob die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit steuerpflichtiges Entgelt für die Nutzungsüberlassung darstellt und sich die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 140/09)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten; Umsatzsteuer; Heißgetränk; Automat

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten. Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma X tätig, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2010 (16 K 29/10)

Aufsichtsratsvergütungen für ein Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank sind umsatzsteuerbar; Aufsichtsratsvergütung; Volksbank;...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat einer Volksbank umsatzsteuerbar ist. Der Kläger ist mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage seit dem Jahr 2004 unternehmerisch tätig. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2010 (5 V 366/10)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer; Steuerbefreiung; Berufsbetreuer

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Befreiung ihrer Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 154/09)

Zur Schätzung erzielter Entgelte für Dienstleistungen; Schätzung; Umsätze; Bordellbetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren Umsätze aus ihrer Tätigkeit in einem Bordell erzielt hat. Die Klägerin ist ledig und Mutter einer Tochter. Sie erhielt in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2010 (16 K 219/10)

Steuerfreie Verpachtung eines Grundstücks mit aufstehenden Obstbäumen; Umsatzsteuer; Steuerfreie Verpachtung; Grundstück; Obstbäum...

Der Kläger war mit einem gewerblichen Gartenpflegebetrieb und einem Obstanbaugebiet unternehmerisch tätig. Mit Vertrag vom 08.04.2001 verpachtete er die Grundstücke seines Obstanbaubetriebes einschließlich der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2010 (5 V 304/10)

Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbstständige Berater; AdV; Tauschähnlicher Umsatz

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ansatz von Umsätzen aus Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbständige Beraterinnen als tauschähnliche Umsätze. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 295/09)

Keine Verwirkung der Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden; Verwirkung; Steuerfestsetzung; Grundlagenbescheid

Die Klägerin betrieb eine Ballettschule. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1972 - 1992 unterwarf sie die Umsätze dem Regelsteuersatz. Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde im Sinne des in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 72/10)

Umsatzsteuer: Steuersatz für sog. levitiertes Wasser

Streitig ist die Frage, welchem Steuersatz die Lieferung von sog. levitiertem Wasser unterliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit levitiertem Wasser sowie eine Ernährungsberatung. Das Wasser füllt der Kläger in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 95/06)

Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland im Rahmen einer Mitgliederwerbung zu Gunsten von Tierschutzvereinen im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Provisionen aus einer Mitgliederwerbung zugunsten ausländischer Vereine steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Mitgliederwerbung fand statt für Tierhilfswerke in österreich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 152/10)

Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV ist das Schwein, nicht die Partie Schweine; Berichtigungsobjekt; Berichtigung;...

Streitig ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV zur Anwendung kommt. Der Kläger ist Landwirt, der in den Besteuerungszeiträumen vor dem Streitjahr 2008 zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 439/09)

Errichtung eines Neubaus i. S. von § 27 Abs. 2 UStG

Der Kläger war u. a. als Vermieter unternehmerisch tätig. Im Juni 1998 erwarb er das Flurstück 55/14 mit einer Größe von 8.390 qm für 348.000 DM von der Stadtentwicklungsgesellschaft X. Das Grundstück, der sogenannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 259/09)

Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft; Umsatzsteuerliche Leistung; Mieter; Seniorenwohngemeinschaf...

Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Mit Vertrag vom 27. März 2003 erwarb er ferner ein Einfamilienhaus in M, ..., das er im Laufe des Jahres 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 332/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Beförderung durch Skilift in geschlossener Halle; Ermäßigter Steuersatz; Beförderung; Skilift;...

Die Klägerin betrieb seit Oktober 2006 den Skibetrieb 'XY' in P. Hierbei handelte es sich um eine geschlossene Hallenanlage, in der verschiedene Freizeitaktivitäten im Bereich des Wintersports erbracht wurden. In der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2010 (16 K 55/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung; Unberechtigter Steuerausweis; USt-Vorauszahlung; Unberechtigter Steuerausweis

Die Klägerin war als Einzelhandelsunternehmen im Kraftfahrzeughandel tätig. Sie führte regelmäßig Fahrzeuge in das Zollgebiet der europäischen Union ein, um diese dort weiter zu verkaufen. Im Rahmen ihres [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (5 K 358/06)

Zu den Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung einer Motoryacht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung einer Motoryacht durch die Klägerin an eine Firma L. Ltd. mit Sitz in Irland als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die Klägerin meldete im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 358/09)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Waldinventur; Umsätze gegenüber Mitgliedern einer Forstbetriebsgemeinschaft; Mindestbemessungsgrundlage;...

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus einer mit öffentlichen Mitteln bezuschussten Waldinventur. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des rechtsfähigen Vereins gem. § 22 BGB. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 331/09)

Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes sind nicht umsatzsteuerbefreit

Der Kläger war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene in Osnabrück selbständig tätig. Am 1. Juni 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 129/09)

Ermäßigter Steuersatz für Lebensmittelzubereitungen für Omega 3-Lachsöl-Kapseln?

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Dr.MM (Rechtsvorgänger). Dieser betrieb u.a. den 'Naturheilmittel-Vertrieb Apotheker Dr.MM'. Die Umsätze aus dem Verkauf von Omega 3-Lachsölkapseln unterwarf er als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 290/09)

Steuerbegünstigte Leistungen eines Musikers

Der Kläger ist selbständiger Musiker. Im Streitjahr war er auf folgenden Veranstaltungen tätig. 1. 20.01.2007 Kameradschaftsabend Feuerwehr H Die Freiwillige Feuerwehr H veranstaltete jedes Jahr einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2010 (16 K 11384/08)

Zuordnung eines Anbaus zum Unternehmensvermögen

Streitig sind die Höhe des Vorsteuerabzugs sowie der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe. Der Kläger ist selbständiger Unternehmensberater. Mit notariellem Vertrag vom 11. April 1995 erwarb er das Gebäude B, B. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2010 (16 K 189/09)

Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutztem EFH; Zuordnungsentscheidung; Gemischt genutztes EFH

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses geltend macht. Der Kläger ist als Schausteller unternehmerisch tätig. Im Streitzeitraum gab der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2010 (16 K 329/07)

Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern beim Betrieb einer Spielhalle mit Geldspielgeräten und anderen Unterhaltungsgeräten

Die Klägerin war mit dem Betrieb von diversen Spielstätten unternehmerisch tätig. Die Spielstätten waren gemietet. In ihnen waren geleaste Geldspiel- und Unterhaltsgeräte aufgestellt. Die der Klägerin für den Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2010 (16 K 10297/07)

Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts

Die Klägerin war mit dem An- und Verkauf, der Vermietung, Vermittlung und Leasing von Fahrzeugen unternehmerisch tätig. Alleiniger Geschäftsführer war A. Dieser war gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der E B.V. in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (16 K 434/07)

Zuordnungsentscheidung des Leistungsbezuges zum Unternehmen in der Voranmeldung; Zuordnungsentscheidung; Leistungsbezug; Voranmeldun...

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig und damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Aufgrund der Höhe seiner Umsätze war er zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.03.2010 (5 V 95/10)

Kein Vorsteuerabzug bei Zweifeln an Identität zwischen Gutschriftenempfängern und tatsächlichen Lieferern beim Schrottankauf; AdV;...

Streitig ist in dem anhängigen Hauptsacheverfahren, ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2001 bis 2006 aus Gutschriften für den Ankauf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2010 (16 K 11189/08)

Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art. unterhält. Die Klägerin, eine selbständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, hat die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 305/08)

Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses und Vorsteuerkorrektur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh. ... A, unternehmerisch tätig. Das Unternehmen war im Handelsregister eingetragen. Der Kläger war ferner u.a. alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'A T [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (16 K 347/09)

Die an eine Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist die Frage, ob eine der Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH, ist persönliche haftende Gesellschafterin der Firma N. GmbH & Co. KG. Auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2010 (16 K 17/09)

Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der AC GmbH und Co. KG (AC). Die AC wurde am 26. Juni 2001 unter dem Namen HB GmbH und Co KG durch die X. und Y. GmbH im Rahmen einer europaweiten Übernahme und Umstrukturierung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (5 K 273/13)

Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 unter anderem ein Business Resort Hotel in L. Dem Hotel sind zwei Restaurants, Wellness, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen. Für die Hotelgäste stehen 140 private [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 411/05)

Gesellschafterfahrten mit gesellschaftseigenem Kfz als Fahrten zu unternehmensfremden Zwecken

Strittig ist die Höhe der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage in den Jahren 2000 bis 2003 für die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) der Klägerin an ihre Gesellschafter. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 162/09)

Betreuungsleistungen eines Betreuungsvereins steuerfrei

Der Kläger begehrt die Befreiung seiner Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für das Jahr 1995. Als eingetragener Verein ist der Kläger selbständiges [...]

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