BFH - Beschluss vom 28.12.2005 (V B 95/05)

USt: ermäßigter Steuersatz für Perücken?

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von medizinischem Haarersatz dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entwickelt und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 K 1996/02)

§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Streitig ist, ob § 13 b UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I 2001, 2267) verfassungswidrig ist und ferner gegen europäisches Recht verstößt. Der Kläger betreibt in O im Landkreis B einen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.12.2005 (6 V 3312/05)

Kreditvermittlung; Umsatzsteuerbefreiung - Umsatzsteuerbefeiung einer Kreditvermittlungsleistung

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom.18.7.2005 in Höhe von 12.732,06 EUR und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide 1. und 2. Kalendervierteljahr 2004 sowie [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2005 (V R 30/02)

Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen Boutique

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 eine Boutique auf einem Schiff, das Kreuzfahrten durchführte, die in den deutschen Städten Kiel, Bremerhaven oder Travemünde begannen und in [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2005 (V R 14/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Auftrag ihrer alleinigen Gesellschafterin, der Gemeinde B (Gemeinde), die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (V B 43/04)

USt: Abgrenzung Zuschuss/Leistung gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein kommunales Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsunternehmen, dessen Anteile zu 100 v.H. von der Stadt gehalten werden. Im Rahmen eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 156/03)

Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten Provisionsrückzahlungen

Streitig ist die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 1998 gemäß § 17 UStG vorliegt. Die Klägerin (frühere Firma: ... Immobilien GmbH) vermittelte dem Unternehmen äWohnpark ... GmbH (jetzt in Firma [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 198/05)

Umsatzsteuersatz für Schwimmbad und Sauna innerhalb einer Fitnessanlage

Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Höhe des Umsatzsteuersatzes für einen Teil der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Die Klägerin ist ein Unternehmen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen mit im [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 9/05)

USt: Strohmann als Unternehmer

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Steuerberater, beantragt den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines von ihm betrieblich genutzten PKW. Er erwarb den PKW aufgrund eines schriftlichen Kaufvertrages vom 12. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2005 (1 V 277/05)

Belegnachweis für steuerfreie Lieferungen - Belegnachweis; missing trader; Umsatzsteuersonderprüfung;...

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen. Die Fahrzeuge werden in größerem Umfang auch an ausländische Abnehmer veräußert. In den Jahren 2001 und 2002 haben beim [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (2 K 4897/01)

Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

Zwischen dem Beteiligten ist nur noch die Frage streitig, wo der Ort der von der Klägerin empfangenen sonstigen Leistungen liegt. Die Klägerin stellt in ... Möbel her. Für 1999 sowie das erste Quartal 2000 beantragte [...]
EuGH - Urteil vom 15.12.2005 (Rs C-63/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurge...

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2005 (II 384/21)

Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur Zulässigkeit einer Klage in diesem...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für 1989 in Höhe von 732.625 DM festgesetzt hat. Der Kläger war im Streitjahr Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 4053/04)

Umsatzsteuer; Sozialarbeiter; Sozialer Brennpunkt; Betreuung; Kinder; Steuerbefreiung; Selbstständige...

Die Kläger haben eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' absolviert und sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder- Jugend- und Familienhilfe im Auftrag eines als gemeinnützig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2005 (12 K 2/04)

Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma ... GmbH (künftig: XY GmbH) und der AB GmbH. Der Kläger ist seit 1989 als selbständiger Kraftfahrzeughändler tätig. Im Verlauf der Jahre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (5 K 4960/04 U)

Steuerfreie heilberufliche Tätigkeit; Rechnungsberichtigung; Zusammenfassung mehrer Steuerbeträge -...

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht der vom Kläger im Jahr 1998 an die Firma 'E' AG - im Folgenden: 'E' AG - erbrachten Beratungsleistungen streitig. Der Kläger, ein ausgebildeter Diplom-Pädagoge mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 182/04)

Umsatzsteuerbefreiung; Unterhaltungsgerät; Fun-Games; Glücksspiel - Keine Umsatzsteuerbefreiung für...

Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. Fun-Games). Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 148/02)

Unangemessenheit des Erwerbs eines weiteren Oberklassefahrzeugs bei einem kleineren Bauelementehandel...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für einen Mercedes 420 i. H. v. 160.988,50 DM (brutto) neben einem geleasten BMW der Reihe 7 (nomineller Kaupreis ca. 128.000 DM brutto) für den Betrieb des Klägers i. H. der Hälfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (7 K 2342/04 E)

Gewinnauswirkung der Umsatzsteuer bei nach § 24 UStG pauschalierendem Landwirt - Private Kfz-Nutzung;...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines betrieblichen KFZ, das er vor 1999 angeschafft hatte, [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2005 (6 K 3576/00)

Gärtnerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Umsatzsteuer; Schädlicher Zukauf - Schädlicher Zukauf bei...

Klägerin (Klin.) ist die (ehemalige) Gesellschaft Bürgerlichen Rechts A (vormals B), vertreten durch die ehemaligen Gesellschafter C und D . Die Gesellschafter betrieben in den Streitjahren 1993-1995 die 'Blumen D GbR' [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2005 (Rs C-394/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Befreiungen - Mit einer Krankenhausbehandlung...

1. Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2005 (Rs C-395/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Befreiungen - Mit einer Krankenhausbehandlung...

1. Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 191/04)

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren. Für deren Lieferung stellte die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (II 268/03)

Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit Textilien, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 1024/03)

Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht

Streitig ist die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M-Weg ... in N. In den Jahren 1998 und 1999 hat er umfangreiche Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an dem [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 44/05)

Zur Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit eines Familien- und Einzelfallhelfers

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob der Kläger mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Familien- und Einzelfallhelfer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat und zum anderen, ob der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 248/00)

Vorsteueraufteilung nach Umsätzen bei teils steuerpflichtiger und teils steuerfreier Vermietung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebsgebäudes angefallen sind, in abzugsfähige und nicht abzugsfähige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (14 K 79/04)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (V B 75/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) vorliegen. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2005 (V R 37/04)

Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte; Ermessensausübung; Auslegung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Umsätze nach Durchschnittsätzen besteuert wurden. Daneben war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Gesellschafter einer [...]
FG Brandenburg - Vorlegungsbeschluss vom 23.11.2005 (1 K 692/05)

Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

I. Sachverhalt 1 Der Kläger ist auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages nach §§ 84 und 92 Handelsgesetzbuch - HGB - (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 22.08.2005, Blatt 97-103 der Gerichtsakte) als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1058/03)

Telefonanlage; Gemietet; private Telefonnutzung; Unentgeltliche Wertabgabe; Gleichheitssatz - Abzugsfähigkeit...

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.2005 (6 K 648/05)

Nachweis; Abnehmerversicherung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerfreiheit; Kraftfahrzeugverkauf...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2003 begehrte Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung zu Recht versagt hat. Die Klägerin nahm am 6.12.2001 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.11.2005 (3 K 2908/03)

Lieferung nicht fahrbereiter Fahrzeuge ins Drittlandsgebiet; Steuerbefreiung; Gegenstand zur Ausrüstung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Lieferungen von nicht fahrbereiten Fahrzeugen in das Drittlandsgebiet von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob es sich um nicht steuerbefreite Ausrüstungsgegenstände für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 168/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung eines PKW durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung eines PKW - Mietvertrages. Der Kläger ist als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25.02.1999 legt in § 1 die [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 3739/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Streitjahre 1993 bis 1996 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt, die zu den nunmehr angefochtenen geänderten Steuerbescheiden [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2005 (III 1311/03)

Betrieb von Asylbewerberheimen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Umsatzsteuer i. H. v. 1996: 260.075,26 Euro 1997: 529.583,35 Euro 1998: 160.161,16 Euro Die Klägerin begehrt, die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf 0 DM [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 3673/02)

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport

I. Streitig ist, ob mit einer litauischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 8. November 2001 beim ehemaligen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 4359/02 U)

Änderbarkeit; Geschäftsveräußerung; Erstmalige Gewährung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerberichtigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz -UStG- (jeweils in der im Streitjahr gültigen Fassung) zu Lasten der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (16 K 517/04)

Parkplatzvermietung; Kfz-Einstellplatzvermietung; Einheitliche Leistung; Büroflächenvermietung - Vermietung...

Die Klägerin wurde im Dezember 2001 gegründet. Sie erwarb noch im selben Monat die in H. belegenen Grundstücke Osterstraße 39 a, 39 b und 40. Der Erwerb des Grundstücks Osterstr. 39 a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 5382/02)

Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung gegen Nutzungsgebüh...

I. Streitig ist, mit welchem Wert die Überlassung von Firmenwägen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu bemessen ist, wenn dafür eine Nutzungsgebühr verlangt wird. Die Klägerin überließ im Streitjahr (1997) ihren [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 140/04)

Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. & Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Kantenbänder. Die Klägerin lieferte die [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 63/02)

Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt: Verkauf von Duty Free-Waren kein...

I. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen im Streitjahr 2001 Lieferungen im Transitbereich deutscher Flughäfen an in das Drittlandsgebiet Reisende von der Umsatzsteuer befreit gewesen sind. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 53/03)

USt; Beteiligung von Landwirten an GbR

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuerbeträge gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (V R 61/03)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 21/05)

Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 56/02)

Haftung des Leistungsempfängers; Leistungsempfänger als Steuerschuldner; Entschließungsermessen des...

I. Streitig ist eine Haftung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach § 18 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) i.V.m. § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) in der im Streitjahr 1990 [...]