BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 191/04)

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren. Für deren Lieferung stellte die [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 140/04)

Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. & Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Kantenbänder. Die Klägerin lieferte die [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (VI ZB 58/04)

Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

I. Die Kläger haben im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1 als [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 62/03)

Erreichen der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Prozessteilen; Anforderungen...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO), aber unzulässig. Die Beklagten haben mit der Beschwerde den Antrag gestellt, die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen, soweit der [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2005 (IX ZR 284/01)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Der als Kieferorthopäde niedergelassene Kläger wurde von dem Beklagten langjährig steuerlich beraten. Der Beklagte fertigte unter anderem für den Kläger zwischen 1984 und 1995 Umsatzsteuererklärungen, in denen er [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2005 (5 StR 36/05)

Folgen des Fehlens eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Das Landgericht hat die Angeklagten S und P R wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die [...]