BGH - Urteil vom 09.05.2006 (5 StR 453/05)

Kommunale Mandatsträger als Amtsträger; Verhältnis § 108e - §§ 331 ff. StGB; Umsatzsteuerpflicht...

Das Landgericht hat den Angeklagten S unter Freisprechung im Übrigen wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie wegen [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2006 (IX ZR 189/04)

Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. K. (im Folgenden: Schuldner). Er nimmt die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2006 (III ZR 383/02)

Mehrwertsteuerpflicht eines mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossenen Jagdpachtvertrage...

Mit Jagdpachtvertrag vom 24. März 1998 verpachtete das beklagte Land dem Kläger die Jagdnutzung auf den zu einem staatlichen Eigenjagdbezirk gehörenden Grundstücken gegen Zahlung einer jährlichen Pacht einschließlich [...]