Rechtsprechung | 2007 | bfh | 1971 - Umsatzsteuer-Praxis online

BFH - 16.12.1971 (V R 2/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) belastete ihre Kunden bei nicht rechtzeitiger Zahlung der von ihr bezogenen Waren mit Verzugszinsen. Ferner nahm sie für noch nicht bezahlte Lieferungen Wechsel [...]

BFH - 16.12.1971 (V R 41/68)

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), nachhaltig tätig geworden ist und ob sie im Falle steuerbarer Betätigung Steuerfreiheit nach § 4 [...]

BFH - 09.12.1971 (V R 64/70)

BFHE 104, 258 BStBl II 1972, 242 [...]

BFH - 09.12.1971 (V R 84/71)

I. Streitig ist, ob eine innerhalb einer Großwohnanlage vom Vermieter vertraglich übernommene Balkonbepflanzung gegen Kostenumlage als übliche Nebenleistung zur Wohnungsvermietung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1951 [...]

BFH - 11.11.1971 (V R 99/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), ein Facharzt für innere Krankheiten, ist u.a. im Auftrag der Landesversicherungsanstalt (LVA) als Obergutachter tätig. Er erstellte Gutachten zu Anträgen von [...]

BFH - 11.11.1971 (V R 111/68)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) war bis zum 31. März 1965 Gesellschafter einer zweigliedrigen OHG, die eine Gravierwerkstatt betrieb. Seine Mitgesellschafterin schied zu diesem Zeitpunkt aus. Der [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 73/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), eine Anwaltssozietät, unterliegt der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter) hat ihr gestattet, die Steuer - wie [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 19/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter der staatlich geprüfte Masseur und medizinische Bademeister S. sowie die staatlich geprüfte [...]

BFH - 02.09.1971 (V R 8/67)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Antragstellerin) baute und lieferte an den Landkreis W. ein Fährschiff. Sie übergab das Schiff auf hoher See an den Abnehmer und beantragte Ausfuhr- und Ausfuhrhändlervergütung [...]

BFH - 19.08.1971 (V R 74/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt - nach ihren Angaben seit Anfang 1961 - eine Gastwirtschaft. Bei der ersten seit Übernahme des Unternehmens durchgeführten Betriebsprüfung wurde [...]

BFH - 22.07.1971 (V R 93/66)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) für die Veräußerung des Frachtmotorschiffes 'X' an eine ausländische Reederei Ausfuhrvergütung zusteht. Die 'X' wurde ... im Ausland gebaut, am [...]

BFH - 08.07.1971 (V R 51/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Versicherungsvertreter (Generalagent) für die Versicherungsbank AG (AG) tätig. Er gab Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1962 und 1963 ab, ohne den [...]

BFH - 24.06.1971 (V R 42/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Westberliner Unternehmerin, stellte durch eine Organgesellschaft nach dem 31. Dezember 1961 in Berlin drei Filme her und übertrug schon bei Beginn der [...]

BFH - 27.05.1971 (V R 109/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) ist Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Berlin (West). Er hatte 1968 Einnahmen aus einer freiberuflichen Nebentätigkeit in Höhe von ...DM. Er beantragte in der [...]

BFH - 21.05.1971 (V R 117/67)

I. 1. Durch 'Arbeitsgemeinschaftvertrag' vom 8. Juli 1955 schlossen sich die Firmen L in M und H in W (Kläger und Revisionskläger = Steuerpflichtiger) 'zu einer Arbeitsgemeinschaft (Arge)-Gesellschaft des bürgerlichen [...]

BFH - 13.05.1971 (V R 3/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) unterhält auf eigenen und gepachteten Grundstücken einen Campingplatz. Dieser ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) aufgeteilt in mehrere am Ufer [...]

BFH - 13.05.1971 (V R 138/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt in Berlin ein Altersheim. Die Insassen sind in Einzelzimmern untergebracht und nehmen die Mahlzeiten in dem gemeinsamen Speisesaal ein. In [...]

BFH - 06.05.1971 (V R 162/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) erwarb 1968 einen gebrauchten PKW-Fiat für ...DM von einem Nichtunternehmer und nutzte das Fahrzeug fortan in seinem Unternehmen. Das Finanzamt FA - (Beklagter, [...]

BFH - 29.04.1971 (V R 89/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), die nach vereinnahmten Entgelten versteuert, setzte in den Streitjahren 1956 bis 1962 gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 UStG 1951 die auf dem Sachkonto 493 gebuchten [...]

BFH - 29.04.1971 (V B 71/70)

Die Steuerpflichtige (Antragstellerin, Beschwerdeführerin) liefert im Versandgeschäft einen sog. 'Patent-Doppelkeil'. Sie ist der Ansicht, daß die Lieferungen des Doppelkeils dem ermäßigten Steuersatz von 5 v.H. bzw. [...]

BFH - 22.04.1971 (V R 86/67)

I. Die KLägerin und Revisionsklägerin (AG) übernahm auf Grund des Verschmelzungsvertrags vom Juli 1958 das Vermögen der T-GmbH (GmbH) mit allen Rechten und Pflichten - unter Ausschluß der Liquidation zu den Buchwerten [...]

BFH - 18.03.1971 (V B 4/71)

I. Der Steuerpflichtige (Beschwerdegegner), ein blinder Mineralölunternehmer, vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Er beschäftigt lediglich zwei Bürokräfte. Die Tankstellenverwalter sind [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 64/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Vulkanisieranstalt sowie den Großhandel mit Reifen, Schläuchen, Ackerwagenzubehör (z.B. Achsen- und Kugellagerkränze), Scheibenrädern und sonstigen [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 80/68)

I. Am ... 1932 schlossen zahlreiche Grundeigentümer der Gemarkung A mit der Mineralölgesellschaft B (im folgenden: AG bzw. Mineralölfirma) einen 'Bohr- und AusbeuteVertrag', durch den die Grundbesitzer für sich und [...]

BFH - 04.02.1971 (V R 41/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betätigt sich gewerblich als Aufsteller von Automaten, u.a. von Geldspielautomaten. Die Geldspielautomaten werden vom Spieler durch Einwurf einer 10-Pf-Münze in [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 101/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Rechtsanwalt. Er unterhielt für seine Praxis einen Telefonanschluß und einen Pkw, die er auch teilweise privat nutzte. Die Kosten für die private Nutzung des [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 38/66)

Streitig ist für die Jahre 1962 und 1963, ob ein Anwaltsnotar mit den Gebühren aus dem Notariat und der Anwaltspraxis der Umsatzsteuer unterliegt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat die Frage [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 80/67)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist das Zwischenurteil des Finanzgerichts vom 8. Mai 1967 in der Umsatzsteuersache 1957 bis 1961 am 31. Mai 1967 zugestellt worden. Das FG hat für Recht erkannt, [...]

BFH - 14.01.1971 (V R 88/66)

I. In der Revision ist nur noch streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) die Ausfuhrvergütung für von der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) ausgeführten Schiffe in Höhe eines [...]

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