BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2007 (VII ZR 83/05)

Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden Vergütung

Die Beklagten wenden sich im Revisionsverfahren noch dagegen, dass sie nach der freien Kündigung eines Werkvertrages zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die gesamte von ihnen geschuldete Vergütung verurteilt worden sind. [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2007 (IX ZR 27/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des Sicherungseigentümers; Voraussetzungen...

Im Jahre 2002 gewährte die Beklagte, eine Bank, der K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) vier Darlehen zum Kauf von zehn Sattelaufliegern. Zur Sicherheit übereignete die Schuldnerin der Beklagten die finanzierten [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (VIII ZR 68/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines Leasingvertrages

Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.2007 (VII ZB 14/07)

Umfang der Pfändung und Überweisung von Renteneinkünften

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde weder kraft [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (VIII ZR 171/06)

Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des Factors zu Gunsten des...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns R. G.. Dieser ist Rechtsnachfolger der G. GmbH, mit der die Beklagte am 22. Februar 2001 einen Factoringvertrag geschlossen hatte. Danach verpflichtete [...]