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BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 44/88)

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1989 (3 StR 415/88)

BGH - Beschluß vom 04.01.1989 (3 StR 415/88)

Die Angeklagten sind zutreffend wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil sie den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch für die GmbH nicht gerechtfertigte [...]