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BGH - Urteil vom 14.02.1990 (XII ZR 39/89)

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.1990 (XII ZB 55/88)

Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 35/89)

Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

Die 1937 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit 1962 miteinander verheiratet. Sie trennten sich im August 1986. Durch ein seit dem 22. April 1987 rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts [...]
BGH - 31.01.1990 (XII ZR 21/89)

Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit 1984 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe im Jahre 1987 geschieden. Sie streiten um den Anspruch der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt für die [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 36/89)

Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

Die Parteien haben im Jahre 1967 die Ehe geschlossen, aus der die am 1. Juli 1969 geborene Tochter Bettina hervorgegangen ist. Seit dem 15. Januar 1980 sind sie rechtskräftig geschieden. In einem Vorprozeß, der [...]
BGH - Urteil vom 24.01.1990 (3 StR 329/89)

Steuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen bedingt vorsätzlicher und leichtfertiger Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß § 378 AO eine Geldbuße in Höhe von 18.000 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des [...]
BGH - 24.01.1990 (XII ZB 139/89)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, zur Vorbereitung eines Unterhaltsverlangens auf Auskunft über Einkommen und Vermögen in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten antragsgemäß [...]
BGH - Urteil vom 24.01.1990 (XII ZR 2/89)

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

Die 1949 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit Mitte 1981 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober [...]
BGH - 17.01.1990 (XII ZR 1/89)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]
BGH - 13.01.1990 (XII ZR 21/89)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Barunterhalts

Vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1992, 539, 541 mit Anm. Graba, FamRZ 1992, 541. Mit beachtlichen Argumenten gegen die Ansicht, Kindergeld sei im Verhältnis der Eltern zueinander als Einkommen anzusehen: Kalthoener/Büttner, [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.1990 (3 StR 282/89)

BGH - Beschluß vom 05.01.1990 (3 StR 282/89)

Vorinstanz: LG Stade, HFR 1990, 450 [...]