Rechtsprechung | 2007 | bgh | Eintrag 450 bis 500

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 20/86)

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich...

Die Parteien waren verheiratet. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin unter Abweisung ihrer weitergehenden Klage ab 1. September 1983 eine Unterhaltsrente in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 23/86)

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

Das klagende Land nimmt den Beklagten wegen gewährter Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch. Der 1960 geborene Sohn des Beklagten aus dessen 1962 geschiedener Ehe legte im [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 81/85)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe

Die am 6. August 1965 geborene Klägerin zu 1) (fortan: Klägerin) und der am 27. Januar 1967 geborene Kläger zu 2) (fortan: Kläger) entstammen der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten. Die Klägerin besucht eine [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (VIII ZR 27/86)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrage...

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - fordert von der Beklagten, die einen Mineralölgroßhandel betreibt, die Zahlung rückständiger Leasingraten für einen gebrauchten LKW sowie Schadensersatz für die Zeit nach der [...]

BGH - 28.01.1987 (IVb ZR 10/86)

Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]

BGH - 21.01.1987 (IVb ZR 94/85)

(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 93/85)

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

Die Parteien sind Eheleute. Seit September 1984 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1966 und 1972 geborene - Kinder, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Kläger zu 1) und 2), [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 89/85)

Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen, ist seit dem 11. April 1980 geschieden. Dem Kläger wurde im Verbundurteil [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 65/85)

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 3/86)

»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 46/85)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 62/84)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]

BGH - 17.12.1986 (IVb ZB 144/84)

(a) »... Der am 7. 4. 1981 [zur Niederschrift eines Notars] geschlossene Ehevertrag [, in dem die Parteien den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbarten,] ist nicht deshalb [...]

BGH - 10.12.1986 (IVb ZR 63/85)

Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1980 geschlossene Ehe ist seit 27. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Die Sorge für eine im Jahre 1980 geborene, gemeinsame Tochter N. obliegt der Klägerin. Der [...]

BGH - 03.12.1986 (IVb ZB 112/84)

Voraussetzungen eines Härtefalls

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich nach der Scheidung ihrer am 5. August 1950 geschlossenen Ehe. Der Scheidungsantrag des am 9. Januar 1910 geborenen Ehemannes (Antragsteller) wurde der am 18. März [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 91/85)

Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 64/85)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Zählkindvorteils

Die Kläger sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus deren geschiedener Ehe. Sie leben in Familienpflege. Die Personen- und Vermögenssorge obliegt dem Jugendamt B. als Amtsvormund. Als Träger der öffentlichen [...]

BGH - 13.11.1986 (V ZR 59/79)

Die Gemeinschuldnerin hatte vor Konkurseröffnung Waren unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit bezogen und in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Die [...]

BGH - 12.11.1986 (IVb ZB 67/85)

» Nach der ständ. Rechtspr. des Senats, die auf den Beschluß v. 13. 10. 1982 (IVb ZB 615/80 -, FamRZ 1983, 32 [hier: I (166) 112 a-e]) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1986 (IVb ZR 78/85)

Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahren

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1986 (IVb ZB 120/83)

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 26. September 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 14. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 16. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 3. September 1981 ist der Ehefrau der [...]

BGH - 08.10.1986 (IVb ZB 133/85)

(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Das OLG hat unterstellt, daß die Ehefrau die [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 68/85)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 69/85)

Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

Die Ehe der Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist auf den am 23. Oktober 1981 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

»... Eine Mahnung ist eine Erklärung oder sonstige tatsächliche Handlung, durch die der andere Teil zur Leistung aufgefordert wird. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge Ä der Verzug [...]

BGH - 09.07.1986 (IVb ZB 139/83)

Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1986 (IVb ZB 32/83)

Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach Ende der Ehezeit

I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1986 (IVb ZR 39/85)

Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

Die Parteien haben am 18. April 1980 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Für den 1935 geborenen Antragsteller war es die zweite, für die 1932 geborene Antragsgegnerin die dritte Ehe. Zuvor [...]

BGH - 09.07.1986 (IVb ZB 4/85)

Voraussetzungen einer über längere Zeit begangenen gröblichen Unterhaltspflichtverletzung

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVb ZR 57/85)

Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Darlehen. Das [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVb ZR 37/85)

»... Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1573 Abs. 1 BGB. Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Angemessen ist eine Tätigkeit aber nicht [...]

BGH - 18.06.1986 (IVb ZR 47/85)

Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]

BGH - 04.06.1986 (IVb ZR 51/85)

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1986 (IVb ZR 45/85)

Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um angemessene Erwerbstätigkeit

Die Parteien waren seit dem Jahre 1967 verheiratet. Die Ehe ist im Jahre 1981 geschieden worden. Die Klägerin war während der Ehe und ist weiterhin nicht erwerbstätig. Der Beklagte ist Polizeibeamter in der [...]

BGH - 04.06.1986 (IVb ZR 48/85)

»... Für die Belassung eines Unterhaltsteils im Rahmen der durch § 1579 BGB geforderten Prüfung, ob und inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, [ist] nicht allein die Bedürftigkeit des [...]

BGH - 28.05.1986 (IVb ZB 36/84)

Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen

I. Die beteiligten Eltern und das Kind, Zoubeir, sind tunesische Staatsangehörige. Sie leben seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland; Z. ist hier im Jahre 1978 geboren. Die Ehe der Eltern ist inzwischen in [...]

BGH - 28.05.1986 (IVb ZB 85/83)

Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

I. Der am 29. September 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. Januar 1935 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. März 1958 die Ehe geschlossen. Am 17. Dezember 1980 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.1986 (IVb ZB 63/82)

Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Der am 1. Mai 1933 geborene Antragsgegner und die am 18. November 1935 geborene Antragstellerin haben am 31. Dezember 1958 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1959 und 1964 geborene Kinder. Der [...]

BGH - 23.05.1986 (IVb ZB 63/82)

Das Verbot des § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB erfaßt gem. § 3 VAHRG auch die Fälle des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG. Ob dies auch für die Realteilung gilt, ist zweifelhaft (im Ergebnis bejahend: [...]

BGH - 14.05.1986 (IVb ZB 140/84)

Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1986 (IVb ZB 14/85)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

BGH - 07.05.1986 (IVb ZR 42/85)

Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der Gütergemeinschaft

Die Parteien haben am 17. September 1949 die Ehe geschlossen. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juni 1957 haben sie Gütergemeinschaft vereinbart. Der Beklagte (im folgenden: Ehemann), der von Beruf Landwirt ist, hat in [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 2/85)

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt. Das [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 34/85)

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die am 10. März 1967 geschlossene Ehe der Parteien - die seit Juni 1976 getrennt lebten - wurde durch insoweit seit dem 14. [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 30/85)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die am 13. Dezember 1968 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 31. Mai 1983 geschieden. Der Ehe entstammen der im August 1970 geborene Sohn Kai-Uwe und der im November 1971 geborene Sohn Markus. Das Sorgerecht für [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 82/85)

Recht auf Scheidung

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 14/86)

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVa ZR 125/84)

Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete Pflege

H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 32/85)

Ausschluß der Ehescheidung; Verzicht auf das Scheidungsrecht

Die Parteien haben am 3. August 1957 geheiratet. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist 59 Jahre, der Ehemann (Antragsgegner) 61 Jahre alt. Aus ihrer Ehe sind die Töchter Bettina (geboren am 6. Februar 1959) und Verena [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 14/85)

Rechtskraft der Abweisung einer auf das Nichtbestehen eines Zugewinnausgleichs gerichteten Feststellungsklage

Die am 20. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 6. Juni 1981 zugestellten Antrag der Ehefrau geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Sie streiten über den [...]

Navigationspfad

bgh