Rechtsprechung | 2007 | zzz__sonstige | fg | 2009 | Eintrag 150 bis 200

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 3176/06)

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) von einem Zweckverband zur Deckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung A (nachfolgend: Zweckverband) [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 335/07)

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaa...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 13. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2007 wird die Einfuhrumsatzsteuer auf 133,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 237/08)

Umsatzsteuerbefreiung für Theaterbetriebe

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt den Theaterbetrieb 'A'. Mit Schreiben vom 30.05.2000 bestätigte die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, dass es sich bei dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 105/06)

Umsatzsteuer; Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 863/07)

Abhängigkeit eines Umsatzsteuer-Rückforderungsbescheids gem. § 37 Abs. 2 AO von der Aufhebung der materiellen Steuerfestsetzung;...

1. Der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2006, zuletzt geändert am 28. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (16 K 507/06)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist die Frage, ob Umsätze des Klägers dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger betreibt in H das Restaurant 'K'. Zu seinem Angebot gehört auch ein Partyservice. In seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 939/03)

Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten...

1. Unter Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer 1993 vom 10. März 2008 und der Bescheide über Umsatzsteuer 1994 bis 1997 vom 20. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2003 wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 1501/07)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zu Eingangsumsätzen der Jahre 1995 bis 1997 im Streitjahr 1998 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2009 (II 262/06)

Rechtmäßigkeit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Streitig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG rechtmäßig ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Automatenaufstellbetrieb. In seinen Umsatzsteuererklärungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2009 (4 K 3971/08 Z,EU)

Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken; unzutreffende Zollanmeldung; Transaktionswert;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Feststellungen des Zollfahndungsamts (ZFA) verkaufte der Kläger in dem Zeitraum vom April 2004 bis Mai [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 1154/05)

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung; Anwendung von Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz

Nach der teilweisen Einigung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 06.09.2006 hinsichtlich der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zwischen den Beteiligten lediglich das Verhältnis der Trennung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2009 (2 K 442/02)

Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 vom 16. August 2001 und der Einspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 - geändert durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4321/06)

Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 14. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 04. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 138.958,22 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4844/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 28. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden die Haftungsforderungen für Säumniszuschläge von 19.765 EUR aufgehoben und die Haftungsschuld [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 2778/05 U)

Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge...

Mit Grundstückskaufvertrag vom 14.10.1994 erwarb der Kläger von dem Beigeladenen zwei noch zu vermessende Teilflächen....in A-Stadt..... Ausweislich des Vertrages wurde die sich auf der erstgenannten Teilfläche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (1 K 4135/07 U,AO)

Arbeitgeberzuschuss für Mitarbeiterverpflegung durch Catering-Firma; Vorsteuerabzug; Arbeitgeberzuschuss; Mitarbeiterverpflegung;...

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 13.12.2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2007, wird die Umsatzsteuer 2003 auf ./. 1.331.627,22 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 261/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; Nachweisanforderunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung zweier Fahrzeuge nach Italien bzw. Spanien die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 167/07)

Trotz ertragsteuerlicher Mitunternehmerstellung umsatzsteuerlich keine selbstständige Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 30. Mai 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 790,- herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 10069/07)

Personalüberlassung an ein vom Krankenhaus ausgegliedertes Labor nach § 4 Nr. 16 c) UStG steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze aus der Gestellung von Personal zum Betrieb eines Labors nach § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, ist aufgrund formwechselnder Umwandlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 271/06)

Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

Streitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Jahre 2004 die Vorsteuern für ein Gebäude weiterhin nach einem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin errichte in Hannover in [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 4909/06)

Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Kläger sind im Lebensmitteleinzelhandel unternehmerisch tätig. Abweichend von der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.04.2009 (2 K 298/07)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines freiberuflichen Tierarztes aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Fleischbeschautierarz...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger - ein praktischer Tierarzt - führte im Streitjahr 2003 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 697/09)

Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer; Spielbank;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02)

Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)

Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze

Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger ist ... Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das ... Institut für Existenzanalyse [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (7 K 5054/05 B)

Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter; umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühre...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sogenannte refundierte Vorverkaufsgebühren zu Umsätzen zum [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2009 (14 V 4005/08)

Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Anerkennung der Lieferung von fünf Fahrzeugen im Jahr 2002 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2009 (14 V 29/09)

Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006. Der Antragsteller ist als Vermieter und Gastronom [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (11 K 2523/05)

Anerkennung von Forbildungs- und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten...

1. Unter Änderung der Änderungsbescheide jeweils vom 10. Juni 2005 bezüglich der Einkommensteuer 1996 und 1997 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 wird die Einkommensteuer für 1996 auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.04.2009 (6 K 1334/06)

Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des Einspruchsverfahrens

1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2009 (5 K 461/06 U)

Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

Streitig ist die Behandlung von Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Unternehmensgegenstand der Klägerin (Klin.) ist die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 86/06)

Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Abzug von Vorsteuerbeträgen

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1996. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 90/06)

Berücksichtigung von Vorsteuern

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen sowie Kosten aus dem privaten Lebensbereich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.03.2009 (4 K 988/07)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung allein des Kundenstamms einer Bäckerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob es sich bei dem Verkauf des Kundenstammes der Klägerin um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. In 2000 schloss die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (7 V 7278/08)

Empfänger von Bauleistungen als Schuldner der Umsatzsteuer; Nachhaltiges Erbringen von Bauleistungen durch den Leistungsempfänger...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2007 vom 17.03.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung in dem [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (6 K 80/08)

Vorsteuerberichtigung bei nicht ausgeführter Leistung und gestörter zivilrechtlicher Rückabwicklung des Schuldverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 17 UStG. Die Klägerin hatte 2006 bei der Firma A GmbH (nachfolgend: A) eine Maschine zu einem Kaufpreis in Höhe von netto 1.149.000 EUR bestellt. Auf eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2009 (7 V 7249/08)

Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems als nicht...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung 2001 vom 26. Mai 2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag an bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch der Antragstellerin gegen [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4535/06)

Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen über nicht ausgeführte Leistungen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Klägerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt D eine [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 2233/07)

Anspruch auf Vorsteuervergütung; Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung im Vergütungszeitraum 2005 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob ein postalisch übersandter Telefaxausdruck einen [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 3886/06)

Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer einschließlich Nebenleistungen zu [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4678/06)

Billigkeitserlass einer mit Haftungsbescheid bestandskräftig festgesetzter Haftungsschuld aus sachlichen Gründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag des Klägers auf Erlass von Haftungsschulden abgelehnt hat. Im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 303/08)

Abgabe der Umsatzsteuererklärungen in Papierform - Umsatzsteuer-Voranmeldung; Papierform

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Am 10.01.2005 stellte die Klägerin den Antrag, ihre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2009 (2 K 1474/07)

Bestimmung der Leistung von Chauffeur-Diensten

Streitig ist, welche Art. von Leistungen die Klägerin erbringt und ob sie im Inland steuerbar sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit notarieller Urkunde vom 06.04.2006 gegründet wurde. Als Gegenstand ihres [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 433/05)

Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen hatte der Beklagte den von der Gemeinschuldnerin gestellten Antrag auf [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (1 K 4858/08 U,F)

Korrektur von Feststellungs- und USt-Bescheiden

Streitig ist, ob Steuerbescheide geändert werden können. Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in E ein italienisches Restaurant. Am 14.11.2005 wurde die Auflösung der Gesellschaft in das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (1 K 420/06 U)

Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf den Sicherungsnehmer nach § 13b UStG; Verwertung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Reichweite von § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - . Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 177/08)

Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkei...

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste einen landwirtschaftlichen Betriebsteil, dessen Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert wurden und einen gewerblichen [...]

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