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FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1124/10)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb Schätzung der Betriebseinnahmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb ein Kosmetikinstitut. … Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 117/11)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

Streitig ist, ob die Klägerin einen Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c der Abgabenordnung (AO) unterhielt und die Umsatzerlöse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Bei der Klägerin handelt es sich [...]
FG München - Beschluss vom 14.06.2012 (14 V 763/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen Vorsteuerabzug

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungbescheids für Mai 2011 vom 12. Dezember 2011 wird in Höhe von 5.677,65 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 810/11)

Kein ermäßigter Steuersatz der Eintrittsgelder für ein von der Gemeinde organisiertes Dorffest

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für von einer Gemeinde organisierte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (7 K 7320/08)

Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei Erbringung der Bauleistungen und der Finanzierung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 11.06.2012 wird die Umsatzsteuer nach um 5.498.343,97 EUR geminderten Umsätzen zum vollen Steuersatz festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2012 (2 K 2091/09)

Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer Körperschaft Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen...

Unter Änderung des Bescheids vom 18.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 unter Berücksichtigung abzugsfähiger Vorsteuern von 389,42 EUR festgesetzt sowie unter [...]
FG München - Beschluss vom 08.06.2012 (14 V 1319/12)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin ist als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (5 K 2914/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012 wird der Haftungsbescheid vom 8.6.2011 dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag auf 134.152,21 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 V 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 im Schätzungswege festsetzen durfte. Der [...]
FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 K 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 im Schätzungswege festsetzen durfte. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.06.2012 (3 K 927/11)

Voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Betriebskosten eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen betrieblichen PKW ab 1.1.2004...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 2005 bis 2009. Streitig ist die umsatzsteuerliche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2816/10 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 2138/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

Strittig ist eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Klägerin wurde am 1. September 2003 gegründet und betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft sind [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)

Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2541/09)

Inhaftungnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden der ABC Immobilien Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Haftung genommen [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2406/11)

Umsatzzuschätzung bei Angaben vom Umsätzen in der Gewinnermittlung nicht aber in der Umsatzsteuererklärung, Festsetzungsverjährung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist im Handel mit Grundstücken und deren Aufbereitung unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre wurden die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2012 (5 K 259/11)

Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Vertrag vom 12.03.2009 verpflichtete sich die L. GmbH (im Folgenden: Lieferantin) gegenüber der Klägerin zur Lieferung von [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2012 (2 K 3459/09)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 12. Mai 2009 und des Änderungsbescheids vom 23. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 wird die Haftungsschuld des Klägers auf 10.800,– EUR [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5264/09)

Vorsteuerabzug einer - für die 100%-ige Tochter administrative Tätigkeiten ausführende Holding aus Kapitalbeschaffungsleistunge...

Unter Änderung des Bescheides vom 13.1.2012 wird die Umsatzsteuer 2007 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 90.144,83 EUR auf -353.633,72 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5347/09)

Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins Umsatzsteuerbefreiung der Teilnahmegebühren aktiver Sportler...

Unter Änderung der Bescheide vom 14.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2009 werden die Umsatzsteuer 2002 auf -11.269,54 EUR, die Umsatzsteuer 2003 auf -8.372,15 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (16 K 433/09)

Lieferung von zubereiteten Getränken wie Kaffee zum Regelsteuersatz

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren den Imbissbetrieb „ Grill-Stop”. Die Öffnungszeiten des Betriebes waren von montags bis freitags jeweils zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr und samstags zwischen 9:00 Uhr und 14:00 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2012 (3 KO 1/12)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der dem Antragsteller von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Umsatzsteuer sowie um die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2012 (14 V 3826/11)

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Baulieferung

1. Die Vollziehung der berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni 2011 vom 22. September 2011 wird in Höhe von 5.529,– EUR bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner [...]
FG München - Beschluss vom 26.04.2012 (14 V 280/12)

Anwendung der Reverce-Charge-Verfahren auf von ausländischen Busunternehmen im Inland erbrachten Beförderungsleistungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen und der Übergang der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (1 K 1241/10)

Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe einer Voranmeldung Erlass der...

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10. Mai 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuervorauszahlung für den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2012 (16 K 390/11)

Kurzfristige Vermietung eines Campingplatzes

Streitig ist zwischen den Beteiligten zum Einen, ob Umsätze aus der Vermietung von Campingplätzen an Privatpersonen auf dem von der Klägerin betriebenen Campingplatz C in den Streitjahren xxx bis xxx nach § 4 Nr. 12 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 K 3627/09)

Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische Familienhelferin bei Tätigkeit für Einrichtungen mit sozialem...

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig. Im Veranlagungszeitraum 2003 übte sie diese Tätigkeit als freie Mitarbeiterin und im Veranlagungszeitraum 2006 sowohl [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2012 (1 K 1372/10 U)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Bauleistungen berechtigt ist. Die Klägerin (Kl’in) ist Eigentümerin an den im [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2012 (14 K 1967/09)

Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches Abgrenzung...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom … wird die Umsatzsteuer 2003 auf negativ 1.601,95 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2012 (5 V 3510/11 A (U))

Leistungsbeziehungen bei Zwischenschaltung eines Postdienstleistungsunternehmens für Transport- und Sortierarbeiten (Konsolidierer)...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und Sortierarbeiten erbringt. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (5 K 3139/09 U)

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines genossenschaftlichen Verbunds gesetzlicher Krankenkassen i. S. d. § 219 SGB V, der Datenverarbeitungsdienstleistungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzung 2000 auf Grundlage der beim Beklagten am 25.10.2001 eigegangenen Umsatzsteuererklärung 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14.06.2002 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 1597/11)

Strohmann als den Umsatz ausführender Unternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wer Schuldner der vom Finanzamt (FA) festgesetzten Umsatzsteuer ist, und ob diese zutreffend geschätzt worden ist. Die [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 506/11)

Vereinnahmung einer Honorarforderung bei Aufrechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Honorarforderung zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Der Kläger ist als Ingenieur und im [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 3020/10)

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft Versteuerung des von einer Briefkastenfirma getätigten Umsatzes am Wohnort...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob ein Umsatz, der am 28. November 2000 gegenüber dem Sportverein S getätigt worden ist, vom Kläger in Deutschland zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2012 (2 K 854/10)

Ermäßigter Steuersatz auch für Restaurations- und Unterhaltungsleistungen bei Kombifahrten

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für die Beförderungen von Personen mit Schiffen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10. a) UStG auch auf die im Rahmen von Schifffahrten erbrachten Restaurations- und Unterhaltungsleistungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

Streitig ist der Umsatzsteuersatz auf Lieferungen individueller Beatmungsmasken. Der Kläger ist Zahntechnikermeister und betreibt ein eigenes Dentallabor. Er hat sich auf die Herstellung individuell für einzelne [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 853/09)

Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis getragene GmbH an einen Abwasser-...

Der Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer vom 12. Oktober 2001 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf 555.931,07 EUR (1.087.306,66 DM) [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2012 (1 V 152/12 A(U))

Umsatzsteuer-Voranmeldungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Juni, Juli und August 2011 jeweils vom 5.12.2011 werden bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 3251/08)

Umsatzstsuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen Kraftdroschken), Mietwagenverkehr Mischkonzession und Patientenbeförderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Kranken mit Kraftfahrzeugen, wenn eine Genehmigung für den [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 102/12)

Beteiligung an einem Leistungsaustausch richtet sich gundsätzlich nach dem Zivirecht Strohmann kein Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 jeweils vom 16. Februar 2011 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 386/11)

Regelsteuersatz für Eintrittsgelder eines Schaubergwerks ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder eines Heilstollens keine Bindungswirkung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer mit 5.142,57 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 508/11)

Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die Auswirkung der mangelnden Eintragung in Feld 9 Abschn. a) des Antragsvordrucks streitig. Die Klägerin ist ein [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 2389/09)

Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie Heilbehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin ausgeführten Leistungen als Umsätze der Heilbehandlung steuerfrei sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, welches in der Rechtsform einer GbR betrieben [...]
FG München - Beschluss vom 05.03.2012 (14 V 294/12)

Vorsteuerberichtigung bei Verkauf eines Gebäudes vor Verwendung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Im Jahr 2004 begann er mit dem Bau eines Einfamilienhauses mit Büro in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2012 (4 K 4257/11 VTa,Z,EU)

Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Fremdbesitzer als Schuldner der Einfuhrabgaben und der Tabaksteuer - Einfuhr...

Der Steuerbescheid vom 24. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2011 wird aufgehoben, soweit der Beklagte für 7.000 Zigaretten der Marke ............ 974,54 EUR Tabaksteuer festgesetzt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2012 (5 K 10/10)

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist. Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im Kraftfahrzeughandel tätig. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2012 (3 K 468/11)

Kurze Zeit i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 11. Januar 2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 € als Betriebsausgabe bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.02.2012 (5 V 4511/11 U)

Frage des Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008. Die Astin. ist Alleingesellschafterin und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (6 K 1868/10)

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen durch einen gemeinnützigen Verein

Streitig ist, ob die Einnahmen aus dem Verkauf von Lotterielosen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz unterliegen. Die Klägerin ist ein eingetragener, als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2012 (5 K 3717/09 U)

Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines Rettungsfahrdienstes

Der Umsatzsteuerbescheid 1993 vom 23.9.2008 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2009 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf herabgesetzt wird. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des [...]