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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2157/21)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Annahme eines von ihm abgegebenen Abtretungsangebots

Der Beklagte wird verurteilt, die ihm von dem Kläger am 22. Januar 2016 angebotene Abtretung des dem Kläger gegen die B... GmbH zustehenden Anspruchs auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer anzunehmen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2022 (7 V 7023/22)

Rechtmäßige Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2193/21)

Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 1.November 2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzung für 2018 dahingehend zu ändern, dass Vorsteuern i.H.v. 912.082,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2022 (7 K 7239/19)

Wirken des Abtretens von Zahlungsansprüchen zur Tilgung von Umsatzsteuerlasten

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B... GmbH & [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7201/18)

Erfüllen der formalen Anforderungen für den Vorsteuerabzug durch ausgestellte Rechnungen über die Gesamtmietforderungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die B... GmbH die drei Schiffe C..., D... und E... im Jahr 2008 sowie das Schiff C... erneut im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7218/19)

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Frage, ob ein Preisnachlass für eine Wärmelieferung eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7102/20)

Umsatzstreuerfreiheit vereinnahmter Tennistrainerhonorare eines Übungsleiter in einem (vereins-)organisierten Training für den Jugend-/Nachwuchsbereic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger in den Jahren 2012 bis 2017 vereinnahmten Tennistrainerhonorare steuerfrei sind. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (7 V 7073/21)

Möglichkeit eines weiteren Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über Palettenlieferungen

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2018 vom 12.11.2020 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 24.11.2021 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (2 K 5261/15)

Umsatzbesteuerung von Werkleistungen eines Bauträgers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist eine nach § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz -UStG- geänderte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.06.2021 (7 K 7011/19)

Feststellung der abzugsfähigen Vorsteuer einer Unternehmerin

Es wird festgestellt, dass die Klägerin in den Streitjahren Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG war und dass nur die Vorsteuer bei ihr abzugsfähig ist, die ihr in Rechnung gestellt oder von ihr nach § 13b UStG [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7103/19)

Bestimmung des Leistungsorts für erbrachte Dienstleistungen in Deutschland

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 17.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2019 wird die Umsatzsteuer auf 23.163,38 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7061/18)

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Februar 2013, Mai 2013 und August 2013, alle vom 19.01.2015, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16.03.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7211/18)

Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten wegen der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus Änderungen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7214/17)

Korrektur des Umsatzsteuerbescheids bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von fünf Einkäufen von Waren; Kein Vorliegen eines...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2019 wird die Umsatzsteuer auf -496.725,18 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7306/17)

Als Eigenleistungen erbrachten Reiseleistungen sind nicht im Inland steuerbar und steuerpflichtig; Erbringung von Reiseleistungen zum...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013, jeweils vom 21.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2017, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 2259/17)

Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer; Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbandes; Wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen...

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über Umsatzsteuer vom 09.11.2017 wird die Umsatzsteuer auf 699.602,69 € festgesetzt; unter Änderung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (5 K 5311/16)

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Begehung einer Umsatzsteuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Umsatzstufe bei Kenntnis des Steuerpflichtigen;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (7 K 7184/17)

Anspruch eines Recyclingunternehmens auf Durchführung eines Vorsteuerabzugs aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Umsatzsteuer 2016, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2019 (7 V 7180/19)

Befugnis eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug i.R.v. Lieferungen und sonstigen Leistungen; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 13.06.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2019 (5 K 5044/19)

Verpflichtung eines Organträgers als Unternehmer zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für den Voranmeldungszeitraum; Bestehen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden; Versagung des Abzugs von Vorsteuerbeträgen

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 11.04.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses

Die in Anlagen zur Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 erlassenen Umsatzsteuerbescheide werden dahingehend geändert, dass die festgesetzten Umsatzsteuern für 2008 auf 39.143,32 €, für 2009 auf 122.530,72 €, für 2010 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2019 (9 K 9159/15)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung des Finanzamts über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Teilwiderrufsbescheide vom 5. Juni und vom 24. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird dahin gehend geändert, dass die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

Streit über die Wirkung einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3, 4 UStG an Zahlungs statt; Voraussetzungen für die Annahme eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 Umsatzsteuergesetz - [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerbare Lieferungen einer Organgesellschaft im Inland und steuerfreie Ausfuhrlieferungen;...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden 2004 bis 2007 vom 05.05.2017 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um ... € in 2004, ... € in 2005, ... € in 2006 und ... € in 2007 geminderten Umsätzen festgesetzt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7342/16)

Steuerfreiheit der Unterrichtsleistungen eines in einem Verein tätigen Präventionstrainers und Persönlichkeitstrainers; Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 bis 2013. Streitig ist, ob die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 V 5119/19)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts;...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 € ausgesetzt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 5277/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen des Vertriebs von Telefonkarten; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 21.08.2018 wird die Umsatzsteuer 2010 um 57.439,02 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 7024/17)

Festsetzung der Umsatzsteuer für im Inland gegen Entgelt ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers als Steuerschuldner...

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 20.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 um 624,34 € niedriger festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7194/17)

Festsetzung der Umsatzsteuer bei Ausfuhr von steuerbaren und steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen; Vorsteuerabzug aus Eingangsleistunge...

Die Umsatzsteuer 2013 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 14.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2017 um 10.009,35 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2019 (2 K 2066/19)

Steuerfreiheit der im Einzelunternehmen erbrachten Umsätze i.R.v. krankenhaushygienischen Leistungen

Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2016 und 2017, jeweils vom 06.12.2018, und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11.03.2019 werden geändert und die Steuer wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2019 (2 K 2250/14)

Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und der Verpachtung der diesen Flächen zugeordneten Zahlungsansprüch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob Entgelte für die von der Klägerin in den Streitjahren 2005 bis 2009 zusammen mit der Verpachtung landwirtschaftlicher [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers; Zuverlässigkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2018 (7 V 7195/18)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen i.R.d. Steuerpflicht im Inland bei Bewirken von Umsätzen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze, die die Antragstellerin gegenüber Kapitalgesellschaften ausländischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 K 7157/15)

Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils umsatzsteuerfrei vermieteten Immobilie bei der Umsatzsteuer; Rechtmäßige...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 29.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 um 24.145,46 € niedriger festgesetzt wird. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (9 K 9117/16)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Sinne von § 218 Abs. 2 AO; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass die bisherigen Positionen Nrn. 2 - 7 ersatzlos entfallen. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (7 K 7314/16)

Aufteilung von Hotelumsätzen nach Steuersätzen in Form der Bewertung der Frühstücksumsätze bei der Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 30.01.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 2.353,45 € niedriger festgesetzt wird. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 30.01.2017 wird dahingehend abgeändert, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (7 K 7196/15)

Gewährung von Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen aus Billigkeitsgründen bei der Umsatzsteuer; Voraussetzungen...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden für 2009 vom 24.02.2014 und für 2010 vom 19.03.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.07.2015 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2017 (2 K 2309/15)

Bemessung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 28.04.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2015 sowie des Änderungsbescheids für 2011 vom 26.02.2016 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2009 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 K 5052/15)

Anwendung des Regelsteuersatzes für im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens ausführten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitjahr 2012 als Fotograf unternehmerisch tätig. Zu den von ihm angebotenen Leistungen zählte u.a. die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7345/16)

Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Umsätze eines Inhabers eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig Haarverlängerung;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2011 vom 17.08.2016 und der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (7 K 7110/16)

Rechtmäßige Ablehnung einer sachlichen Bescheidung von Umsatzsteuerklärungen unter Hinweis auf die Regelungen über die Festsetzungsverjährun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine sachliche Bescheidung der am 20.12.2013 übermittelten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7111/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Januar und Februar 2013 vom 22.07.2013 wird mit Wirkung vom 17.03.2016 in Höhe von 9.504,70 € für Januar 2013 und 9.507,46 € für Februar 2013 ausgesetzt. Im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7133/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antrag zulässig ist und ob die Antragstellerin in den Streitzeiträumen als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (7 K 7104/15)

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Nachweis der Beförderung des Gegenstands der Lieferung...

Die Umsatzsteuer 2012 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 05.12.2014 in Gestalt der der Einspruchsentscheidung vom 23.04.2015 um 415,13 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 K 7078/15)

Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus anwaltlichen Dienstleistungen

Die Umsatzsteuer 2010 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 23.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2015 um 3.126,21 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7077/13)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von zu Lebzeiten geschlossenen Bestattungsvorsorgeverträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Einnahmen des Klägers, die er zu Lebzeiten von den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7248/14)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes beim Betrieb einer Cafeteria in einem Krankenhaus

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer 2011. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (5 K 5089/14)

Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuer 2009 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 24.07.2013 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2014 dahingehend geändert festgesetzt, dass die Erlöse aus den sog. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 7246/14)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen im Billigkeitswege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen. Die Klägerin [...]