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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (8 K 8132/07)

Berücksichtigung auch von nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätzen bei der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck die weltweite Pflege, Verbreitung und Förderung des ...spiels ist. Der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kläger, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ermittelte den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1821/05 C)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft aus von einem Miteigentümer in Auftrag gegebenen Bauleistungen

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Eheleuten A und B. Die Gemeinschaft ist Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden, barocken Wohn- und Geschäftshauses aus dem 18. Jahrhundert, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 5362/05 B)

Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern

Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH & Co (nunmehr firmierend als Abwicklungsgesellschaft X-GmbH & Co. KG) am 01.05.2000 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 5201/04 B)

Rückgängigmachung eines Vorsteuerabzugs hinsichtlich der Anschaffung einer Schiffsgaststätte wegen der Annahme einer Geschäftsveräußerung...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für 2000 darum, ob der Beklagte den Vorsteuerabzug der Klägerin in Höhe von 43 600,00 DM (22 292,26 EUR) aus dem Erwerb des Gaffelschoners 'X' unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 7371/05 B)

Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Fingerfood in einem Kino

Die Beteiligten streiten im Wege der Sprungklage um die Frage, ob der Verkauf von Popcorn, Nachos (Tortilla-Chips) und Hot Dogs durch die Klägerin als sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 5154/04 B)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs vom Zessionar bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - auf Rückzahlung des von der C... GmbH & [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2007 (6 K 2320/03)

Sacheinlage in eine GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten; Vorsteuererstattungsanspruch als verdeckte Einlage; Zeitpunkt der...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug aus einem Übertragungsvorgang gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei der begünstigten Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2007 (7 K 5535/04 B)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen; Beginn der Gebäudeerrichtung; Bewertung von Abbruchmaßnahmen oder einer bei Erwerb des Grundstücks...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Die Beteiligten streiten über die Abzugsberechtigung der Vorsteuer in Höhe von 5,19 %, die prozentual auf die an die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3368/06 B)

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger wehrt sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2001 einen Lebensmitteleinzelhandel, den er zuvor von einem Verwandten übernommen hatte. Den Gewinn [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 7285/01 B)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Cateringleistungen; Rundum-sorglos-Paket; Anzuwendender Steuersatz

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der X GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen gegenüber Kliniken, Pflegeheimen, Kindertagesstätten und Schulen erbracht hat (im Folgenden wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 K 7465/05 B)

Keine Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers bei nachträglich erkannter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beklagte erließ am 28. September 2005 gegen die Klägerin den im vorliegenden Verfahren streitigen Rückforderungsbescheid gemäß § [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (7 B 7378/06 B)

Umsatzsteuerbarkeit der von einer Komplementärin vereinnahmten Vergütungen für die Haftungsübernahme

I. Die Antragstellerin war im Streitzeitraum als Komplementärin an einer Reihe von Kommanditgesellschaften beteiligt, ohne eine Kapitaleinlage geleistet zu haben. Sie übte die Geschäftsführung für die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2007 (5 K 99/05)

Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG; Unmittelbarer Zusammenhang mit Gegenständen...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche in L.. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. [...]