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FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 253/05)

Umsatzsteuergesetz: Ort der sonstigen Leistungen von Personalberatern

Streitig ist, ob Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Suche und Auswahl von Fach- und Führungskräften für ausländische Unternehmen im Inland steuerbar sind. Die in 1985 in der Rechtsform einer GmbH gegründete [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2007 (7 V 78/07)

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit europarechtswidrig ist. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 99/06)

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers für Steuerschulden der ... KG (im Folgenden KG). Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2001 deren Komplementär und Geschäftsführer. Weitere Komplementärin [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2007 (8 V 45/07)

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 13.3.2007. Die Antragstellerin ist Maskenbildnerin. In 2004 hat sie als Maskenbildnerin für die A GmbH bzw. die A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (6 K 200/05)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer Grundstücklieferung verbundenen Generalübernehmerleistungen

Streitig ist, ob eine Grundstücksveräußerung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebene Immobilienentwicklungsgesellschaft. Ihr Unternehmensgegenstand sind [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2007 (3 K 64/06)

Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

A. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer, ob der Verkauf einer Zeitschrift dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen ist, und zwar gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 10/06)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen nach einer Betriebsprüfung. Der Kläger betreibt seit Mai 2000 einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Er übernahm zu diesem Zweck die gemieteten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 79/06)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Leistungen der Klägerin ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Vermarktung und der Verkauf wissenschaftlicher [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2007 (5 K 193/05)

Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin aus der Verpflichtung einer Regisseurin und eines Kameramannes für die Herstellung eines Werbefilms Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 269/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Inanspruchnahme von Bauleistungen geltend machen kann. Die Klägerin betreibt einen Blumeneinzelhandel. Im Jahre 1995 erwarb sie ein mit einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 27/06)

Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin betreibt ... Kinos ... in mehreren Städten. In den Foyers der Kinos [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2006 (8 K 54/06)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen

Der Kläger ist Konkursverwalter der H... (H). Sie betrieb u.a. die Planung sowie den Bau und Betrieb umweltschonender Elektrizitätswerke und Anlagen der Umwelttechnik im In- und Ausland sowie den Erwerb und die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (3 K 66/06)

Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat der B... AG (B-AG) gegenüber der B-AG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2006 (3 K 285/04)

Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden / Vermittlungsleistungen

Die Beteiligten streiten um Vorsteuererstattungsansprüche für das Jahr 1999. I. Die Klägerin wurde am ... 1998 auf der Isle of Man als 'private limited company' registriert (Bp-Akte Bl. 110). Seit ... 1998 waren Herr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2006 (2 V 35/06)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Antragsteller (Ast) erbrachten Leistungen steuerbar und steuerpflichtig sind. Der Ast wickelt für seine Kunden, polnische Unternehmen, Importe aus dem asiatischen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2006 (3 K 26/06)

Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger aus einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter/-makler 1996 - 1998 steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger hat in seinen Umsatzsteuererklärungen der Vorjahre zur Art. des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 272/05)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gem. § 15a UStG berichtigt hat. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, in welcher Fassung der § 15a UStG zur Anwendung gelangt und ob § 27 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 108/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die kostenlose Zurverfügungstellung von Pkws an Gebietskörperschaften als umsatzsteuerbarer Tausch zu behandeln ist und in welcher Höhe ggf. die Bemessungsgrundlage bestimmt [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2006 (2 V 275/05)

Grundstücksbezogene Leistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Antragstellerin (Ast) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen in Polen und Griechenland erbracht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 37/06)

Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung von Umsätzen

Mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebs hat der Kläger am 18.08.1998 angezeigt, dass er Import-Export-Dienstleistungen betreibe und den Gewerbebetrieb am 01.07.1998 begonnen habe. In seinen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2006 (III 105/05)

Vorsteuer für Umzugskosten

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Wohnungsumzugskosten von Arbeitnehmern entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 3 Umsatzsteuergesetz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 448/03)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges

Die Klägerin erwarb am 20.05.1998 von Frau A ein in der X-Straße in Hamburg gelegenes Lebensmitteleinzelgeschäft. Dieses Geschäft betrieb sie vom 01.06.1998 bis zum 30.06.1999. Sowohl die Klägerin als auch deren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 266/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) bei Sportvereinen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Überlassung und der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Werbeflächen bedruckt sind (sogenannte Werbemobile), einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und wie dies [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 312/04)

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in dem Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis als selbstständiger Krankengymnast. In der Praxis beschäftigt er neben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 138/05)

Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr 1998 an die Stadt Hamburg für die Übergabe der Abwasser gezahlten Gebühren, die die Klägerin ihren Kunden in Rechnung gestellt hat, in die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2006 (VII 107/02)

Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

Streitig ist zum einen das Bestehen eines Vorsteueranspruchs aus Rechnungen für Abbruchleistungen und zum anderen die Umsatzsteuerpflicht für Entsorgungsarbeiten, deren Kosten die Klägerin erstattet erhalten hat. Wegen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2006 (II 369/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an nahe stehende Personen

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erklärte Aufwendungen für Rechtsberatung steuerlich als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Das für die Klägerin seinerzeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 198/05)

Umsatzsteuersatz für Schwimmbad und Sauna innerhalb einer Fitnessanlage

Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Höhe des Umsatzsteuersatzes für einen Teil der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Die Klägerin ist ein Unternehmen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen mit im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 156/03)

Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten Provisionsrückzahlungen

Streitig ist die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 1998 gemäß § 17 UStG vorliegt. Die Klägerin (frühere Firma: ... Immobilien GmbH) vermittelte dem Unternehmen äWohnpark ... GmbH (jetzt in Firma [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (II 268/03)

Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit Textilien, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2005 (III 71/05)

Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit Rechnungsaussteller-Scheinsitz

I. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach § 69 FGO und bez. der Vorsteueransprüche und der diesbezüglichen Feststellungslast der Ast nach § 15 UStG. Auf die bereits erteilten Hinweise [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2005 (III 406/03)

Steuerliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines - an ihn als gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 34 AO gerichteten - Umsatzsteuer-Haftungsbescheides des Beklagten (des Finanzamts -FA-) für den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (II 155/05)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin (Ast) handelt mit Elektroschrott, der regelmäßig bei inländischen Entsorgungsunternehmen eingekauft und anschließend über [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (II 128/05)

Umsatzsteuererklärung: Zur Ist-Besteuerung gem. § 20 UStG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Der Ast meldete in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2005 (II 478/03)

Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs darstellen. Die Klägerin betreibt einen Musikverlag. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2005 (VII 104/05)

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen bei Verdacht auf Vorliegen...

I. Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft deren Komplementärin A und deren Kommanditistin B ist. Die Antragstellerin war in der Vergangenheit im Schiffsausrüstungsgewerbe und im Handel mit Maschinen, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 323/03)

Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD

Streitig ist, ob Computerzeitschriften, denen jeweils eine Compactdisc (sog. CD-ROM, im folgenden: CD) beigefügt war, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder ob das Entgelt in einen ermäßigt zu besteuernden Anteil [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 67/04)

Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer erweiternden Prüfungsanordnung für das Jahr 2001. Der Kläger ist ein im Jahr 1984 in das Vereinsregister Hamburg eingetragener Verein. Er ist vom seinerzeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2005 (II 51/05)

Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte im Verfahren nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO

I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In seinem Büro arbeitet er mit mehreren Angestellten. Er hat im Büro drei Personalcomputer im Einsatz, die untereinander vernetzt sind. Ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 240/04)

Umfang der Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von Krediten

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler vereinbarungsgemäß unabhängig davon zahlen, ob es zu einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2004 (VII 21/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Praxiseinrichtung und Abrechnung für freie Krankengymnasten

Der Kläger, der selbst Krankengymnast ist, betreibt eine Praxis für Krankengymnastik mit in den Streitjahren bis zu drei angestellten Krankengymnasten. Daneben waren in den Streitjahren bis zu fünf freie Mitarbeiter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 107/01)

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Programmen

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 25/01)

Behauptung des Verlustes von Rechnungen beim Finanzamt

Die Beteiligten streiten um den Umfang von zu berücksichtigender Vorsteuer. Der Kläger hat ein Unternehmen für Tankreinigung und Transporte betrieben. Dazu hielt er in den Streitjahren zunächst drei eigene LKW. Diese [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 171/01)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Deputatzigaretten

Streitig ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Deputatzigaretten. Die Klägerin stellt Zigaretten her. Sie wendet ihren Arbeitnehmern und ihren Pensionären unentgeltlich [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (II 274/03)

Monatliche Abgabe von USt-Voranmeldungen gemäß § 18 Abs. 2a UStG

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 273/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die Aufforderung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) für das Jahr 2003. Hier ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2003 (I 199/99)

Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Warenrabatte die Bemessungsgrundlage für Lieferungen mindern. Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Foto-Artikeln. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht sie von der Hersteller-Fa. F [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 107/02)

Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit bei Betrieb eines Pflegedienstes

Die Beteiligten streiten um die Gewerbe- und Umsatzsteuerfreiheit von Honorareinnahmen des Klägers. Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und spätestens seit 1993 im Pflegebereich tätig gewesen (vgl. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2003 (V 261/02)

Rückforderungsbescheid bei Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung des USt-Überschusses

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Der Antragsteller (Ast) reichte am 25.6.1998 als Steuerberater für die G GmbH - GmbH - die [...]