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FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 891/03)

Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Rechnungsberichtigung; Zeitpunkt der Berichtigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt und diese zu einer Berichtigung des bereits gewährten Vorsteuerabzugs führen durfte. Im Dezember 1995 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.09.2004 (3 K 2263/03)

Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des Unternehmers; Umsatzsteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Über- bzw. Doppelzahlungen. Die Klägerin handelt mit Nahrungs- und Genussmitteln. Sie ermittelt ihrem Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 2147/03)

Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines Dritten; Geschäftsveräußerung im Ganzen; Zulässigkeit...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines Dritten. Die Klägerin betreibt in ... seit dem 1. Februar 2001 einen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2004 (6 K 2151/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei Tätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung als selbständiger Lehrer an privaten...

Die Klägerin war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das '...' (Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2004 (6 V 1734/03)

Keine selbständige Unterrichtsleistung i.S. des § 4 Nr. 21b UStG bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Die Antragstellerin (AStin) war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das 'Bildungsinstitut '(Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 2580/03)

Uneinbringlichkeit einer Forderung nicht bereits bei bloßem Ausbleiben einer fälligen Zahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 1997 die Umsatzsteuer nach § 17 UStG berichtigen darf. Der Kläger tätigte im Streitjahr Umsätze als Immobilienmakler. Wegen der Vermittlung einer Immobilie stellte der Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2004 (2 K 291/00)

Unternehmereigenschaft so genannter Subunternehmer; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin betreibt ein Kleintransportunternehmen mit vier in ihrem Eigentum stehenden Lkw-Fahrzeugen (vgl. Anlage 1 zur Bilanz 1996). Zur Abwicklung ihres Auftragsvolumens hat sie drei Fahrer eingesetzt, mit denen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 732/99)

Gemeinnützigkeit bei Betrieb eines Krematoriums; Erfordernis der Selbstlosigkeit; Umsatzsteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützig ist. Der Kläger wurde am xxx xxxxxx 1990 von xxxxxx natürlichen Personen gegründet. Nach § 2 der Gründungssatzung vom xxx xxxxxx 1990 ist sein Zweck die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 1712/99)

Keine Vertreterhaftung für außerhalb des Haftungszeitraums in Zusammenhang mit Umsatzsteuer entstandene Säumniszuschläge; Haftung...

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger für Säumniszuschläge in Haftung genommen werden kann, die wegen der nicht termingerechten Zahlung von Umsatzsteuerschulden für das 1. Quartal 1994 der SH. mbH [...]