I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen der Firma W HandelS GmbH für den [...]

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin für die Jahre 2000 bis 2004 Umsatzsteuer schuldet. Die Klägerin wurde in notarieller Urkunde v. 24.8.2000 (UR-Nr. A) der Notarin G., L.) durch den Alleingesellschafter [...]

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 06.12.2006 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

1. Der Haftungsbescheid vom 13.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2006 wird dergestalt geändert, dass sich die Haftungssumme auf 47.302 Euro zuzüglich darauf entfallender haftungsgegenständlicher [...]

I. Die Klägerin erstrebt die Umsatzsteuerbefreiung für Lehrtätigkeiten ihres Gesellschafters, Herrn E, am E-Institut an der Technischen Universität X e.V. (E e.V.). Die Klägerin betreibt ein Ingenieurbüro in D. Der [...]

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht nach einer in der mündlichen Verhandlung vom 10.09.2008 erklärten [...]

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuererstattungsanspruch des freiberuflich tätigen Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Der Kläger wurde mit [...]

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in G, wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997 und 1998. Streitig ist, ob die im Rahmen einer Betriebsprüfung als steuerpflichtig eingeordneten Umsätze gemäß § 4 Nr. 3 a [...]

I. Der Antragsteller beantragte am 9. Juni 2008 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom 21. Mai 2008 in Form einer verbindlichen [...]

I. Ursprünglich bestand zwischen dem vom Antragsteller geführten Einzelunternehmen und der Ingenieurtechnik A. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, eine umsatzsteuerliche Organschaft. Im [...]

Im Betriebsvermögen der Klägerin befanden sich ein Grundstück in B., welches mit Grundschulden zugunsten der ...bank AG belastet war, sowie diverse Anlagen und Maschinen, die Zubehör des Grundstücks darstellten. [...]

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]

Streitig ist, ob der Kläger im Bereich 'betreutes Wohnen' einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, für den eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz, gemäß § 3 Abs. 6 [...]

Die Beteiligten streiten um Haftung für Umsatzsteuer nach § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Rechnungen vom 28. Juni 2004 lieferte die Firma R. Unternehmensberatungsgesellschaft mbH an die Klägerin zehn Lkw zum [...]

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die in zwei Rechnungen vom 15. und 16.04.1996 ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Mit Notarvertrag vom 15.03.1995 [...]

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen eines Erlasses der Umsatzsteuern für 1996 bis 1998 sowie der entsprechenden Zinsen und [...]

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger begehren die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der seit 01. Januar 2002 jeweils geltenden Fassung festzustellen. [...]

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Veräußerung von Eintrittskarten [...]

Die Beteiligten streiten um die Feststellungen, die im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung getroffen wurden, und deren Auswirkungen auf die Festsetzung der Umsatzsteuer. Die Klägerin betrieb [...]