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OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (VI-U (Kart) 25/06)

Verweigerung der Erlaubnis an Kreditkartenunternehmen zum Umsatzsteuerausweis in Kreditkartenauszügen bei Inanspruchnahme einer angebotenen...

I. Die Klägerin betreibt ein Kreditkartenunternehmen. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes bietet sie den Kunden (u.a.) unter der Bezeichnung 'Lodge Card' eine Reisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2007 (4 U 68/07)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Nutzungsentschädigungsansprüchen

I. Die Parteien haben in der ersten Instanz wechselseitige Ansprüche aufgrund eines Leasingvertrages geltend gemacht. Während die Klägerin ursprünglich Ansprüche auf Zahlung rückständiger Leasingraten geltend machte, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2007 (VI-W (Kart) 8/07)

Titulierte Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis im Namen und für Rechnung eines anderen als fingierte...

I. Die Gläubigerin bietet unter dem Namen 'Lodge Card' eine sog. Reisenstellenkarte für Unternehmenskunden an. Hierbei handelt es sich um eine Kreditkarte zur Bezahlung von Flugreiseleistungen. Die Schuldnerin ist [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2007 (2 W 151/07)

Umsatzsteuerberücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren - Kein Rückschluss auf Vorsteuerabzugsberechtigung aus Rechtsform der...

I. Das als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2007 richtete sich dagegen, dass das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juni 2007 u.a. die Umsatzsteuer auf das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2007 (30 U 8/07)

Auswirkungen der Linneweber-Entscheidung für private Spielhallenbetreiber

I. Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein Mietverhältnis über gewerbliche Räume besteht. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2007 (14 W 201/07)

Höhe der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung in Höhe von 38.648,80 EUR angemeldeten Kosten der Klägervertreter in zweiter Instanz unterfallen lediglich [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 119/06)

Übernahme der Milchquote durch Pächter nach § 12 Abs. 3 MAV bei Pachtende als umsatzsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang?

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, nachdem diese eine Milchreferenzmenge gegen Zahlung von 67 % des Gleichgewichtspreises des maßgeblichen Übertragungstermins übernommen hatte, ergänzend auf Zahlung von 16 % [...]